Die Rolle von Journalisten im Exil ist oft von besonderer Brisanz geprägt. Sie berichten unter erschwerten Bedingungen über politische und wirtschaftliche Vorgänge in ihren Herkunftsländern, wo Presse- und Meinungsfreiheit häufig eingeschränkt sind. Doch selbst in diesem Kontext gelten strenge rechtliche Maßstäbe, wie das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil vom 13. Januar 2026 (Az. 27 O 340/25) klarstellt. Die Entscheidung wirft grundsätzliche Fragen auf: Dürfen Exiljournalisten bei ihrer Arbeit geringere Sorgfaltsanforderungen erfüllen, wenn sie über Vorgänge in autoritären Staaten berichten? Und wo liegen die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung?
Exilmedium zwischen Investigativjournalismus und Unterlassungsansprüchen
Der Beklagte betreibt ein einflussreiches vietnamesisches Exilmedium mit Millionen von Followern auf Plattformen wie YouTube und Facebook. In mehreren Videobeiträgen äußerte er sich kritisch über einen vietnamesischen Mischkonzern und dessen Gründer, die als Kläger auftraten. Die Vorwürfe reichten von angeblichen Ausreiseverboten über finanzielle Schieflagen bis hin zu fragwürdigen Produktionspraktiken. Die Kläger sahen darin eine Verletzung ihres Persönlichkeits- und Unternehmenspersönlichkeitsrechts und klagten auf Unterlassung.
Das LG Berlin gab der Klage teilweise statt und untersagte dem Beklagten bestimmte Äußerungen. Gleichzeitig wies es andere Passagen als zulässige Meinungsäußerungen zurück. Die Entscheidung zeigt, wie sorgfältig Gerichte zwischen berechtigter Kritik und unzulässigen Tatsachenbehauptungen abwägen müssen – besonders dann, wenn die Berichterstattung aus dem Exil erfolgt.
Kein Laienprivileg für Journalisten – auch nicht im Exil
Ein zentraler Aspekt der Entscheidung ist die Ablehnung des sogenannten Laienprivilegs für den Beklagten. Dieses Privileg besagt, dass Privatpersonen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, geringeren Sorgfaltsanforderungen unterliegen als professionelle Journalisten. Das Gericht stellt jedoch klar: Wer sich selbst als Journalist präsentiert – und sei es im Exil –, kann sich nicht auf diese Privilegierung berufen.
Das LG Berlin betont, dass der Beklagte mit seinem Medienportal und seiner Reichweite in sozialen Netzwerken eine journalistische Öffentlichkeit schafft. Damit unterliegt er denselben Sorgfaltspflichten wie etablierte Medien. Selbst die erschwerten Bedingungen für unabhängige Berichterstattung in Vietnam rechtfertigen keine Absenkung des Sorgfaltsmaßstabs. Vielmehr muss sich der Exiljournalist an den Gefahren orientieren, die seine Berichterstattung für die Betroffenen mit sich bringt.
Sorgfaltspflicht bei Verdachtsberichterstattung
Besonders streng sind die Anforderungen, wenn es um die Verbreitung von Gerüchten oder ungesicherten Informationen geht. Das Gericht stellt fest, dass der Beklagte in mehreren Fällen keine ausreichende faktische Grundlage für seine Behauptungen vorweisen konnte. So behauptete er etwa, der Kläger stehe unter einem Ausreiseverbot – eine Aussage, die sich als falsch herausstellte, da der Kläger ungehindert ins Ausland reisen konnte.
Nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung muss ein Journalist vor der Veröffentlichung zumindest einen Mindestbestand an Beweistatsachen prüfen. Dazu gehört auch, den Betroffenen vorab um eine Stellungnahme zu bitten. Der Beklagte unterließ dies in mehreren Fällen, was das Gericht als Verletzung der Sorgfaltspflicht wertete. Selbst wenn die Informationsbeschaffung in autoritären Staaten schwierig ist, entbindet dies nicht von der Pflicht, zumindest verfügbare Quellen kritisch zu prüfen und Gegenpositionen einzuholen.
Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
Nicht alle Äußerungen des Beklagten wurden verboten. Das Gericht differenzierte sorgfältig zwischen unzulässigen Tatsachenbehauptungen und zulässigen Meinungsäußerungen. So durfte der Beklagte etwa kritisieren, dass der Konzern trotz hoher Zinslasten wirtschaftlich erfolgreich agiere, solange diese Aussage auf nachprüfbaren Fakten beruhte. Auch die Bewertung, dass bestimmte Produkte des Konzerns nicht ausreichend getestet worden seien, wurde als Meinungsäußerung akzeptiert – selbst wenn diese Einschätzung überzogen erschien.
Entscheidend ist hier der Unterschied zwischen nachprüfbaren Tatsachen und subjektiven Wertungen. Während unwahre Tatsachenbehauptungen regelmäßig zu unterlassen sind, genießen Meinungsäußerungen einen weiteren Schutz – vorausgesetzt, sie basieren auf einer Mindestanbindung an Fakten. Das Gericht betont, dass auch überzogene oder polemische Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein können, solange sie nicht willkürlich sind.
Es gibt eine sehr umfassende und über die Jahrzehnte gewachsene Rechtsprechung zur Thematik Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung. Beachten Sie dazu in unserem Blog jedenfalls:
- Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil
- Meinungsfreiheit auch für meinungsbezogene Tatsachenbehauptung
- Tatsachen vermischt mit Meinungen
- Keine Meinungsfreiheit für unwahre Tatsachenbehauptung
- Abgrenzung zur Schmähkritik
- Kritik an Unternehmen
- Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht
- Deutung des Sinngehalts einer Äußerung
- Beiträge rund um Werbeagenturen
- Journalismus unter Druck: Repressalien gegen Journalisten und Anti-SLAPP-Richtlinie
Bewusst unvollständige Berichterstattung als Persönlichkeitsrechtsverletzung
Ein weiterer kritischer Punkt in der Entscheidung ist die Frage der unvollständigen Berichterstattung. Der Beklagte hatte etwa die Verschuldung des Konzerns thematisiert, dabei jedoch verschwiegen, dass die tatsächlichen Finanzverbindlichkeiten deutlich geringer waren als suggeriert. Das Gericht wertete dies als bewusst unvollständige Darstellung, die beim Publikum einen falschen Eindruck erweckt.
Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Berichterstattung nicht so unvollständig sein, dass sie den Betroffenen in ein falsches Licht rückt. Wenn wesentliche Fakten verschwiegen werden, die für eine sachgerechte Bewertung notwendig sind, kann dies eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen – selbst wenn die veröffentlichten Informationen an sich wahr sind.
Exiljournalismus zwischen Pressefreiheit und Verantwortung
Die Entscheidung des LG Berlin verdeutlicht, wie Journalisten – unabhängig von ihrem Standort – hohe Sorgfaltsanforderungen erfüllen müssen. Das Exil entbindet nicht von der Pflicht, Fakten zu prüfen, Betroffene anzuhören und eine ausgewogene Berichterstattung sicherzustellen. Gleichzeitig zeigt das Urteil, dass kritische Meinungsäußerungen auch in kontroversen Kontexten möglich bleiben, solange sie auf einer nachvollziehbaren Faktenbasis fußen.
Für Exilmedien bedeutet dies eine besondere Herausforderung: Sie müssen ein Gleichgewicht finden zwischen der Notwendigkeit, über Missstände in ihren Herkunftsländern zu berichten, und der Pflicht, dabei rechtliche Standards einzuhalten. Die Entscheidung des LG Berlin macht deutlich, dass deutsche Gerichte hier keine Kompromisse bei der Sorgfaltspflicht dulden – selbst dann nicht, wenn die Informationslage schwierig ist. Damit setzt das Urteil ein wichtiges Signal für die Verantwortung von Journalisten, egal wo sie arbeiten.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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