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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

Schulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1056/11) hat in einem aktuellen Beschluss festgehalten, dass ausserschulisches Verhalten durchaus zu schulinternen Maßnahmen (hier: Unterrichtsausschluss) führen kann. Konkret ging es um die Beleidigung eines Mitschülers in einem Internetforum. Voraussetzung ist aber (immer), dass das Verhalten sich störend in den schulischen Betrieb hinein auswirkt. Das ist im Kern bekannter Stoff:…

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Zivilrecht & ZPO

Warnung vor „Cash-Trapping“

Eine bisher eher unbekannte Betrüger-Masche breitet sich gerade aus: Das so genannte „Cash-Trapping“. Wieder geht es um Geldautomaten, wieder wollen Betrüger in den ordnungsgemäßen Vorgang des Geldabhebens eingreifen. Diesmal aber fängt man keine Daten ab (wie beim Skimming), sondern man fängt das Geld ab. Dazu wird auf den echten Geldausgabeschacht eine selbst hergestellte Attrappe aufgesetzt.…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Zwangseinweisung über Karneval

Ein Bericht der Polizei Düren lässt aufhorchen. Nach einer Schlägerei in einer Bar in Langerwehe, sackte ein Verletzter in sich zusammen. Danach geschah folgendes: Als der Verletzte wieder zu Bewusstsein kam, wirkte er stark desorientiert. Ein RTW transportierte ihn in die Chirurgische Ambulanz eines Dürener Krankenhauses. Dort widersetzte der Patient sich der aus ärztlicher Sicht…

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IT-Recht & Technologierecht Zusätzliches

Der „Kill Switch“ kommt … nicht ?

Der „Kill Switch“ ist ein Bild: Gemeint ist, dass der Staat quasi durch drücken eines Knopfes „das Internet“ lahmlegt. In der Praxis funktioniert es natürlich letztlich über die Provider, die bestimmte – oder gar alle – Verbindungen blocken auf Veranlassung des Staates. Zuletzt eindrücklich gesehen hat man das in Ägypten, woraufhin auch hierzulange eine Diskussion…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

Änderung des §130 StGB („Volksverhetzung“) geplant

Im Zuge der Umsetzung des „Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“ (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB („Volksverhetzung“) an. Update: Das Gesetz wurde zwischenzeitlich umgesetzt, zum Januar 2015 wurde dann auch der Absatz 2 vollständig reformiert (dazu hier). Beachten Sie: Das Thema…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Persönlichkeitsrecht

Staatstrojaner: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Das Bundesverfassungsgericht hat ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen.

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt. Dieses verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 1. Oktober 2007 verboten ist.…

WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht

Ein Wohnungseigentümer haftet für den entstandenen Mietausfallschaden eines anderen Wohnungseigentümers, wenn er nicht verhindert, dass sein Mitbewohner die dortigen Mieter regelmäßig massig bedroht und beleidigt und damit zur Kündigung treibt.

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Zivilrecht & ZPO

Pflichtteil: Wer ist Pflichtteilsberechtigt?

Wer gehört zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten: Bei einer „Enterbung“ muss der Betroffene nicht unbedingt leer ausgehen. Er kann ggf. seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Der Pflichtteil entspricht dabei der Hälfte des gesetzlich zustehenden Erbteils. Dazu auch bei uns: Pflichtteil einfordern – Infos zum Pflichtteilsrecht