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Vergaberecht und Kartellrecht

Bietergespräch: Angabe von Produkten und Typen ist verbindlich

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Viele Ausschreibungen erfolgen Produktneutral, um den Wettbewerb nicht einzuschränken. Daher kommt es bei Bieterverhandlungen zur Klärung der angebotenen Produkte und Typen. Nennt der Bieter in seinem Angebot konkrete Produkte und Typen von Baustoffen und Bautei­len, sind diese Angaben vertragsrelevant. So hat es jetzt die Vergabekammer Sachsen (1/SVK/031-20) festgestellt.

Folge: Der Bieter kann später nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers von dieser Verabre­dung im Aufklärungsgespräch abweichen. Diese Vorgabe gilt generell. Sie betrifft auch Bautei­le und Materialien, deren Festlegung für die Funktionalität und Gestaltung erforderlich ist.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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