Auf der Flucht, was tun? Internationaler Haftbefehl, europäischer Haftbefehl, Auslieferung, Interpol, Red Notice – das sind die Stichworte, die Ihnen durch den Kopf gehen, wenn Sie im Ausland festsitzen und eine deutsche Staatsanwaltschaft nach Ihnen auf der Suche ist. Zumindest förmlich sind Sie in diesem Moment „auf der Flucht“, wobei wir wissen, dass sich diese…WeiterlesenAuf der Flucht und Haftbefehl – Was tun?
Schlagwort: Verjährung
Verjährung bedeutet im juristischen Sinne das Erlöschen eines Anspruchs oder eines Strafverfahrens durch Zeitablauf. Das bedeutet, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Anspruch oder ein Strafverfolgungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Die Verjährung ist daher ein wichtiger Aspekt des Zivil- und Strafrechts und hat auch Auswirkungen auf die Beweissicherung, wobei die Verjährungsfristen je nach Art des Anspruchs und der strafrechtlichen Verfolgung unterschiedlich sein können.
Es gab wohl ein Datenleck bei Twitch, wie u.a. Heise berichtet – dabei wurden massenhaft Daten abgegriffen. Inzwsichen scheint Twitch den Vorfall bestätigt zu haben, wobei ein (bisher) anonymer Hacker behauptet, er habe den gesamten Quellcode von Twitch und die Auszahlungsdaten der Nutzer zugänglich gemacht. Die Angelegenheit könnte insgesamt für einige Nutzer äußerst unschön werden.WeiterlesenTwitch-Leaks: Steuerstrafrechtliche Folgen?
Das Landgericht hatte den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Gegen den Mitangeklagten hat es wegen mehrerer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt. Zudem hat es bei dem Angeklagten…WeiterlesenCum-Ex: Bundesgerichtshof bestätigt Vorinstanz
Beim Bundesarbeitsgericht (8 AZR 838/13) ging es um die Frage, ob Ansprüche des Arbeitnehmers nach „Mobbing“ verwirkt sein könnten. Das Bundesarbeitsgericht hat hier – zu Recht – nochmals klar gestellt, dass eine Verwirkung nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist und nicht vorzeitig von Gerichten erkannt werden darf.WeiterlesenMobbing: Zur Verwirkung von Ansprüchen im Arbeitsrecht
Im Schwimmerschalter-Fall geht es um den so genannten „weiterfressenden Mangel“: Wenn jemand ein kleines Teil liefert, dass aufgrund eines Mangels einen enormen Schaden verursacht indem sich sein eigener quasi „weiterfrisst“.WeiterlesenBGHZ 67, 359 – Schwimmerschalter
Reisemangel, was tun: Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch…WeiterlesenReiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln
Es stellt sich mitunter die Frage, wie lange man nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Arbeitszeugnis oder die Korrektur eines Arbeitszeugnisses verlangen kann. Grundsätzlich gilt hier die Verjährungsfrist von 3 Jahren, somit könnte man sich theoretisch 3 Jahre lang bei seinem ehemaligen Arbeitgeber melden. Allerdings greift hier mit der Rechtsprechung relativ „früh“ der Einwand der…WeiterlesenArbeitszeugnis: Wie lange besteht Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses?
Auch wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens (OLG Frankfurt a.M., 2 U 12/04). So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. und gab einer Frau Recht, die ein Kreditinstitut auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommen hatte. Zuvor hatten auf dem Konto 38 Jahre…WeiterlesenAuszahlungsanspruch von Bankguthaben auch nach mehr als 30 Jahren
Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15820,- Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde. Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen…WeiterlesenSchwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
Das LG Köln (28 S 12/08) hat wenig überraschend festgehalten, dass ein Musikstück, dass ohne Erlaubnis des Schöpfers auf einem Stadtfest abgespielt wird, zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen des Urhebers führt. Ob Eintritt verlangt wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage ist der Tarif für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern zu veranschlagen. Die Entscheidung ist…WeiterlesenTeuer: Musik ohne Erlaubnis auf Stadtfest vorgeführt
Wenn bei der Einfuhr das Gut durch den Zoll (nicht) beschlagnahmt wird, können sich recht schnell Haftungsfragen ergeben – etwa wenn die Beschlagnahme widerrechtlich gar nicht vorgenommen wurde oder eine letztlich unberechtigte Beschlagnahme vorlag. In diesem Fall können sich tatsächlich Grundlagen für eine Haftung ergeben, wie speziell der zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch…WeiterlesenZur Haftung bei Grenzbeschlagnahme
Wer als Unternehmer auf eBay ein Produkt unter Ausschluss der Gewährleistung an Verbraucher verkauft, kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Der pauschale Hinweis, ohne geeignete (technische) Vorsorge, man würde nicht an Verbraucher verkaufen, hilft da auch nicht weiter. (BGH, I ZR 34/08). Dazu sollten Unternehmer unbedingt den §475 II BGB beachten: Die Verjährung der in § 437…WeiterlesenVorsicht beim Ausschluss der Gewährleistung
Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen – Das BAG hat formularmäßig vereinbarte Ausschlussklauseln einer AGB-Kontrolle unterzogen und dabei unwirksame Klauseln festgestellt.WeiterlesenArbeitsrecht: Ausschlussfristen im Formularvertrag
Eine Fahrtenbuchanordnung ist rechtmäßig, wenn der für eine Ordnungswidrigkeit verantwortliche Fahrzeugführer der zuständigen Behörde erst benannt wird, nachdem dieser wegen zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr belangt werden kann.WeiterlesenFahrtenbuchauflage trotz Verjährung
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Steuerberaterhaftung und Verjährung
Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt auch dann frühestens mit dem Zugang des dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheids, wenn der Steuerberater in einer Steuersache eine Ausschlussfrist versäumt hat (Fortsetzung von BGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 – IX ZR 167/02, WM 2004, 472 ff). BGH Urteil vom 3.11.2005, Az: IX ZR 208/04WeiterlesenSteuerberaterhaftung und Verjährung