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Cybercrime Blog Geldwäsche

„Rus­si­an Laun­dro­mat“: 50 Mio. Eu­ro we­gen Geld­wä­sche beschlagnahmt

Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in…Weiterlesen„Rus­si­an Laun­dro­mat“: 50 Mio. Eu­ro we­gen Geld­wä­sche beschlagnahmt

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Arbeitsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeld wegen fahrlässiger Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel

Es ging mal wieder um die Frage der Tatmehrheit, hier wegen eines Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht sowie das Verbot der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechenden Aufenthaltstitel, wobei das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 127/17 hier keine Tateinheit sieht: Zwar hängen beide Verstöße inhaltlich insoweit zusammen, als sie dasselbe Beschäftigungsverhältnis betreffen. Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts begründet…WeiterlesenBußgeld wegen fahrlässiger Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel

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Compliance Geldwäsche Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeld vom Zoll: Geld bei Einreise nach Deutschland oder Ausreise

Geld bei Einreise nach Deutschland: Es gibt eine Anzeigepflicht von Barmitteln (und gleichgestellten Zahlungsmitteln) beim Grenzübertritt. Wenn man ausserhalb der EU mit Barmitteln in Höhe von insgesamt 10.000 Euro oder mehr nach Deutschland einreist oder auch ausreist, muss man entsprechend Artikel 3 der VERORDNUNG (EG) Nr. 1889/2005 diesen Betrag bei der Ein- oder Ausreise unaufgefordert bei der zuständigen deutschen Zollstelle schriftlich…WeiterlesenBußgeld vom Zoll: Geld bei Einreise nach Deutschland oder Ausreise

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Künstliche Intelligenz (KI) Urheberrecht

Urheberrechts-Richtlinie: Reform des Urheberrechts 2019 – Materialsammlung zur Urheberrechtsreform

Urheberrechtsreform 2019 – Mitte Februar 2019 wurde bekannt, dass Unterhändler auf EU-Ebene sich einigen konnten hinsichtlich der Umsetzung einer “moderneren Urheberrechtsrichtlinie”. Ende März 2019 soll darüber abgestimmt werden, in der zur Abstimmung gestellten Fassung wurden die Artikel neu sortiert, so dass bisherige Artikel (auch wie ich sie hier verwende) auf die neue Fassung noch nicht…WeiterlesenUrheberrechts-Richtlinie: Reform des Urheberrechts 2019 – Materialsammlung zur Urheberrechtsreform

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Urheberrechtsschutz für private DIN-Normen

Das Oberlandesgericht Hamburg (3 U 220/15 Kart) konnte sich zur Schutzfähigkeit von DIN-Normen äussern und feststellen, dass diese grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sein können und es auch keinen öffentlichen Anspruch auf eine unentgeltliche Zurverfügungstellung gibt. Das bedeutet, mit dem OLG Hamburg können DIN-Normen als private Normwerke Urheberrechtsschutz genießen, wobei sie aber urheberrechtlich nur geschützt sind, wenn…WeiterlesenUrheberrechtsschutz für private DIN-Normen

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Heilmittelwerberecht: Zu den Voraussetzungen eines industriellen Verfahren gemäß § 3a HWG

Der Bundesgerichtshof (I ZR 130/13) konnte klären, dass das Werbeverbot des § 3a HWG nicht für ein Arzneimittel gilt, das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird – in…WeiterlesenHeilmittelwerberecht: Zu den Voraussetzungen eines industriellen Verfahren gemäß § 3a HWG

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Wirtschaftsrecht

Antidumping und Import von Schuhen aus China und Vietnam

In den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ging es um die Klagen von C & J Clark International Ltd und Puma SE gegen die zuständigen Zollbehörden in Großbritannien und Deutschland. Die Kernfrage dieser Fälle betraf die Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1472/2006 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009, die…WeiterlesenAntidumping und Import von Schuhen aus China und Vietnam

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Gesetz zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

Im Januar 2017 wurde der Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – auch Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) – vorgestellt. Die Ansätze sind durchaus beachtlich, so sind unter anderem Vorgesehen: Verzicht auf das Erfordernis einer…WeiterlesenMarkenrechtsmodernisierungsgesetz: Gesetz zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

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Arbeitsstrafrecht

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Trotz OHG Arbeitnehmer

Das klagende Gartenbauunternehmen G aus dem Kreis Ludwigsburg beschäftigte zwischen April 2010 und Ende 2014 für diverse Gartenarbeiten auf Baustellen drei beigeladene rumänische Staatsangehörige, ohne hierfür Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auf Initiative des von ihnen als „Chef“ bezeichneten Ehemanns der Inhaberin von G gründeten die drei Beigeladenen im September 2011 eine OHG. Sitz der – zwischenzeitlich…WeiterlesenNachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Trotz OHG Arbeitnehmer

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Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht

Grenzbeschlagnahme – Die Grenzbeschlagnahme bei Produktpiraterie

Die Grenzbeschlagnahme ist ein wichtiges Mittel gegen Produktpiraterie, denn Plagiate oder Produktfälschungen finden nicht selten ihren Weg über eine Einfuhr. Würde das Rechtssystem Schutz erst ab dem Vertrieb gewähren, würde man den Rechtsbruch damit “sehenden Auges” zulassen – eine Hilfe hiergegen bietet die Grenzbeschlagnahme, die bereits bei der Einfuhr ansetzt, in Deutschland über den Zoll.…WeiterlesenGrenzbeschlagnahme – Die Grenzbeschlagnahme bei Produktpiraterie

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Cybercrime Blog

Drogenhandel im Dark Net

Am 01.10. 2015 wurde ein 21-jähriger nicht vorbestrafter Ismaninger wegen unerlaubter Einfuhr von Drogen, Handeltreibens mit Drogen und Erwerbs von Drogen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten auf Bewährung verurteilt.WeiterlesenDrogenhandel im Dark Net

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Verteidigung im BTM-Strafrecht: 300 Gramm Gras eingeführt

Der Mandant schwitzte Blut und Wasser: Er hatte gute 300 Gramm Gras aus den Niederlanden dabei, als er vom Zoll hochgenommen wurde. Auf Grund einschlägiger Erfahrungen in Bayern ging er von einer nicht mehr zu vermeidenden Haftstrafe aus, was ich ihm frühzeitig ausreden konnte um Ängste zu nehmen. Verteidigungstaktik Am Tatvorwurf war nicht viel zu…WeiterlesenVerteidigung im BTM-Strafrecht: 300 Gramm Gras eingeführt

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Cybercrime Blog Digitale Beweismittel

Technische Kompetenz im Strafverfahren: Zeitstempel bei Anrufen

Im Rahmen eines Betäubungsmittelverfahrens wurde plötzlich relevant, wann von einem Handy Anrufe (in die Niederlande) getätigt wurden. Bei solchen Fragen wird dann gerne auf einen von der Polizei bzw. dem Zoll angefertigten “Datensicherungsbericht” zurückgegriffen. Zum Einsatz kommt dabei gerne die forensische Software “XRY” von MSAB, mit der eine vollständige Kopie von Handy und SIM Karte…WeiterlesenTechnische Kompetenz im Strafverfahren: Zeitstempel bei Anrufen

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Steuerrecht Wirtschaftsrecht

Zulässigkeit von Antidumpingzöllen

In der Rechtssache C-21/13 beschäftigte sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit einer Klage einer deutschen GmbH gegen das Hauptzollamt Hamburg-Hafen. Der Kern des Rechtsstreits drehte sich um die Anwendung von Antidumpingzöllen auf manuelle Palettenhubwagen, die ursprünglich in China hergestellt und dann aus Thailand importiert wurden. Der Hauptzweck dieser Zölle ist es, europäische Märkte vor…WeiterlesenZulässigkeit von Antidumpingzöllen

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BTM-Strafrecht: 9 Monate Freiheitsstrafe bei Besitz von 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain

Vor dem Amtsgericht Aachen (Schöffengericht) ging es um einen scheinbar klaren Fall: Der angeklagte Mandant war vom Zoll in der Nähe der niederländischen Grenze aufgegriffen worden, “von der niederländischen Grenze kommend” mit 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain in der Tasche. Angeklagte war die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, was nach…WeiterlesenBTM-Strafrecht: 9 Monate Freiheitsstrafe bei Besitz von 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain