Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 W 720/23) beleuchtet die komplexen Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kalkulationsunterlagen eines privaten Krankenversicherers als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind und wie diese im Verfahren geschützt werden können. Die Entscheidung wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit…WeiterlesenOLG Dresden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im modernen Rechtsstreit
Schlagwort: personenbezogene daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Dazu gehören beispielsweise Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontaktdaten, aber auch biometrische Daten oder Informationen über die Gesundheit einer Person.
Der Begriff der personenbezogenen Daten ist im Datenschutzrecht von großer Bedeutung, da er die Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten bildet. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, das in der EU durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und in Deutschland durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geschützt wird.
Die DSGVO und das BDSG regeln, welche personenbezogenen Daten von Unternehmen und Behörden verarbeitet werden dürfen und welche Pflichten diese haben, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Unternehmen müssen unter anderem eine Datenschutzerklärung bereitstellen, in der sie erläutern, welche personenbezogenen Daten sie erheben und wie diese verarbeitet werden. Personen haben das Recht, Auskunft über ihre gespeicherten Daten zu erhalten und können in bestimmten Fällen auch die Löschung oder Berichtigung ihrer Daten verlangen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung oder Rechtsgrundlage ist rechtswidrig und kann mit hohen Strafen, einschließlich Geld- und Freiheitsstrafen, geahndet werden. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass sie die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Ein auf Datenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen in Fragen des Datenschutzes beraten und unterstützen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2024, Az. 5 W 19/24) behandelt die Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der DSGVO aufgrund eines Cyberangriffs auf die Daten eines Musik-Streaming-Dienstes. Dieser Fall beleuchtet die Herausforderungen und rechtlichen Überlegungen im Umgang mit Datenschutzverstößen und den damit verbundenen Klagen in sogenannten Massenverfahren.WeiterlesenDSGVO-Ansprüche mit Massenklagen durchsetzen: Vorsicht!
Eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim (LG Mannheim, Urteil vom 14. April 2023, Az. 1 O 99/23) bietet eine detaillierte Analyse zu den Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO, die Erfassung immaterieller Schäden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und die Bemessung der Höhe des Ausgleichs für solche…WeiterlesenSchadensersatz nach Datenscraping auf Social-Media-Plattform
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in zahlreiche Lebensbereiche bringt immense Vorteile mit sich, stellt aber auch erhebliche Herausforderungen im Bereich des Datenschutzrechts dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt eine entscheidende Rolle bei der rechtlichen Regulierung von KI-Anwendungen. Mein Beitrag versucht verständlich und nicht zu juristisch – übrigens im Rahmen unserer Reihe zu den rechtlichen…WeiterlesenDatenschutzrecht und Künstliche Intelligenz: Herausforderungen und Lösungsansätze
Im Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 07. Dezember 2023 (15 U 108/23) wurden wesentliche Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Kontext eines Scraping-Vorfalles auf der Plattform der Beklagten behandelt. Das Urteil klärt wichtige Punkte zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen.WeiterlesenOLG Köln zum Schadensersatz beim Scraping personenbezogener Daten in sozialem Netzwerk
Im vorliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (7 U 137/23) vom 21. Dezember 2023 wurden wesentliche Fragen zur Interpretation und Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) behandelt. Besonders relevant ist hierbei die Diskussion über die Voraussetzungen für immaterielle Schadensersatzansprüche gemäß Art. 82 DSGVO.WeiterlesenOLG Hamm zu immateriellem Schadensersatz bei Scraping in sozialem Netzwerk
Das Landgericht Lübeck entschied am 07.12.2023 (15 O 73/23) über die Frage des immateriellen Schadens gemäß Art. 82 DSGVO im Kontext eines Datenschutzverstoßes, bei dem personenbezogene Daten im Darknet veröffentlicht wurden.WeiterlesenLG Lübeck zu immateriellem Schaden bei Datenschutzverstößen
In einer spannenden Entscheidung vom 9. April 2024 (Az. 4 U 452/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zur Verwertung von im Ausland heimlich abgehörten Gesprächen Stellung genommen. Im Fokus des Urteils steht die Frage, ob solche Transkripte zur Durchsetzung schuldrechtlicher Ansprüche in Deutschland verwendet werden dürfen.WeiterlesenVerwertung der Transkripte von im Ausland heimlich abgehörten Gesprächen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 14. Dezember 2023 in der Rechtssache C-340/21 hat wichtige Klarstellungen zur Verantwortlichkeit und Haftung von Unternehmen im Falle eines Hackerangriffs getroffen. Der EUGH entschied, dass allein die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs persönlicher Daten als immaterieller Schaden anerkannt werden kann. In diesem Blog-Beitrag beleuchten wir die datenschutzrechtlichen Konsequenzen eines…WeiterlesenDatenschutzrechtliche Konsequenzen eines Hackerangriffs: Einblicke aus der EUGH-Entscheidung C-340/21
Im NIS2-Umsetzungsgesetz sind Regelungen vorgesehen, die gewährleisten sollen, dass das BSI in Fällen erheblicher Gefahren für die IT- und Kommunikationssicherheit auf die erforderlichen Daten zugreifen kann, um die Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der Kommunikationsdienste zu schützen. Die Zugriffsrechte sind dabei durch strenge Bedingungen und Abstimmungsverfahren geregelt, um den Datenschutz und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sicherzustellen.…WeiterlesenNIS2-Umsetzung: Zugriffe auf Daten bei Providern
Strafbarkeit von Deepfakes: Ein ganz aktueller Vorschlag für ein Gesetz aus Bayern (hier als Vorgang im Bundestag) zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor sogenannten Deepfakes zu verbessern. Ansatzpunkt ist die Schaffung eines neuen Straftatbestandes in Form eines neuen §201b StGB. Hintergrund: Deepfakes sind realistisch wirkende Medieninhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI)…WeiterlesenGesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes
Zwei aktuelle Umfragen bzw. Berichte geben ein Stimmungsbild des globalen Handels wider: Auf beide möchte ich im Folgenden kurz eingehen. Bemerkenswert finde ich, dass der „Business Confidence Survey 2024“ Datenschutz und IT-Sicherheit als wichtige Anliegen der Unternehmen hervorhebt. Der BCS2024 weist darauf hin, dass die Einhaltung der chinesischen Cyber- und Datenschutzbestimmungen für viele Unternehmen eine…WeiterlesenWeltweites Geschäftsklima im Wandel
Ein Softwareerstellungsvertrag regelt die Beziehungen und Verpflichtungen zwischen einem Auftraggeber, der Software entwickeln lassen möchte, und einem Softwareentwickler oder einem Softwareentwicklungsunternehmen festlegt. Der Kern eines solchen Vertrags besteht darin, die Spezifikationen und Anforderungen der zu entwickelnden Software genau zu definieren, um sicherzustellen, dass das Endprodukt den Erwartungen des Auftraggebers entspricht. In der Praxis wird genau…WeiterlesenSoftwareerstellungsvertrag: Vertrag über die Erstellung von Software
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Data Governance Act
Der EU-Daten-Governance-Rechtsakt, formell als Verordnung (EU) 2022/868 bekannt, bildet einen entscheidenden Schritt der Europäischen Union, um die Daten-Governance innerhalb des Binnenmarktes zu stärken und einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und das Teilen von Daten zu schaffen. Dieser Rechtsakt zielt darauf ab, das Vertrauen in datenbezogene Prozesse und Dienstleistungen zu erhöhen und die strategische Autonomie…WeiterlesenData Governance Act
In einem bemerkenswerten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 30. November 2023 (Aktenzeichen: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23) wurde die Frage der Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle behandelt. Dieser Fall wirft wichtige Fragen über die Grenzen der Überwachung durch Bürger und den Schutz der Privatsphäre von Polizeibeamten auf. Dazu…WeiterlesenStrafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle