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Medien- & Presserecht Strafrecht

Freispruch im „Feindeslisten“-Verfahren: AG Köln zu Meinungsfreiheit und Verbreiten personenbezogener Daten

Die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Raum sind immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Insbesondere bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt sich die Frage, wann eine zulässige Kritik vorliegt und wann die Grenze zur strafbaren Gefährdung überschritten wird – hier spielt der noch recht junge Tatbestand der Verbreitung von Feindeslisten eine Rolle. Das Amtsgericht Köln (Urteil…WeiterlesenFreispruch im „Feindeslisten“-Verfahren: AG Köln zu Meinungsfreiheit und Verbreiten personenbezogener Daten

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht IT-Prozess

Datenschutzklagen und Beweislast: Entscheidung des OLG Dresden zu “Have I Been Pwned” als Beweisquelle

Für IT-verständige Menschen ist es ein naheliegender Gedanke, zum Nachweis der Betroffenheit eines Datenlecks auf einschlägige Webseiten zu verweisen – und genau darum ging es beim OLG Dresden (4 U 1090/24): Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob eine Abfrage auf der Website „Have I Been Pwned“ (HIBP) ausreicht, um den Nachweis eines Datenschutzverstoßes…WeiterlesenDatenschutzklagen und Beweislast: Entscheidung des OLG Dresden zu “Have I Been Pwned” als Beweisquelle

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Datenschutzrecht Digital Life eSpionage & Wirtschaftsspionage IT-Sicherheit Wirtschaftsrecht

Schadensersatz bei CEO-Fraud: Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit Rechnungen

Die Streitfälle zu den Folgen eines erfolgreichen CEO-Fraud nehmen zu – nunmehr hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (12 U 9/24) eine richtungsweisende Entscheidung zur Frage getroffen, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit Rechnungsanhängen im geschäftlichen Verkehr erforderlich sind. Dabei wendete das OLG – nach meiner Sicht erstmals – die DSGVO zur Klärung dieser Frage an.…WeiterlesenSchadensersatz bei CEO-Fraud: Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit Rechnungen

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Datenschutzrecht

Kein DSGVO-Schadensersatz für verweigerte Scorewert-Mitteilung

Das Landgericht Wiesbaden (Urteil vom 15.01.2025, Az. 2 O 49/24) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Auskunftei einem Kunden seinen Scorewert an Dritte mitteilen muss und ob die Weigerung zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO führen kann. Der Kläger begehrte die Übermittlung seines Scorewertes an zwei Banken sowie eine…WeiterlesenKein DSGVO-Schadensersatz für verweigerte Scorewert-Mitteilung

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Datenschutzrecht

LG Lübeck zur Datenerhebung durch die Meta Business Tools

Mit dem Landgericht Lübeck (Az. 15 O 269/23) hat ein weiteres Gericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Datenerhebung durch die „Meta Business Tools“ getroffen. Die zentrale Frage war, ob Meta personenbezogene Daten von Internetnutzern erheben, speichern und weiterverarbeiten darf, wenn diese außerhalb der Meta-Plattformen auf Drittseiten und Apps unterwegs sind. Das Gericht stellte klar, dass diese…WeiterlesenLG Lübeck zur Datenerhebung durch die Meta Business Tools

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Digital Life

OLG Karlsruhe zur Sperrung eines Nutzerkontos in sozialem Netzwerk

Eine Entscheidung zur Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 14 U 150/23) getroffen. Die Entscheidung behandelt zentrale Fragen des Datenschutzes, der Vertragsfreiheit und der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern. Insbesondere ging es darum, ob die fortgesetzte Speicherung personenbezogener Daten nach einer Sperrung oder Löschung eines Kontos rechtmäßig ist und unter welchen…WeiterlesenOLG Karlsruhe zur Sperrung eines Nutzerkontos in sozialem Netzwerk

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Datenrecht Datenschutzrecht

LG Stuttgart zur Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta Business Tools

Eine weitere Entscheidung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Meta Business Tools hat das Landgericht Stuttgart (Az. 27 O 190/23) getroffen: Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Speicherung sogenannter Off-Site-Daten durch die Meta Business Tools ohne gesonderte Einwilligung des Nutzers zulässig ist. Das Gericht stellte fest, dass Meta auch dann eine Einwilligung einholen muss,…WeiterlesenLG Stuttgart zur Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta Business Tools

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Datenschutzrecht

Datenschutz beim Immobilienverkauf

Das Landgericht Frankenthal (Az. 3 O 300/23) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2024 eine praxisrelevante Entscheidung zu Datenschutzfragen bei Immobilienverkäufen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Anfertigung und Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer Immobilie, die von Mietern bewohnt wird, ohne deren explizite Zustimmung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Das Urteil…WeiterlesenDatenschutz beim Immobilienverkauf

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Datenschutzrecht

OLG Hamm zu Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (22. November 2024, Az. 25 U 33/24) geht auf verschiedene Kriterien im Bereich des Datenschutzes und der Anwendung der DSGVO im Zivilrecht ein. Insbesondere beleuchtet das Gericht die datenschutzrechtliche Beweislast, die Vertragszweckbindung und die Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle, was im Ergebnis nochmals eine wirklich spannende Entscheidung ist.WeiterlesenOLG Hamm zu Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle

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Datenschutzrecht

EUGH zu Schadensersatzansprüchen im Datenschutzrecht nach Datenübermittlung in die USA

Ist das der nächste Aufreger: Mit dem EUGH stehen Content Delivery Network (CDN) im DSGVO-Fokus – der EuGH hat sich in der Rechtssache T-354/22 nämlich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche wegen Verletzungen des Datenschutzrechts geltend gemacht werden können. Kern des Verfahrens war die Klage eines deutschen Bürgers, der geltend machte, dass ihm…WeiterlesenEUGH zu Schadensersatzansprüchen im Datenschutzrecht nach Datenübermittlung in die USA

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IT-Vertragsrecht Künstliche Intelligenz (KI)

Gewährleistungsrecht bei KI-Systemen: Worauf Unternehmen achten sollten

Rechtsanwalt Ferner zu Gewährleistungsrechten bei KI: Unternehmen, die ihre Prozesse optimieren, Entscheidungen fundierter treffen oder innovative Geschäftsmodelle entwickeln wollen, setzen bekanntlich zunehmend auf KI-Systeme. Doch mit den technologischen Chancen gehen auch erhebliche rechtliche Herausforderungen einher, insbesondere im Hinblick auf das Gewährleistungsrecht. Wer ein KI-System für sein Unternehmen erwerben oder auf Plattformen wie Azure oder AWS…WeiterlesenGewährleistungsrecht bei KI-Systemen: Worauf Unternehmen achten sollten

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Datenschutzrecht

Kein Anspruch auf Abschriften gemäß Art. 15 DSGVO gegen Versicherung

Mit Urteil vom 27. September 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH, IV ZR 177/22) entschieden, dass aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften von Begründungsschreiben zu Prämienanpassungen in privaten Krankenversicherungen abgeleitet werden kann. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Auslegung der Auskunftsansprüche nach der DSGVO und deren Begrenzungen.WeiterlesenKein Anspruch auf Abschriften gemäß Art. 15 DSGVO gegen Versicherung

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Datenschutzrecht Künstliche Intelligenz (KI)

Datenschutz und Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) ist überall – vor allem in Unternehmen. Angefangen von der Rechtschreibprüfung bis hin zu selbstlernenden Systemen, die gerade in großen Unternehmen die Kundenkorrespondenz vereinfachen sollen. Doch genau hier geht es los: Das Datenschutzrecht ist sofort bei KI in Unternehmen betroffen. Zwei zentrale Dokumente beleuchten diese Thematik umfassend, wenn auch natürlich nicht verbindlich:…WeiterlesenDatenschutz und Künstliche Intelligenz

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Datenschutzrecht Wirtschaftsstrafrecht

Datenschutzstrafrecht: Strafbarkeit nach § 42 BDSG

Die Vorschrift des § 42 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine zentrale Norm des Datenschutzstrafrechts in Deutschland. Sie unterstreicht den Schutz personenbezogener Daten durch Sanktionsmaßnahmen und schafft eine Grundlage für die Verfolgung schwerwiegender Verstöße gegen datenschutzrechtliche Pflichten. Insbesondere im Arbeitsverhältnis, wo der Umgang mit personenbezogenen Daten alltäglich ist, spielt die Norm eine erhebliche Rolle.WeiterlesenDatenschutzstrafrecht: Strafbarkeit nach § 42 BDSG

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Softwarerecht

Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung

Die Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung bietet zahlreiche Vorteile, wie die Effizienzsteigerung und Automatisierung von Code-Generierung und Fehlersuche. Allerdings sind damit auch rechtliche Herausforderungen verbunden, die bei der Implementierung solcher Systeme unbedingt beachtet werden sollten. Im Folgenden werden von mir die wichtigsten rechtlichen Aspekte erörtert, die bei der Nutzung von KI-Assistenten in der Programmierung…WeiterlesenVerwendung von KI-Assistenten in der Programmierung