Wann ist ein Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren auszusetzen mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde, die in anderer Sache mit vergleichbarem Sachverhalt bzw. einschlägiger Rechtsfrage anhängig ist? Das OLG Düsseldorf sagt: Es kommt drauf an und obliegt dem Ermessen des Gerichts. Dabei sind sämtliche Faktoren des Einzelfalls zu berücksichtigen – negativ auswirken kann sich, dass in einem OWI-Verfahren…WeiterlesenZur Aussetzung eines Verfahrens wegen laufender Verfassungsbeschwerde
Schlagwort: Verjährung
Verjährung bedeutet im juristischen Sinne das Erlöschen eines Anspruchs oder eines Strafverfahrens durch Zeitablauf. Das bedeutet, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Anspruch oder ein Strafverfolgungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Die Verjährung ist daher ein wichtiger Aspekt des Zivil- und Strafrechts und hat auch Auswirkungen auf die Beweissicherung, wobei die Verjährungsfristen je nach Art des Anspruchs und der strafrechtlichen Verfolgung unterschiedlich sein können.
Rechtsanwalt für Subventionsbetrug: Der Subventionsbetrug gehört als Sonderfall des Betruges weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den Mildesten, sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise sehen…WeiterlesenSubventionsbetrug
Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, und ist damit rechtzeitig, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt. So sieht es der Bundesgerichtshof (IX ZR 156/19).WeiterlesenAnforderungen an Zustellung im Ausland
Das OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 255/21) konnte sich recht umfassend zu der Frage äußern, wie es sich mit der Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit wegen der Nichtzahlung von Mindestlohn verhält. Die Entscheidung ist zwar nachvollziehbar, aber durchaus überraschend.WeiterlesenVerjährung bei Bußgeld wegen Verstoßes gegen Mindestlohngesetz
Dass die Übersendung einer Vollmacht in Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein Kardinalfehler sein kann (nicht sein muss, manche Kollegen sprechen von einem „Kunstfehler“, wobei ich finde, einzig grundsätzlich falsch in diesen Verfahren sind nur pauschale Ratschläge), zeigt das BayObLG München, 202 ObOWi 2/22, auf. Hier wurde ein Mangel der Zustellung (und damit eine Unterbrechung der Verjährung)…WeiterlesenOWIG: Heilung von Zustellungsmangel durch Abschrift für Verteidiger
Das BayObLG München (202 ObOWi 80/22) hat sich mit Beschluss vom 27.01.2022 zur rechtlichen Relevanz der Lagerung von Schrottautos auf einem Grundstück beschäftigt. Dabei konnte das Gericht sich sowohl zur Einordnung von Autowracks als Abfall als auch zum Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall äußern.WeiterlesenVerjährungsbeginn bei unerlaubtem Lagern von Abfällen
Dass nur evidente und unerträglich schwerwiegende Mängel einer Unterbrechungshandlung deren verjährungsunterbrechende Wirkung verhindern, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 221/21 hervorgehoben.WeiterlesenOWiG: Mängel einer Unterbrechungshandlung
Dass eine verjährungsunterbrechende Wirkung mit § 33 Abs. 1 Ziff. 6 OWiG auch durch die gerichtliche Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde entstehen kann, hat das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 26/22, betont.WeiterlesenUnterbrechung der Verjährung durch Untersuchungshandlung im Ausland
Nach § 16 Abs. 1 BetrSichV hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass überwachungsbedürftige Anlagen nach Maßgabe der in Anhang 2 genannten Vorgaben wiederkehrend auf ihren sicheren Zustand hinsichtlich des Betriebs geprüft werden. Zusammen mit Anhang II Abschnitt 2 Nr. 4.1 und 4.3 sind so etwa Aufzugsanlagen regelmäßig wiederkehrend von einer zugelassenen Überwachungsstelle zu prüfen – hierzu…WeiterlesenBußgeld wegen Verstoß gegen §16 Abs. 1 BetrSichV
Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 107/21, hat klargestellt, dass es kein zwingendes Problem darstellen muss, wenn eine Nebenbeteiligte im behördlichen Verfahren durchgehend als Betroffene bezeichnet wird.WeiterlesenFormelle Anforderungen an Inhalt eines Bußgeldbescheides gegen Nebenbeteiligte
Sind Ihre Verträge bereit für das nächste Jahrzehnt? Es ist ohnehin schon erschreckend, wie wenig Mühe sich Unternehmen mit Ihren Verträgen machen: Dabei beruhen hierauf doch sämtliche erzielten Umsätze. Und nun kommt auch noch etwas ganz Neues: Von der „größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten“ spricht der Beck-Verlag zu Recht zur Neuauflage des Grüneberg-BGB-Kommentars…WeiterlesenNeues Kaufrecht und Softwarerecht 2022
Auf der Flucht, was tun? Internationaler Haftbefehl, europäischer Haftbefehl, Auslieferung, Interpol, Red Notice – das sind die Stichworte, die Ihnen durch den Kopf gehen, wenn Sie im Ausland festsitzen und eine deutsche Staatsanwaltschaft nach Ihnen auf der Suche ist. Zumindest förmlich sind Sie in diesem Moment „auf der Flucht“, wobei wir wissen, dass sich diese…WeiterlesenAuf der Flucht und Haftbefehl – Was tun?
Es gab wohl ein Datenleck bei Twitch, wie u.a. Heise berichtet – dabei wurden massenhaft Daten abgegriffen. Inzwsichen scheint Twitch den Vorfall bestätigt zu haben, wobei ein (bisher) anonymer Hacker behauptet, er habe den gesamten Quellcode von Twitch und die Auszahlungsdaten der Nutzer zugänglich gemacht. Die Angelegenheit könnte insgesamt für einige Nutzer äußerst unschön werden.WeiterlesenTwitch-Leaks: Steuerstrafrechtliche Folgen?
Das Landgericht hatte den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Gegen den Mitangeklagten hat es wegen mehrerer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt. Zudem hat es bei dem Angeklagten…WeiterlesenCum-Ex: Bundesgerichtshof bestätigt Vorinstanz
Beim Bundesarbeitsgericht (8 AZR 838/13) ging es um die Frage, ob Ansprüche des Arbeitnehmers nach „Mobbing“ verwirkt sein könnten. Das Bundesarbeitsgericht hat hier – zu Recht – nochmals klar gestellt, dass eine Verwirkung nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist und nicht vorzeitig von Gerichten erkannt werden darf.WeiterlesenMobbing: Zur Verwirkung von Ansprüchen im Arbeitsrecht