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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenanmeldung des Monats: Firma trägt „@“ als Marke ein

Das wird dem jungen Weinheimer Unternehmen sicherlich einiges Aufsehen bescheren: Unter der Registernummer 302012038338 hat man beim Marken- und Patentamt das „@“-Symbol als Wortmarke eintragen lassen, wobei die Widerspruchsfrist jetzt noch läuft. Die Marke ist dabei für verschiedene Klassen eingetragen: Neben eher abenteuerlichen Klassen wie Klasse 29 (Fleisch, Fisch…) und Klasse 30 (Kaffee, Tee, Kakao..)…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer Form als dreidimensionale Marke

Der Bundesgerichtshof hat sich insbesondere in drei wegweisenden Entscheidungen zum markenrechtlichen Schutzumfang von dreidimensionalen Marken geäußert. Die Leitsätze werden hier zur Übersicht aufgenommen.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Abmahnung von Bäckereien die Backwaren mit „Sonne“ betiteln?

Bereits seit 1977 ist die Wortmarke „Sonne“ mit der Nummer 953907 beim Marken- und Patentamt eingetragen. Die Marke gilt für die Waren „Backwaren, Konditorwaren, Schokoladewaren und Zuckerwaren“ und führt angeblich derzeit zu Abmahnungen von Bäckereien, die ihre Backwaren entsprechend betitelt haben. Ein „Sonne-Brot“ kann da offensichtlich schnell zum Streit führen. Die Frage, ob die Abmahnung…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht

BGH zur Berechnung des Verletzergewinns bei Schutzrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof (X ZR 51/11) hat sich mit der Berechnung des Verletzergewinns auseinander gesetzt. Auch wenn es hier um eine Patentverletzung ging, lässt sich die Entscheidung verallgemeinern und ist durchaus Relevant im Bereich des Schadensersatzrechts, etwa bei Markenrechtsverletzungen. Soweit der BGH festgestellt hat, dass der Schutzrechtsverletzer verpflichtet ist, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Zum Zusatz „2.0“ bei Marken

Beim Bundespatentgericht (24 W (pat) 50/14) finden sich einige Zeilen zum Zusatz „2.0“, der auch heute noch gerne verwendet wird. Das Gericht führt aus, dass es sich hierbei um eine allgemeine Begrifflichkeit handelt, die Fortschritt und Weiterentwicklung kennzeichnen soll. Damit ist sie am Ende nicht geeignet, einem allgemeinen Begriff (hier: Kommune) zur Seite zu stehen…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Wann liegt Verwechslungsgefahr bei Marken vor?

Verwechslungsgefahr bei Marken: Immer wieder von Interesse ist die Frage, wann zwischen zwei Marken – die ähnlich aussehen und/oder klingen – eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Im Folgenden stelle ich zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts vor, die dieses Thema sehr zugänglich angehen und aufbereiten. Am Ende des Beitrags finden Sie Links zu weiteren Artikeln bei uns rund…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Hinweis: Abmahnungen wegen „STFU“

Beim Deutschen Patent- und Markenamt gibt es eine Wort-Bildmarke „STFU„, die nun für ein wenig Aufsehen erregt: Das Kürzel, auch gebräuchlich für die Abkürzung von „Shut the Fuck up“, findet sich nämlich auf manchen T-Shirts in Shops wieder – was wiederum eine Verletzung von Markenrechten darstellen kann. Diesbezüglich gibt es aktuell angeblich eine Abmahnung eines…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

AG Bonn: Markennepp lohnt sich nicht

Das deutsche Patent- und Markenamt warnt seit einiger Zeit vor Nepp mancher Unternehmen (Warnung hier, früherer Bericht dazu von mir hier). Ende letzten Jahres nun stritt sich ein Anbieter vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 84/09) – und unterlag. Das Amtsgericht Bonn hat den auf Grund einer „Eintragungsofferte Markenverzeichnis“ vermeintlich geschlossenen Vertrag kurzerhand als Sittenwidrig…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Wortmarke vs. Wort-Bild-Marke und Verwechslungsgefahr

Durchaus interessant ist, wie oft sich heute Streitigkeiten im Bereich des Markenrechts finden lassen. Dabei – dank dem Internet – auch im „kleinen Umfeld“, wo früher sicherlich der Verstoss nicht einmal gefunden worden wäre. Typische Fälle sind dabei nicht nur schlecht gewählte Domain-Namen, sondern durchaus auch Bezeichnungen für das eigene Unternehmen oder zumindest die eigene…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht

Angelesen: Open Source Software von Jaeger und Metzger

Vor wenigen Tagen erschien die 3. Auflage des Buches „Open Source Software“ von Dr. Till Jaeger und Prof. Dr. Axel Metzger – immerhin 5 Jahre nach der Vorauflage aus dem Jahr 2006. Das Buch hatte ich bereits vorbestellt und lese seitdem darin. Ein kurzer Einblick.

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IT-Recht & Technologierecht

BGHZ 29, 65: Stromkabelfall

Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine Fabrik. Im September 1955 hatte ein Baggerführer des Beklagten, der als Tiefbauunternehmer tätig ist, auf dem Grundstück der Firma M., Graphische Betriebe, ein unterirdisch verlegtes, dem Elektrizitätswerk in H. gehörendes Starkstromkabel, das von dort zum Werk der Klägerin führt, beschädigt. Am 18. Juni 1956 ließ der Beklagte auf dem gleichen…