Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen, Heinsberg, Düren)

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen)

Schlagwort: erpressung

Erpressung im Sinne des § 253 StGB bewegt sich oft an der Schnittstelle zwischen strafbarem Druckmittel und zulässiger Interessenverfolgung – besonders in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Abgrenzung zur Nötigung oder zum berechtigten Fordern von Ansprüchen ist dabei rechtlich wie taktisch anspruchsvoll. Hier geht es um die aktuellen Anforderungen der Rechtsprechung an die Widerrechtlichkeit der Drohung sowie die praktischen Konsequenzen für Unternehmen und Privatpersonen. Entscheidend ist nicht selten die frühzeitige rechtliche Einordnung, um sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Risiken zu minimieren.

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  • Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes (Update 2025)

    Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes (Update 2025)

    Strafbarkeit von Deepfakes: Ein ganz Vorschlag für ein Gesetz aus dem Bundesrat zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor sogenannten Deepfakes zu verbessern. Ansatzpunkt ist die Schaffung eines neuen Straftatbestandes in Form eines neuen §201b StGB. Ich selbst habe mich klar gegen dieses Ansinnen postiert.

    Update Juli 2025: Der erste Anlauf aus Mitte 2024 ist mit dem Scheitern der Regierung der sachlichen Diskontinuität anheim gefallen, hatte sich also inhaltlich erledigt. Am 05.07.2025 hat der Bundesrat nun erneut das Thema beschlossen und der Bundestag wird sich wieder damit zu beschäftigen haben. Inhaltlich hat sich nichts geändert, es ist exakt die Vorlage die aus dem Mai 2024 bekannt.

    Hintergrund: Deepfakes sind realistisch wirkende Medieninhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt oder verändert werden. Diese Inhalte bergen erhebliche Gefahren, da sie Täuschungen erzeugen können, die sowohl individuelle Persönlichkeitsrechte als auch den demokratischen Willensbildungsprozess beeinträchtigen.

    Deepfake
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  • BGH kippt Nichteröffnungsbeschluss im NSU-Komplex: Zur Bedeutung des hinreichenden Tatverdachts bei § 129a StGB

    BGH kippt Nichteröffnungsbeschluss im NSU-Komplex: Zur Bedeutung des hinreichenden Tatverdachts bei § 129a StGB

    In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 16. April 2025 (Az. StB 69/24) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden aufgehoben, mit dem dieses die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung teilweise abgelehnt hatte. Die Entscheidung stellt nicht nur die prozessualen Anforderungen an die Eröffnungsentscheidung nach § 203 StPO in den Fokus, sondern verdeutlicht auch die dogmatischen Anforderungen an das subjektive Tatbestandsmerkmal bei § 129a StGB im Kontext ideologisch motivierter Unterstützungsdelikte. Der Beschluss entfaltet Bedeutung über den Einzelfall hinaus – insbesondere für die Bewertung von Indizienlagen im Zwischenverfahren bei Staatsschutzdelikten.

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  • BGH zur Eröffnungsentscheidung: Hinreichender Tatverdacht im Zwischenverfahren

    BGH zur Eröffnungsentscheidung: Hinreichender Tatverdacht im Zwischenverfahren

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 16.04.2025 – StB 69/24) zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des NSU-Trios betrifft eine zentrale dogmatische Frage des Strafprozessrechts: Wann ist ein hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO anzunehmen, und in welchem Umfang darf das Gericht des Zwischenverfahrens eine eigene Beweiswürdigung anstellen?

    Die Bedeutung der Entscheidung liegt weit über den konkreten Fall hinaus. Sie präzisiert das Verhältnis zwischen Vorprüfung und Beweiswürdigung, zwischen dem Erfordernis der richterlichen Prognose und der Unschuldsvermutung sowie zwischen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden und der eigenständigen Rolle des Gerichts im Zwischenverfahren.

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  • Wenn Jugendliche zu Auftragskillern werden: Die dunkle Realität des „Violence-as-a-Service“

    Wenn Jugendliche zu Auftragskillern werden: Die dunkle Realität des „Violence-as-a-Service“

    Digital organisierte Teenager-Auftragskiller unter uns? Europa, Australien – und mittendrin: Kinder und Jugendliche, die über soziale Netzwerke zu Mördern gemacht werden. Ein aktueller Schlag gegen die organisierten Strukturen hinter diesen Taten zieht sich quer durch Kontinente und zeigt, wie tiefgreifend Kriminalität sich digitalisiert hat – eine Entwicklung, die sich zunehmend auch für geopolitische Zwecke instrumentalisieren lässt. Es klingt wie ein Krimi, doch schrecken derzeit immer mehr Meldunden dazu auf.

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  • Finalität der Gewaltanwendung im Raubtatbestand

    Finalität der Gewaltanwendung im Raubtatbestand

    BGH zur Abgrenzung von Raub und Diebstahl mit Waffen: Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2024 (Az. 4 StR 368/24) hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs erneut seine gefestigte Rechtsprechung zur tatbestandlichen Finalität des Raubes nach § 249 StGB bestätigt und zugleich konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen eine spontane Mitnahme von Gegenständen nach einer bereits abgeschlossenen Nötigungshandlung nicht als Raub, sondern lediglich als Diebstahl mit Waffen zu qualifizieren ist. Die Entscheidung berührt damit ein zentrales Dogma des Raubstrafrechts: das Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen Gewalt oder Drohung und Wegnahmehandlung.

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  • Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Bestimmtheit strafrechtlicher Vermögensdelikte

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Bestimmtheit strafrechtlicher Vermögensdelikte

    In seinem Beschluss vom 9. April 2025 (2 BvR 1974/22) hat das Bundesverfassungsgericht erneut zentrale Leitplanken für die verfassungsrechtliche Auslegung von Straftatbeständen mit Vermögensbezug gezogen. Im Zentrum steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen (versuchter) räuberischer Erpressung mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist – insbesondere im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils.

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  • Cybercrime im Fokus: Operation Endgame 2.0

    Cybercrime im Fokus: Operation Endgame 2.0

    Im Mai 2025 führten deutsche und internationale Strafverfolgungsbehörden unter Federführung des Bundeskriminalamts (BKA) und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) eine konzertierte Aktion gegen sogenannte Initial Access Malware durch, wie diese auch stolz berichten.

    Der Fokus: das Fundament des digitalen Erpressungsgeschäfts, das die Ransomware-Ökonomie am Laufen hält. Diese zweite Phase der Operation „Endgame“ markiert einen signifikanten Meilenstein im Kampf gegen organisierte Cyberkriminalität – nicht nur wegen ihres Umfangs, sondern auch aufgrund ihrer strategischen Zielsetzung.

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  • Strafverfolgung mit Grenzen: Der Spezialitätsgrundsatz im europäischen Auslieferungsrecht

    Strafverfolgung mit Grenzen: Der Spezialitätsgrundsatz im europäischen Auslieferungsrecht

    Mit seinem Beschluss vom 5. März 2025 (1 StR 25/25) konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Reichweite des sogenannten Spezialitätsgrundsatzes im Zusammenhang mit europäischen Auslieferungsverfahren.

    Die Entscheidung ist von besonderer Relevanz für Praktiker im Bereich des internationalen Strafrechts sowie für rechtsstaatlich sensibilisierte Beobachter, da sie einen feinen, aber entscheidenden Unterschied im Umgang mit europäischen und außereuropäischen Rechtshilfefällen offenlegt. Konkret geht es um die Frage, welche Konsequenzen sich aus einer nicht spezialitätskonformen Strafverfolgung eines aus einem EU-Mitgliedstaat überstellten Beschuldigten ergeben – und wo die Grenzen des staatlichen Strafanspruchs verlaufen, wenn dieser unter europarechtlichen Rahmenbedingungen steht.

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  • Vorwurf Vergewaltigung: Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

    Vorwurf Vergewaltigung: Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

    Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Zeugenangaben beim Vorwurf der Vergewaltigung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2024 (Az. 4 StR 197/24) eine Entscheidung getroffen, die die Anforderungen an die Beweiswürdigung in Fällen von Aussage gegen Aussage präzisiert. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Praxis, insbesondere bei Vorwürfen schwerwiegender Straftaten wie Vergewaltigung, bei denen häufig keine objektiven Beweise vorliegen.

    Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Verurteilung eines Angeklagten wegen Vergewaltigung allein auf die Aussage der Nebenklägerin gestützt werden durfte, obwohl diese widersprüchlich war und das Verfahren hinsichtlich weiterer Tatvorwürfe eingestellt worden war. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Aachen teilweise auf und verwies die Sache zurück. Die Entscheidung hebt hervor, dass die Gerichte in solchen Fällen besonders strenge Maßstäbe an die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen anlegen müssen.

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  • Cyberdiplomatie als strategische Notwendigkeit begreifen

    Cyberdiplomatie als strategische Notwendigkeit begreifen

    Cyberwar, Cyberkriminalität und die neue Geopolitik der digitalen Souveränität: Die digitale Sphäre ist längst nicht mehr nur ein technologisches Terrain, sondern ein Schlachtfeld geopolitischer Interessen. Staaten ringen um Einfluss, Unternehmen um Marktanteile, und nichtstaatliche Akteure nutzen Cyberspace als Arena für Spionage, Erpressung oder gar digitale Sabotage – ein Grund, warum ich das Thema immer wieder aufgreife.

    Mit Interesse habe ich das „Handbuch für die Praxis der Cyberdiplomatie“ zur Kenntnis genommen, das von führenden Experten auf diesem Gebiet herausgegeben wurde und die zunehmende Bedeutung diplomatischer Strategien im Cyberspace beleuchtet. Es bietet sowohl eine historische Einordnung als auch eine pragmatische Analyse der bestehenden diplomatischen Mechanismen, mit denen Staaten versuchen, Ordnung in ein digital fragmentiertes, von Machtinteressen durchzogenes globales System zu bringen.

    Dabei geht es um weit mehr als um reine Cybersecurity: Es geht um Machtprojektion, wirtschaftliche Dominanz und die Frage, wer die Regeln im digitalen Raum setzt.

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  • BGH zur Begründungspflicht bei Freisprüchen

    BGH zur Begründungspflicht bei Freisprüchen

    Mit seinem Urteil vom 25. September 2024 (2 StR 223/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bemerkenswerte Entscheidung zur Begründungspflicht bei Freisprüchen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit ein freisprechendes Urteil Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthalten muss, um revisionsgerichtlicher Überprüfung standzuhalten. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Köln auf und stellte klar, dass auch Freisprüche eine vollständige Tatsachengrundlage erfordern.

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  • Schlag der Ermittler gegen 8Base-Ransomware

    Schlag der Ermittler gegen 8Base-Ransomware

    Eine der berüchtigtsten Akteure der letzten Jahre in der Cyberkriminalität war die 8Base-Ransomware-Gruppe, die durch ihre aggressiven Erpressungsmethoden und hochentwickelten Verschlüsselungstechniken für Aufsehen sorgte. Doch nun hat ein koordiniertes internationales Vorgehen zu einem entscheidenden Schlag gegen die Gruppierung geführt.

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  • Biotechnologie: BiotechCrime als Schnittstelle von Biotechnologie und Strafrecht

    Biotechnologie: BiotechCrime als Schnittstelle von Biotechnologie und Strafrecht

    Biotechnologie reicht von der klassischen Gentechnik über die Entwicklung personalisierter Medizin bis hin zur synthetischen Biologie, die biologische Systeme nach Baukastenprinzip verändert. Dank CRISPR-Cas9 kann DNA gezielt editiert werden, während biotechnologische Verfahren zunehmend in die industrielle Produktion einfließen – sei es zur Herstellung von Medikamenten, künstlichen Organismen oder sogar Drogen. Doch wo Innovationen sprießen, gibt es auch rechtliche und ethische Fallstricke.

    Die Biotechnologie eröffnet nicht nur ungeahnte medizinische und wirtschaftliche Chancen, sondern birgt auch erhebliche Risiken, insbesondere im Bereich der Kriminalität. Diese neue Dimension strafrechtlich relevanter Tatbestände wird von mir unter dem Schlagwort „BiotechCrime“ zusammengefasst.

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  • Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Daten: Verhältnismäßigkeit als Grenze staatlicher Eingriffe

    Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Daten: Verhältnismäßigkeit als Grenze staatlicher Eingriffe

    Eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2024 (19 Qs 24/24) setzt – endlich noch einmal – ein klares Signal für die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit bei strafprozessualen Maßnahmen. Konkret ging es um die Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Datenspeicher im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchter Erpressung. Das Gericht stellte fest, dass die Maßnahme unverhältnismäßig war und hob die entsprechenden Beschlüsse auf.

    Diese Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung, da sie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Zugriff auf digitale Datenbestände im Strafverfahren betont. Besonders relevant sind dabei die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die staatlichen Maßnahmen enge Grenzen setzen.

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  • BGH hebt Urteil wegen besonders schweren Raubes auf

    BGH hebt Urteil wegen besonders schweren Raubes auf

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2024 (6 StR 248/24) eine Entscheidung des Landgerichts Hannover aufgehoben, in der ein Angeklagter wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war. Zudem hatte das Landgericht die Einziehung eines Betrags von 300 Euro angeordnet.

    Der BGH kam jedoch zu dem Ergebnis, dass das Urteil durchgreifende Erörterungsmängel aufweist, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Zueignungs- und Bereicherungsabsicht. Dies wirft grundsätzliche Fragen zur dogmatischen Abgrenzung von Raub und Erpressung auf und macht eine detaillierte Betrachtung der revisionsgerichtlichen Beanstandungen notwendig.

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