Heute gab es einen “grossen Schlag” gegen die Betreiber der Webseite bzw. des Webdienstes “kino.to” (Dazu die Berichte bei Gulli, SPON, GOLEM und Heise) . Und – nicht zuletzt wegen eines fiesen Zweizeilers auf der nun stillgelegten Webseite, der angeblich von der Polizei stammen soll – die (ehemaligen) Nutzer des Dienstes fragen sich nun: Habe ich…WeiterlesenErmittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?
Schlagwort: Strafanzeige
Eine Strafanzeige ist eine Mitteilung an die Polizei oder Staatsanwaltschaft über eine begangene oder drohende Straftat. Eine Strafanzeige kann von jedem Bürger erstattet werden und dient als Grundlage für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls für eine spätere Gerichtsverhandlung. Der Strafantrag muss die Person, gegen die sich der Verdacht richtet, den Tatvorwurf und die Beweismittel enthalten. Der Strafantrag kann schriftlich oder mündlich bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Die Strafverfolgungsbehörden entscheiden dann, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten oder nicht. Eine Strafanzeige kann auch anonym erstattet werden, was allerdings die Ermittlungen erschweren kann, da der Anzeigende nicht als Zeuge aussagen kann.
Das Unternehmen wurde gehackt – welche juristischen Konsequenzen drohen?WeiterlesenDatenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird – was tun?
Anonyme Anzeige beim Jugendamt: Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung. Kann man sich als Betroffener gegen eine solch böswillige, falsche Anzeige beim Jugendamt…WeiterlesenFalsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren
Rechtsstaatliche Prinzipien sind so eine Sache: Sie stehen einer schnellen Aburteilung von Tätern im Wege und tun so ziemlich alles, um die Rachegelüste Betroffener wie Nicht-Betroffener möglichst aus Straf-Prozessen in unseren Gerichtssälen heraus zu halten. Einfacher wäre es in vielen Fällen, den “eindeutig schuldigen Täter” nicht durch Befangenheitsanträge, komplizierte Beweisführung oder vollkommen unverständliche Diskussionen zu…WeiterlesenLästiger Rechtsstaat
Wer sich nach einer Verfolgungsfahrt weigert, ein ärztliches Gutachten über seine geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich diesbezüglich ärztlich untersuchen zu lassen, kann seine Fahrerlaubnis verlieren.WeiterlesenVerfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachte
Das Arbeitsgericht Köln (11 Ca 3817/14) hat eine Entscheidung getroffen, die im Kern ein spiegelbildliches Ergebnis zur “Whistleblowing”-Rechtsprechung darstellt: Bevor ein Arbeitgeber eine Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer stellt, soll sich dieser grundsätzlich um eine innerbetriebliche Klärung bemühen. Hintergrund ist, wie beim Whistleblowing und bei Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber, die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis Fürsorgepflichten begründet.…WeiterlesenArbeitsrecht: Arbeitgeber muss sich vor Strafanzeige um interne Klärung bemühen
Zwei Jahre und 9 Monate hat es gedauert, nun ist eingetreten, was letztlich absehbar war: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das, auf Grund meiner Strafanzeige vom 01.02.2010 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Google, nunmehr eingestellt. Nach §170 II StPO wurde eingestellt, das heisst es konnte kein Tatverdacht erkannt werden. Zum Glück, die Entscheidung ist inhaltlich korrekt und rückt…WeiterlesenGoogle-WLAN-Scanning: Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungsverfahren eingestellt
Ein Hinweis für Blogger, speziell aber auch die Presse: Bei Berichten über Urteilen kommt es mitunter auf Spitzfindigkeiten an. Aktuell lese ich in einem Beitrag z.B., eine bekannte Rechtsanwältin wurde jetzt wegen Beihilfe zum versuchten Betrug verurteilt. Hintergrund: Ein zivilrechtliches Urteil des Amtsgericht Schwelm (dazu unsere Webseite zum Thema) zum Thema Abo-Fallen. In diesem Urteil…WeiterlesenZivilrecht und Strafrecht: Vorsicht mit Formulierungen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war.WeiterlesenFristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger bean- standungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Übersicht über das Thema “sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz”.WeiterlesenSexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Wer einen Vollstreckungsbeamten als “Verbrecher” tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und…WeiterlesenSchon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
Es gab in den letzten Wochen weitere Urteile in Sachen “Filesharing-Abmahnungen”, die hier kurz dargestellt werden sollen. Da ich weiterhin keine neuen allgemeinen Tendenzen sehe, beschränkte ich mich wieder einmal auf eine Übersicht und behalte mir längere Artikel für wirkliche Neu-Entwicklungen vor.WeiterlesenFilesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen (2011)
Ich habe kürzlich einen Mandanten in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aachen vertreten, in dem es um mehrere – mitunter auch schwere – Beleidigungen ging. Diese wurden von dem Geschädigten zur Anzeige gebracht und nunmehr verhandelt, er selbst trat als Nebenkläger auf. Hinweis: Im Zuge von Gesetzesänderungen im Jahr 2009 wurde die Nebenklage bezüglich Beleidigungen…WeiterlesenBeleidigung vor Gericht: Entscheidung zwischen Schmerzensgeld und Strafanzeige
Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zulasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.WeiterlesenArbeitsrecht: Kündigung wegen Versicherungsbetrug mit Fahrzeug des Arbeitgebers
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Drohung mit Faustrecht
Wer einen Vollstreckungsbeamten als “Verbrecher” tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und…WeiterlesenDrohung mit Faustrecht