Das OLG Koblenz (1 OLG 4 Ss 105/22) hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass schon durch einen schlichten Retweet eine strafrechtliche Haftung begründet werden kann – in diesem Fall stellte sich die Frage, ob ein sonst frei verfügbares Video durch ein weiteres Teilen des Links überhaupt zugänglich gemacht wird: Zugänglichmachen bedeutet, einem Dritten die…WeiterlesenZu-Eigen-Machen durch Retweet auf Twitter
Schlagwort: Social Media Recht
Rechtsanwalt für Social Media Recht: Social Media sind Online-Plattformen, die es Nutzern ermöglichen, Inhalte zu erstellen, zu teilen und zu diskutieren. Beispiele hierfür sind Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn. Social-Media-Recht“ bezieht sich auf die Gesamtheit der Rechtsnormen und -praktiken, die sich auf die Nutzung von Social-Media-Plattformen beziehen. Beachten Sie, dass wir für Verbraucher im IT-Recht / Social Media Recht nicht tätig sind!
Im Zusammenhang mit Social Media ergibt sich ein vielfältiger IT-rechtlicher Beratungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Nutzungsbedingungen sowie die Einhaltung rechtlicher Vorgaben, wie z.B. des Urheberrechts oder des Rechts am eigenen Bild. Es handelt sich um ein relativ neues und sich schnell entwickelndes Rechtsgebiet, das sich mit Themen wie Datenschutz, Urheberrecht, Markenrecht, Meinungsfreiheit und Zensur, Werbung und Marketing, Cybermobbing und Verleumdung sowie anderen Rechtsfragen befasst, die in der Online-Kommunikation auftreten können:
- Datenschutz und Datensicherheit: Social-Media-Plattformen sammeln eine beträchtliche Menge an persönlichen Daten ihrer Nutzer. Daher müssen sie Datenschutzgesetze wie die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten.
- Urheberrecht: Viele Menschen teilen Inhalte wie Musik, Bilder und Videos auf Social Media Plattformen. Dies kann jedoch zu Urheberrechtsverletzungen führen, wenn der Nutzer nicht die Rechte an den geteilten Inhalten besitzt.
- Markenrecht: Unternehmen nutzen Social Media für Marketing- und Werbezwecke. Dabei können sie jedoch Markenrechte verletzen, wenn sie beispielsweise ein Markenlogo unerlaubt verwenden.
- Meinungsfreiheit und Zensur: Social-Media-Plattformen stehen oft vor der Herausforderung, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu gewährleisten und gleichzeitig Hassreden und Falschmeldungen zu unterdrücken.
- Vertragsrecht: Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Social-Media-Plattformen stellen rechtlich bindende Verträge dar. Nutzer, die gegen diese Bedingungen verstoßen, müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
- Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen auch das Recht ihrer Mitarbeiter auf Privatsphäre berücksichtigen, wenn sie Social Media für Hintergrundchecks oder zur Überwachung der Aktivitäten ihrer Mitarbeiter nutzen.
Das Recht der sozialen Medien ist ein interdisziplinäres Rechtsgebiet, das verschiedene Rechtsbereiche miteinander verbindet. Es erfordert daher ein umfassendes Verständnis mehrerer Rechtsgebiete sowie Kenntnisse der neuesten technologischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Trends.
Ein Fachanwalt für IT-Recht kann Unternehmen, insbesondere Provider und Softwareentwickler, im Zusammenhang mit Social Media rechtlich beraten und unterstützen. Er kann beispielsweise bei der Erstellung von Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen helfen und Unternehmen bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Standards unterstützen. Auch bei der Durchsetzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten kann ein IT-Rechtler Unternehmen unterstützen.
Der Betrug mit dem Verkauf von Kryptowährungen ist ein Millionengeschäft – und viele kennen inzwischen die Anrufe, bei denen ein Fremder am Telefon ist und versucht, einem entweder schmackhaft zu machen, seine Zahlungsdaten herauszugeben – oder versucht einem beharrlich einzureden, man hätte sich längst registriert und müsse nun noch ein paar Daten bestätigen. Eurojust berichtet…WeiterlesenAnlagebetrug: Call-Center stillgelegt
Kategorien
ENISA: Threat Landscape Report 2022
Anfang November 2022 wurde der alljährliche ENISA-Report zur Cyber-Bedrohungslandschaft vorgestellt. Neben dem BSI-Lagebericht ist dies eine besonders bedeutende Quelle für aktuelle Entwicklungen im Bereich Cybersicherheits-Bedrohungen. Schon auf den ersten Blick zeigt sich duchaus eine Überraschung: Die allgegenwärtigen und noch 2021 ausdrücklich hervorgehobenen „Mail-Bedrohungen“Mail related threats“ sind verschwunden, stattdessen steht das Social Enginnering im Fokus. Die…WeiterlesenENISA: Threat Landscape Report 2022
Dass die Einrichtung einer Phishing-Seite kein allzu großes Handwerk ist, dürfte keine Überraschung sein. Spannend aber ist es durchaus, wenn man sich kurz und praktisch vor Augen führt, wie leicht es mit den richtigen Tools ist. Dabei ist die Phishing-Seite als solche ohnehin nur der kleinste Anteil des Jobs.WeiterlesenPhishing leicht gemacht mit ZPhisher
Im Internet geht es regelmäßig um Äußerungsdelikte – und beim Landgericht Meiningen (6 Qs 146/22) ging es nun um die Frage der Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung, nachdem der betreffende Nutzer bei Facebook schlicht auf „like“ geklickt hatte. Dabei hatte er eine Aussage „geliked“, die als strafbare Äußerung zu werten war, jedenfalls als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener…WeiterlesenZu-Eigen-Machen durch Klick auf Facebook-Like-Button
META teilt mit, dass man zwei – nicht miteinander verbundene – Netzwerke in China und Russland „ausgeschaltet“ hat, weil diese gegen die Vorgaben zur Bekämpfung von koordiniertem, unauthentischen Verhalten verstoßen haben. Meta teilt in seinem Blog mit: Die aus China stammende Beeinflussungsaktion lief über mehrere Social-Media-Plattformen und war die erste, die auf die Innenpolitik der…WeiterlesenZwei umfangreiche Fake News Netzwerke abgeschaltet
Wenn bei einer Hausdurchsuchung Datenträger zur forensischen Analyse beschlagnahmt wurden, richtet sich die Wahl des richtigen Rechtsmittels nach dem aktuellen Stadium:WeiterlesenRechtsmittel gegen Durchsicht von Datenträgern
Der Bundesgerichtshof (III ZR 179/20) hatte Gelegenheit, sich zur Löschung von Beiträgen auf Social-Media-Plattformen zu äußern und festzustellen, dass der Anbieter eines sozialen Netzwerks grundsätzlich berechtigt ist, den Nutzern seines Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver und nachprüfbarer Kommunikationsstandards aufzuerlegen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich für den Fall der Verletzung…WeiterlesenBGH zur Löschung eines Social Media Accounts
Kategorien
Preise im Darknet
Aktuelle Darknet-Preise: Es gibt mit der aktuellen Analyse „Dark Web Price Index 2022“ sowie dem BKA-Cybercrime-lagebild 2021 einen Überblick über die Preise im Darknet für diverse Cyberkriminalität. Die Untersuchung mag man als statistische Erhebung betrachten, es wird nicht tatsächlich angekauft. Dabei ist es in der Tat so, dass gerne einmal betrogen wird, also eine Ware…WeiterlesenPreise im Darknet
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 Wx 23/21) konnte sich als wohl erstes OLG zu den Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) äussern. Dabei hebt es hervor, was schon frühzeitig klar wurde: Der – als Spezialgesetz vorrangige – Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG umfasst ausschließlich Bestandsdaten, nicht aber die Nutzungsdaten. Wer also gegen einen Schädiger vorgehen möchte, etwa…WeiterlesenAuskunftsansprüche nach dem TTDSG
Im Mittelpunkt einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg (3 K 5339/19) steht der Twitter-Account der Hamburger Polizei, der für amtliche Öffentlichkeitsarbeit genutzt wird. Ein Nutzer wurde blockiert, nachdem er auf diesem Account beleidigende Kommentare gepostet hatte. Er klagte gegen die Polizei Hamburg auf Aufhebung der Blockade seines Accounts.WeiterlesenBlockade durch Polizei-Social-Media-Account
Die europäische Cybersicherheits-Agentur ENISA stellt jährlich den Threat Landscape Report (kurz: „ETL“) vor. Im Jahr 2021 warnt die ENISA davor, dass „Auftragshacker“ ´ die Entwicklung der Bedrohungslandschaft voran treiben. Hier sieht die ENISA einen Hauptgrund für den Anstieg derjenigen Cyberkriminalität, die durch Ransomware oder Cryptojacking Geld verdienen will.WeiterlesenENISA: Threat Landscape Report 2021
EUROPOL hat den IOCTA Report 2021 vorgestellt. IOCTA steht für „INTERNET ORGANISED CRIME THREAT ASSESSMENT“ und versucht einen Überblick über die Bedrohungen durch organisierte Cyberkriminalität zu geben. Er ist ein ganz erheblicher Baustein, wenn man die Entwicklungen und den Aufbau von Cybercrime im aktuellen (internationalen) Kontext verstehen möchte.WeiterlesenIOCTA Report 2021: Cybercrime-Bedrohungen
Gerade Kleinkriminelle unterschätzen massiv die Bedeutung sozialer Medien für die Polizei: In meinen Akten ist es nichts Besonderes mehr, dass Identifizierungen von Verdächtigen anhand von Fotos erfolgen, die man etwa in sozialen Netzwerken hochlädt. Auch gibt es Opfer von Straftaten, die selber in sozialen Medien suchen und mit Ausdrucken dann zur Polizei laufen. Zudem spielen…WeiterlesenErmittlungen in sozialen Medien durch Polizei immer wichtiger
Suche nach Sicherheitslücken, Strafbarkeit und Bug-Bounty-Programme: Hierbei handelt es sich um Aufrufe von Anbietern dahin, dass Außenstehende Sicherheitslücken in deren Angeboten aktiv suchen und melden sollen. Es ist also der öffentliche Aufruf, eigene Angebote (wie etwa Webseiten) zu „hacken“. Wer hier eine Sicherheitslücke findet und meldet, wird mit einer Zahlung von Geld „belohnt“. Aber: Es…WeiterlesenBug-Bounty-Programme – Strafbarkeit des Suchens nach Sicherheitslücken