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Sexualstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Verjährung und milderes Recht

Bei der Prüfung des milderen Rechts ist die Frage der Verjährung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Gesetz infolge der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall bei gleichem Strafrahmen den Eintritt der Verjährung zur Folge hat. BGH Beschluss vom 7.6.2005, Az: 2 StR 122/05WeiterlesenStrafrecht: Verjährung und milderes Recht

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Sexualstrafrecht Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

OLG Nürnberg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bleibt aufrechterhalten

Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 auseinander und meint, dessen Auslegung der Menschenrechte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die…WeiterlesenOLG Nürnberg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bleibt aufrechterhalten

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Sexualstrafrecht

Schwere Vergewaltigung

Eine schwere Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB setztvoraus, dass der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Gefährlich sind solche Gegenstände, die – im Fall ihrer Verwendung – geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Bei sich führt der Täter das Werkzeug, wenn er es zu irgendeinem Zeitpunkt der…WeiterlesenSchwere Vergewaltigung

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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung: Erhebliche Einschränkung der Bildung oder Äußerung des Willens bei Kopfschmerzen

Eine bisher kaum beachtete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, 4 RVs 10/21, lässt im Sexualstrafrecht aufhorchen. Hier wird einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein erfahrener Strafverteidiger im Sexualstrafrecht beim Vorwurf der Vergewaltigung ist – und wie weitreichend die Rechtsprechung die – ohnehin zunehmend konturlosen – Tatbestände anwenden möchte: Die Vorschrift des § 177 Abs. 2 Nr.…WeiterlesenVergewaltigung: Erhebliche Einschränkung der Bildung oder Äußerung des Willens bei Kopfschmerzen

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Stealthing

Das „Stealthing“ ist eine Begrifflichkeit aus dem Sexualstrafrecht und beschreibt, dass ein Partner ein verwendetes Konsum heimlich und ohne Einwilligung des anderen Partners entfernt und anschließend den Geschlechtsverkehr auslöst. Wie das Kammergericht (4 Ss 58/20, 161 Ss 48/20) entschieden hat, erfüllt „Stealthing“ jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB,…WeiterlesenStealthing

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Zungenkuss ist keine dem Beischlaf ähnliche Handlung

Wie ist ein aufgezwungener Zungenkuss zu bestrafen? Mitunter liest man hierzu, dass Gerichte einen Zungenkuss als Vergewaltigung werten, da dieser mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist. Allerdings ist dies rechtlich nicht haltbar.WeiterlesenZungenkuss ist keine dem Beischlaf ähnliche Handlung

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Versuchte Vergewaltigung

Versuchte Vergewaltigung: Da die Vergewaltigung als Strafzumessungsregel („Regelbeispiel“) im §177 StGB formuliert ist, ist nicht klar, ob es eine versuchte Vergewaltigung überhaupt geben kann – der Bundesgerichtshof lässt dies auch ausdrücklich offen, da die vollendete sexuelle Nötigung keinen Raum für eine versuchte Vergewaltigung lässt: Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass neben…WeiterlesenVersuchte Vergewaltigung

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Strafrecht Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar Wirtschaftsstrafrecht

Red Notice

Was ist eine „Red Notice“: Die „Red Notice“ ist ein weltweites über Interpol gesteuertes Ersuchen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, die sich in Erwartung einer Auslieferung, Übergabe oder eines ähnlichen Gerichtsverfahrens befindet. Kurz beschrieben: Eine „Red Notice“ ist eine internationale Fahndungsmeldung, aber kein Haftbefehl. Eine Red Notice ist…WeiterlesenRed Notice

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Vergewaltigung

Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.

Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung

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Nebenklage Sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung tateinheitlich mit Körperverletzung

Eine durchaus wichtige Klarstellung traf Der Bundesgerichtshof quasi „am Rande“ im Sexualstrafrecht: „Eine zu der ausgeurteilten Vergewaltigung tateinheitlich begangene Körperverletzung liegt jedenfalls darin, dass der Angeklagte durch den erzwungenen Geschlechtsverkehr bei der Nebenklägerin schmerzhafte Verletzungen im Genitalbereich verursacht hat“ (BGH, 2 StR 15/20). Mittelfristig dürfte diese Klarstellung einige Auswirkungen im Bereich der Strafzumessung bei Vergewaltigungen…WeiterlesenVergewaltigung tateinheitlich mit Körperverletzung

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Nebenklage Cybercrime Blog Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

In ihrem „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen „Hasskriminalität“ vorgehen möchte. Und offenbart, dass…WeiterlesenEntwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung: Bundesgerichtshof zu den Feststellungen bei einer Vergewaltigung

Der Bundesgerichtshof (2 StR 5/15) hat in einer von uns geführten Revision eine Entscheidung des Landgerichts Aachen aufgehoben, mit der unser Mandant wegen einer Vergewaltigung verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof hat dazu festgestellt, dass die Feststellungen des Gerichts in einem Urteil nicht zu vage sein dürfen und konkret festhalten müssen, warum von einer Vergewaltigung auszugehen ist.…WeiterlesenVergewaltigung: Bundesgerichtshof zu den Feststellungen bei einer Vergewaltigung

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Sexualstrafrecht: Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt

Zur hiesigen Tätigkeit gehört auch die Strafverteidigung im Bereich des Sexualstrafrechts. Dabei soll hier beispielhaft auf zwei vergangene – und seit einiger Zeit abgeschlossene – Fälle des Vorwurfs einer Vergewaltigung hingewiesen werden, die durch die hiesige Tätigkeit bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingestellt wurden. Grund zur Freude war das für die Betroffenen gleichwohl nicht.WeiterlesenSexualstrafrecht: Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt

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Nebenklage Sexualstrafrecht Strafrecht

Sexuelle Nötigung

Sexuelle Nötigung: Zur Prüfung ob eine sexuelle Nötigung vorliegt, muss festgestellt werden, ob eine sexuelle Handlung im Sinne von § 177 Abs. 1 i.V.m. § 184h Nr. 1 StGB vorliegt. Eine solche liegt immer dann vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist (BGH, 3 StR 255/80,…WeiterlesenSexuelle Nötigung

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Medien- & Presserecht Cybercrime Blog Kunstrecht

Zum Tatbestand „Beschimpfung von Bekenntnissen“ am Beispiel Strafantrag wegen Titanic-Titelbild (§166 StGB)

Das Titanic-Magazin, sich selbst als „endgültiges Satiremagazin“ bezeichnend, ist für pure Provokation bekannt. Im April 2010 widmete sich das Magazin der zu diesem Zeitpunkt in breiter Öffentlichkeit thematisierten Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen mit einem Titelbild, das laut Berichten zu Strafanzeigen wegen §166 StGB („Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“) führte. Es ist zu überprüfen, ob…WeiterlesenZum Tatbestand „Beschimpfung von Bekenntnissen“ am Beispiel Strafantrag wegen Titanic-Titelbild (§166 StGB)