Zur Haftung bei Grenzbeschlagnahme

Wenn bei der Einfuhr das Gut durch den Zoll (nicht) beschlagnahmt wird, können sich recht schnell Haftungsfragen ergeben – etwa wenn die Beschlagnahme widerrechtlich gar nicht vorgenommen wurde oder eine letztlich unberechtigte Beschlagnahme vorlag.

In diesem Fall können sich tatsächlich Grundlagen für eine Haftung ergeben, wie speziell der zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (Verordnung (EU) Nr. 608/2013) zu entnehmen ist. Hier finden sich

  • Artikel 27, Haftung der Zollbehörden
  • Artikel 28, Haftung des Inhabers der Entscheidung

Allerdings merkt man bereits bei Artikel 27, dass es so einfach nicht ist – anders als die Überschrift suggeriert, sieht dieser nämlich gerade keine Haftung vor, sondern setzt diese gedanklich nur voraus, sodass letztlich die allgemeinen Grundsätze zur Amtshaftung heran zu ziehen sind. Da im Übrigen eine Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt, können letztlich Betroffene wie Rechteinhaber durchaus zielgerichtet Schadensersatzansprüche durchsetzen.

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Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.