Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen: In dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (3 TaBV 10/23) vom 22. August 2023 geht es um die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen in Gerichtsverfahren und des Vorwurfs eines „angedeuteten Kopplungsgeschäfts“.WeiterlesenAußerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
In einem aktuellen Beschluss (1 StR 340/23 vom 13. Dezember 2023) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur antizipierenden Würdigung von Beweisanträgen vorgenommen. Dieses Urteil befasst sich mit der Ablehnung eines Beweisantrags und den damit verbundenen Anforderungen an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses.WeiterlesenBGH zu den Anforderungen einer antizipierenden Würdigung von Beweisanträgen
In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 25. Oktober 2023 (2 StR 195/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen. Der Grund für die Aufhebung war eine erfolgreiche Befangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft gegen eine Schöffin, die in einem engen persönlichen Verhältnis zu einer indirekt…WeiterlesenBefangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft
In der Entscheidung 2 StR 237/23 vom 13. März 2024 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Mühlhausen auf, das die Angeklagten der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers, die eine Bewertung des Geschehens als besonders schweren Raub forderten, war erfolgreich.WeiterlesenFreispruch mit Risiko: Darstellungsmängel im Urteil
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 9 AZR 230/22, ging es um die Anrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis. Eine Fleischereifachverkäuferin wurde nach einer unrechtmäßigen Kündigung in einem zweiten Arbeitsverhältnis beschäftigt und erhielt in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, obwohl sie ihre Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht hätte gleichzeitig erfüllen können.WeiterlesenAnrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis
Die rechtlichen Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Autofahrten unter Cannabiseinfluss betreffen insbesondere den relevanten Grenzwert von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut, der eine Ordnungswidrigkeit begründet. Das Amtsgericht Dortmund (729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) konnte sich nun erstmals zu dem, unter Geltung des KCanG, relevanten Grenzwert äußern.WeiterlesenAutofahrten unter Cannabiseinfluss
In einem Beschluss vom 21. November 2023 (2 StR 323/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Fragen zur Definition und Umgrenzung von Verfahrensgegenständen im Kontext des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln klargestellt. Der Fall betraf zwei Angeklagte, deren Verurteilungen wegen Mängeln in der Feststellung einer Bandenabrede teilweise aufgehoben wurden.WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Umgrenzung des Verfahrensgegenstands beim Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
Das Landgericht Köln verhandelte in seinem Urteil (14 O 244/20) vom 24. Mai 2022 den Fall einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing. Dabei ging es um das Computerspiel „Dying Light“, welches unberechtigt über einen Internetanschluss zum Download angeboten wurde. Hinweis: Diese Entscheidung habe ich besprochen in jurisPR-ITR 21/2023 Anm. 6WeiterlesenUrheberrechtsverletzung durch Filesharing
Das Bundesgerichtshof-Urteil vom 17. Januar 2024 im Fall 2 StR 100/23 beleuchtet die Problematik einer überlangen Verfahrensdauer im deutschen Strafprozessrecht und die entsprechenden Kompensationsmechanismen. Diese Entscheidung bietet eine wesentliche Perspektive auf die Anforderungen an ein faires Verfahren gemäß der Rechtsstaatsprinzipien des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).WeiterlesenÜberlange Verfahrensdauer und Kompensationslösung des BGH
In den kommenden Jahren plant China, die Entwicklung und Anwendung humanoider Roboter signifikant voranzutreiben, wie eine ministerielle Bekanntmachung klarstellt. Diese Roboter, die menschenähnliche Funktionen und Fähigkeiten besitzen, stehen an der Schwelle, zu einer der disruptivsten Technologien zu werden, ähnlich wie es Computer, Smartphones und Elektroautos in der Vergangenheit waren.WeiterlesenDie Zukunft der humanoiden Roboter in China: Eine Revolution in der Technologie?
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in seiner Entscheidung vom 12. April 2024 (Aktenzeichen 206 StRR 129/24) wichtige Fragen bezüglich des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und der Rechtsmittelbeschränkung behandelt.WeiterlesenBayObLG zur Auswirkung laufender Revision bei Inkrafttreten des KCanG
In einem Beschluss vom 12. Januar 2024 (1 StR 411/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Handhabung von Beweisermittlungsanträgen (hier: Antrag auf Beziehung von Akte) im Strafprozess vorgenommen. Der Fall betraf die Anforderungen an die Beiziehung von Akten, die als Beweismittel dienen sollten, und stellt eine entscheidende Präzisierung der strafprozessualen Praxis dar.WeiterlesenAntrag Akte beizuziehen ist Beweisermittlungsantrag
EU verbessert die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeit: Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern („Crowdworker“) auf den Weg gebracht. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die rechtlichen Unsicherheiten zu adressieren und verbesserte Standards für jene zu setzen, die durch digitale Plattformen Arbeit finden und ausführen. Angesichts der rasanten Digitalisierung und der…WeiterlesenNeuerungen und Auswirkungen der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Nicht geringe Menge im KCanG – Wo im neuen KCanG die Grenze zur sogenannten nicht geringen Menge liegt, ist derzeit unklar, wobei sich der 1. Senat des BGH sehr und zu frühzeitig versucht hat zu positionieren. Der Gesetzgeber jedenfalls führt sehr umfangreich in den Gesetzgebungsmaterialien aus, dass bisherige Werte nicht weiter angewendet werden können –…WeiterlesenKCanG: Nicht geringe Menge Cannabis
Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten: Das Gericht, das für die Genehmigung des Zugangs zu Telefonverbindungsdaten zur Ermittlung der Täter einer Straftat zuständig ist, für deren Verfolgung das nationale Recht einen solchen Zugang vorsieht, muss befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken, so der EUGH (C-178/22).WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: Gerichtliche Kontrolle notwendig