Illegal erworbene Drogen können tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdeliktes sein. BGH Beschluss vom 20.9.2005, Az: 3 StR 295/05WeiterlesenStrafrecht: Drogen und Diebstahl an Drogen
Schlagwort: erpressung
Der BGH (3 StR 294/10) hat entschieden, dass eine unter Androhung von Gewalt heraus genötigte PIN nicht automatisch keine (schwere) räuberische Erpressung sein muss. Dreh- und Angelpunkt bei der Frage ist der Vermögensschaden, dabei ist es schon länger auch vom BGH anerkannt, dass eine erlangte PIN mit dazu gehöriger EC-Karte durchaus ein Schaden sein kann,…WeiterlesenPIN zu EC-Karte abgenötigt: Dennoch nur versuchte schwere räuberische Erpressung
Wer einem zahlungsunwilligen Geschäftspartner die Übergabe der Angelegenheit an einen Rechtsanwalt androht, begeht keine Erpressung.WeiterlesenStrafrecht: Drohung mit Rechtsanwalt ist keine Erpressung
Der Bundesgerichtshof (1 StR 78/21) konnte sich, in einer umfangreichen Entscheidung, zur Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet (Ransomware) äußern. Dabei hat der BGH die aufsehenerregende Entscheidung des LG Stuttgart zum Teil aufgehoben. Die Entscheidung ist ein Lehrstück zu grundsätzlichen Tatbeständen des Cybercrime – und des Strafrecht AT, weil wiedermal eine Kammer einen…WeiterlesenBGH zur Strafbarkeit der Verbreitung von Ransomware
Sehr ausführlich hat sich der Bundesgerichtshof (5 StR 371/20) mit der Frage auseinander gesetzt, inwieweit eine Rechtswidrigkeit erstrebter Bereicherung in Fällen vorliegt, in denen der Käufer von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer die Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln durchzusetzen möchte. Grundlegend hierfür ist die Frage, ob man einen durchsetzbaren Anspruch auf Herausgabe von Wechselgeld nach einem…WeiterlesenKein Anspruch auf Wechselgeld nach BTM-Kauf
Keine räuberische Erpressung liegt vor, wenn lediglich eine Furcht des Geschädigten ausgenutzt wird, ohne ihm zumindest konkludent mit einer Gewaltanwendung zu drohen: Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung.WeiterlesenKeine räuberische Erpressung bei Ausnutzen von Angst
Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entschieden. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier.WeiterlesenWarnhinweis bei Verdacht manipulierter Bewertungen zulässig
Das Landgericht Stuttgart hat am 6. November einen 36-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur versuchten bzw. vollendeten banden- und gewerbsmäßigen Erpressung jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen Computersabotage in mehreren hundert Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verurteilt. Dazu auch: Bericht bei Heise Update: Der BGH hat die Entscheidung…WeiterlesenAdmin einer per Trojaner agierenden Computerbetrugsbande verurteilt
Der Bundesgerichtshof (3 StR 333/18) hat hervorgehoben, dass Geldscheine im Sinne des Diebstahls weggenommen werden, wenn diese aus dem Geldausgabefach entnommen werden – soweit es nicht gelingt, Geld zu erbeuten, bleibt es beim Versuch der Wegnahme. Dies ist in den Fällen relevant, in denen Täter das Geld ohne vorherige Drohung oder Nötigung unmittelbar aus dem Geldausgabefach entnehmen…WeiterlesenDiebstahl bei Entnahme von Geldscheinen aus Geldausgabefach des Geldautomaten
Was ist Cybercrime: Cybercrime ist heute ein Schlagwort, unter welches das digitale Strafrecht gefasst wird. Ich nutze selber lieber den Begriff des „Daten-Strafrechts“. Eine veraltete Bezeichnung für Cybercrime ist das Computerstrafrecht. Allgemeine Verbindlichkeiten, welchen Begriff man nutzt, welche Delikte man darunter fasst und wie genau man die Deliktsbereiche abgrenzt gibt es dabei bis heute nicht.…WeiterlesenCybercrime
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Sextortion
Sextortion ist ein perfides Vorgehen mit massivem Druck: Hier verschafft sich der Täter Videoaufnahmen, die Betroffene bei sexuellen Handlungen zeigen. Dabei läuft es regelmässig über eine „Anbahnungsphase“, in welcher der Täter zunächst in sozialen Netzwerken mit seinem späteren Opfer Kontakt aufbaut. Es präsentiert sich auf digitalen Plattformen als attraktives Gegenüber, macht seinem Opfer Komplimente und…WeiterlesenSextortion
Wann stellt das Erlangen einer EC-Karte samt zugehöriger PIN einen Vermögensnachteil im Sinne eines Vermögensschadens dar? Grundsätzlich gilt, dass schon eine bloße Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil darstellen kann. Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob im Einzelfall durch die Verfügung das Vermögen konkret gefährdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen ist. Der Bundesgerichtshof hat…WeiterlesenVermögensgefährdung durch Erlangen von EC-Karte und PIN
Im Fall des massenhaften Leaks von Daten, der Anfang 2019 gelaufen ist, wurde nun Anklage erhoben, wie die Zeit berichtet. Der Fall dürfte aber wenig spektakulär werden: Laut Bericht wurde die Anklage beim Jugendschöffengericht (des Amtsgerichts Alsfeld) erhoben. Dies u.a. wegen des Verdachts des Ausspähens und der Veränderung von Daten, der Vorbereitung des Ausspähens von…WeiterlesenAnklage im Fall massenhaften Datenleaks
Es kann passieren, dass die Staatsanwaltschaft bei bereits laufender Hauptverhandlung einen Haftantrag stellt. In diesem Fall sind zwei Dinge besonders zu beachten: Der Haftantrag innerhalb der Hauptverhandlung kann mündlich gestellt werden, außerhalb der Hauptverhandlung aber muss er schriftlich gestellt werden. Der Haftantrag muss die vorgeworfene Tat konkret bezeichnen und die verwirklichten Delikte einschließlich ihrer Begehungsweise…WeiterlesenHaftantrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung
Bestimmte Netzwerkdienste, die offen für Dritte im Internet verfügbar sind (allen voran DNS, aber durchaus auch NTP, SSDP, SNMP) können für Angriffe gegen Dritte genutzt werden. Das Risiko ist recht hoch, weswegen auch proaktiv Betreiber dieser Dienste darauf hingewiesen werden, sich um das Problem zu kümmern. Dabei ist es auch mir bereits passiert, dass im…WeiterlesenDDoS-Reflection-Angriffe (Offene DNS-Resolver)