BGH-Entscheidung zur Umgrenzung des Verfahrensgegenstands beim Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

Waage justiz

In einem Beschluss vom 21. November 2023 (2 StR 323/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Fragen zur Definition und Umgrenzung von Verfahrensgegenständen im Kontext des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln klargestellt. Der Fall betraf zwei Angeklagte, deren Verurteilungen wegen Mängeln in der Feststellung einer Bandenabrede teilweise aufgehoben wurden.

Hintergrund des Falles

Die Angeklagten wurden beschuldigt, im Rahmen einer organisierten Gruppe dauerhaft und arbeitsteilig mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Das Landgericht Marburg hatte die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie weiterer Delikte verurteilt. Die Verfahren bezüglich einiger Taten wurden jedoch aufgrund einer Revision der Angeklagten und der Bewertung durch den BGH aufgehoben.

Entscheidung des BGH

Der BGH hob das Urteil teilweise auf und wies die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. Besondere Aufmerksamkeit erforderte die rechtliche Würdigung der Bandenabrede zwischen den Angeklagten und weiteren Beteiligten:

  1. Bandenabrede und ihre Feststellung: Der BGH stellte fest, dass die Annahme einer Bandenabrede durch das Landgericht nicht ausreichend begründet wurde. Insbesondere wurde kritisiert, dass keine hinreichenden Feststellungen zur Risikoverteilung und zur Integration der Angeklagten in die Absatzorganisation gemacht wurden.
  2. Kommissionsgeschäfte: Der Fall beleuchtete speziell die Frage, wie Geschäfte „auf Kommission“ im Kontext des bandenmäßigen Handeltreibens zu bewerten sind. Der BGH betonte, dass solche Geschäfte allein noch keine Bandenabrede begründen, besonders wenn der Verkäufer (hier die Angeklagten) als selbstständiger Geschäftspartner auftritt.
  3. Neubewertung erforderlich: Aufgrund der mangelnden Beweisführung und unklaren Feststellungen zur tatsächlichen Natur der Geschäftsbeziehungen zwischen den Beteiligten wurde eine Neubewertung für notwendig erachtet.

Auswirkungen der Entscheidung

Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Strafverfolgung im Bereich des Betäubungsmittelhandels, insbesondere wenn es um die Feststellung von bandenmäßigen Strukturen geht. Sie verdeutlicht die Notwendigkeit einer präzisen und fundierten Feststellung aller relevanten Aspekte einer Bandenabrede, um eine gerechte Verurteilung zu gewährleisten.

Fazit

Die Entscheidung des BGH in der Sache 2 StR 323/23 unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen juristischen Prüfung und detaillierten Beweiswürdigung in Fällen des bandenmäßigen Handeltreibens. Sie betont, dass eine klare Trennung zwischen selbstständigen Geschäftsbeziehungen und bandenmäßigen Strukturen essentiell ist, um die rechtlichen Grundlagen für eine Verurteilung korrekt zu legen.

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

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