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Zivilrecht und Strafrecht: Vorsicht mit Formulierungen

Ein Hinweis für Blogger, speziell aber auch die Presse: Bei Berichten über Urteilen kommt es mitunter auf Spitzfindigkeiten an. Aktuell lese ich in einem Beitrag z.B., eine bekannte Rechtsanwältin

wurde jetzt wegen Beihilfe zum versuchten Betrug verurteilt.

Hintergrund: Ein zivilrechtliches Urteil des Amtsgericht Schwelm (dazu unsere Webseite zum Thema) zum Thema Abo-Fallen. In diesem Urteil wurde wohl festgestellt, dass die Kosten für einen Rechtsanwalt zur Abwehr geltend gemachter Kosten einer so genannten Abo-Falle ersetzt werden müssen. Dabei wird das Amtsgericht als Anspruchsgrundlage den §823 II BGB i.V.m. mit einer durch das Zivilgericht (!) angenommenen Beihilfe zum Betrug herangezogen haben.

Aber: Die oben zitierte Zeile liest sich wie eine strafrechtliche Verurteilung, die in der Tat gar nicht vorliegt. Wo ein Zivilrichter einen Betrug (bzw. eine Beihilfe dazu erkennt) muss noch lange kein Strafrichter folgen, und vor allem auch keine Staatsanwaltschaft. Dies wird eindrücklich dadurch unterstrichen, dass in der Vergangenheit keine Strafanzeige dieser Art von Erfolg gekrönt war.

Wer nun eine Formulierung wählt, die ein strafrechtliches Urteil auch nur suggeriert, das es aber nicht gibt, der begeht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Und diese ist, da ein Unterlassungsanspruch besteht, abmahnbar. Gerade in Zeiten, in denen Presse und leider auch Blogger, hin und wieder unreflektiert (Agentur-)Meldungen übernehmen, ist das Risiko enorm hoch, dass sich so ein massenhafter Verstoss findet, der gleichsam massenhaft abgemahnt werden kann. Ich kann insofern nur eindringlich davor warnen, ohne entsprechende Kenntnis identifizierend über Urteile zu berichten – das Risiko, dass man sich durch eine falsch gewählte Formulierung einem Unterlassungsanspruch aussetzt, ist nicht zu unterschätzen.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht sowie Beratung von Unternehmen im IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, im Strafrecht spezialisiert auf Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und BtMG sowie im IT-Recht auf Softwarerecht, Datenschutzrecht und IT-Sicherheitsrecht.

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