Schlagwort: Cookie-Banner

Cookie-Banner sind zentraler Bestandteil der datenschutzrechtlichen Compliance, doch ihre rechtssichere Gestaltung bleibt eine Herausforderung. Von der informierten Einwilligung bis zur technischen Umsetzung: Fehler führen schnell zu Abmahnungen oder Bußgeldern. Diese Übersicht zeigt, welche Anforderungen die DS-GVO und die Rechtsprechung an Transparenz, Granularität und Widerrufsmöglichkeiten stellen – und wie Unternehmen durch präzise Formulierungen und technische Lösungen Haftungsrisiken vermeiden können. Besonders brisant wird dies vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen zu „Dark Patterns“ und der ePrivacy-Verordnung.

  • KG Berlin zur Unzulässigkeit von Login-Pflichten bei Online-Kündigungen

    KG Berlin zur Unzulässigkeit von Login-Pflichten bei Online-Kündigungen

    Die Digitalisierung hat den Abschluss von Verträgen für Verbraucher so einfach wie nie zuvor gemacht – doch deren Beendigung gestaltet sich oft weitaus umständlicher. Mit einem aktuellen Urteil vom 18. November 2025 hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin klargestellt, dass Unternehmen Verbrauchern keine unnötigen Hindernisse bei der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen in den Weg legen dürfen.

    In der aktuellen Entscheidung (Az.: 5 UKI 10/25) geht es vorrangig um die Auslegung des § 312k BGB, der seit 2021 spezifische Anforderungen an die Gestaltung von Kündigungsprozessen im elektronischen Geschäftsverkehr stellt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Kündigungsschaltfläche, die Verbraucher zunächst zur Eingabe von Login-Daten zwingt, den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Gericht verneinte dies und setzte damit ein deutliches Signal für mehr Verbraucherfreundlichkeit bei der Vertragsbeendigung.

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  • VG Köln: Keine gemeinsame Verantwortlichkeit bei Meta-Fanpages

    VG Köln: Keine gemeinsame Verantwortlichkeit bei Meta-Fanpages

    In der datenschutzrechtlichen Debatte um die Zulässigkeit von Fanpages auf sozialen Netzwerken galt bislang als nahezu gesichert, dass Betreiber und Plattformanbieter gemeinsam im Sinne von Art. 26 DSGVO für die Datenverarbeitung verantwortlich sind.

    In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 17.07.2025 – 13 K 1419/23, nicht rechtskräftig) mit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer behördlichen „Fanpage“ in einem sozialen Netzwerk befasst. Im Zentrum standen Fragen zur Anwendbarkeit des § 25 TTDSG, zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO sowie zur datenschutzrechtlichen Relevanz von Cookie-Bannern und den ihnen zugrunde liegenden Datenverarbeitungsprozessen.

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  • Cookie-Banner: Strengere Maßstäbe für wirksame Cookie-Einwilligungen

    Cookie-Banner: Strengere Maßstäbe für wirksame Cookie-Einwilligungen

    Der Gestaltung von Cookie-Bannern kommt für die Praxis enorme Bedeutung zu: Einerseits wollen Website-Betreiber Tracking und Werbeeinnahmen sichern, andererseits verlangt das Datenschutzrecht eine freiwillige, informierte und eindeutige Einwilligung. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 (10 A 5385/22) präzisiert, wie ein Cookie-Banner beschaffen sein muss, um diesen Anforderungen zu genügen. Das Urteil ist ein klares Signal gegen manipulative „Dark Patterns“ in Einwilligungsbannern.

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  • LG Lübeck zur Datenerhebung durch die Meta Business Tools

    LG Lübeck zur Datenerhebung durch die Meta Business Tools

    Mit dem Landgericht Lübeck (Az. 15 O 269/23) hat ein weiteres Gericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Datenerhebung durch die „Meta Business Tools“ getroffen. Die zentrale Frage war, ob Meta personenbezogene Daten von Internetnutzern erheben, speichern und weiterverarbeiten darf, wenn diese außerhalb der Meta-Plattformen auf Drittseiten und Apps unterwegs sind.

    Das Gericht stellte klar, dass diese Praxis ohne eine wirksame Einwilligung der betroffenen Personen einen gravierenden Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Insbesondere betonte das LG Lübeck, dass Meta selbst als „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO einzustufen ist und somit direkt für die Datenverarbeitung haftet.

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  • Kein Anspruch eines Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Datenspeicherung in Europa

    Kein Anspruch eines Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Datenspeicherung in Europa

    In einem Urteil des LG Traunstein (Az. 9 O 173/24) wird sich sich mit dem Anspruch eines Nutzers eines sozialen Netzwerks befasst, der verlangte, dass seine personenbezogenen Daten ausschließlich in Europa gespeichert und verarbeitet werden. Hierbei stehen zentrale Themen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Fokus, insbesondere im Hinblick auf die internationale Datenübermittlung, die Verarbeitung von Daten durch das soziale Netzwerk und die Informationspflichten des Betreibers.

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  • Verordnung: Anforderungen an Dienste zur Einwilligungsverwaltung

    Verordnung: Anforderungen an Dienste zur Einwilligungsverwaltung

    Eine aktuelle Verordnung der Bundesregierung behandelt die Anforderungen an Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und ändert die Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation.

    Die Zielsetzung der Verordnung ist es, ein nutzerfreundliches und wettbewerbskonformes Verfahren zur Verwaltung von Einwilligungen von Endnutzern für digitale Dienste zu schaffen, insbesondere im Kontext der Speicherung und dem Abrufen von Informationen durch Cookies oder ähnliche Technologien.

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  • Dark Patterns

    Dark Patterns

    Dark Patterns – Rechtliche Grenzen für manipulative Designstrategien im digitalen Raum: Dark Patterns bezeichnen in der digitalen Welt Techniken und Gestaltungselemente, die Nutzerinnen und Nutzer subtil zu bestimmten Handlungen verleiten oder sie sogar manipulieren.

    Ihre Bedeutung im IT-Recht wächst stetig, denn sie berühren zentrale Aspekte wie Verbraucherschutz und Datensicherheit. Als Fachanwalt für IT-Recht und Strafrecht liegt mein Fokus auf der rechtlichen Bewertung dieser Praktiken, die zwischen Überzeugung und Täuschung balancieren.

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  • Aktuelles zur Zulässigkeit von Cookies aus der Rechtsprechung: Ein Leitfaden für Webseitenbetreiber

    Aktuelles zur Zulässigkeit von Cookies aus der Rechtsprechung: Ein Leitfaden für Webseitenbetreiber


    Für Webseitenbetreiber ist es entscheidend, sich mit den rechtlichen Anforderungen rund um den Einsatz von Cookies vertraut zu machen. Cookies, kleine Datensätze, die beim Surfen im Internet gespeichert werden, sind ein zentraler Bestandteil der Nutzererfahrung und Datenanalyse im Online-Bereich.

    Ihre Verwendung unterliegt jedoch strengen datenschutzrechtlichen Regelungen. Insbesondere die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren wichtige Leitlinien zur Zulässigkeit von Cookies und der Gestaltung von Cookie-Bannern formuliert. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle gerichtliche Entscheidungen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für Webseitenbetreiber ab

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  • Unzulässige Speicherung von Cookies

    Das LG München I (33 O 14776/19) hat betont, dass es einen Verstoß gegen § 25 TTDSG darstellt, wenn Cookies auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und zum „Tracking“ des Nutzers verwendet werden, ohne dass eine wirksame Einwilligung des betroffenen Nutzers vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Einwilligungsformular keine Option zum Ablehnen vorsieht.

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  • Alternative Browser nutzen!

    Nach meinem Beitrag zu alternativen Suchmaschinen möchte ich nun den Anstoß geben, alternative Browser zu nutzen. Auch hier gilt wieder: Nutzen Sie die Gelegenheit wieder etwas selbstbestimmter zu sein und in der Tat lohnt es sich durchaus, die Scheuklappen abzulegen.

    Mein Tipp ist dabei der Brave-Browser, den man durchaus kennen sollte!

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