Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Schleichwerbung & Influencer: Kennzeichnungspflicht von Werbung – Hashtag reicht nicht zwingend

Schleichwerbung und Influencer: Grundsätzlich gilt im Werberecht eine Kennzeichnungspflicht von Werbung dahin gehend, dass ein werbender Charakter nicht verschleiert werden darf. Etwa §5a Abs.6 UWG macht bereits deutlich: Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Social Media Recht: Zueigenmachen von Inhalten durch Teilen in sozialem Netzwerk

Das OLG Dresden (4 U 1419/16) konnte klarstellen, dass alleine ein Teilen von Inhalten in einem sozialen Netzwerk noch kein zu eigen machen darstellt. Denn wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk „geteilt“, macht sich der Nutzer dessen Inhalte erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet. Für eine solche […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Beleidigung in sozialen Netzwerken – Unterlassungsanspruch auch bei geschlossenem Forum

Das OLG Dresden (4 U 195/17) hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass ein Unterlassungsanspruch auch dann gegeben ist, wenn eine Beleidigung im geschlossenen Forum eines sozialen Netzwerkes erfolgt, das also gerade nicht unbegrenzt öffentlich zugänglich ist. Das Gericht macht zu Recht deutlich, dass schon einmalige Verfehlungen die Wiederholungsgefahr und somit einen Unterlassungsanspruch begründen, eine unterschiedliche […]

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Social Engineering

Was ist Social Engineering? Moderne Angriffe laufen nur teilweise technisch, Erfolg versprechender sind regelmäßig Ansätze im Bereich des Social Engineering. Hierbei geht es darum, sich nicht auf das System sondern einen Nutzer zu konzentrieren und den Nutzer durch soziale Verhaltensweisen dazu zu bringen, gewollt oder ungewollt, zumindest Hinweise auf Informationen etwa zu einem Login zu […]

Kategorien
Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

IT-Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf privatem Facebook-Profil

Das ArbG Mannheim (6 Ca 190/15) hat entschieden, dass Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen können,wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann. Die Entscheidung […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

LG Frankfurt: Social Media Plugins verstossen nicht gegen §13 TMG

Das Landgericht Frankfurt (2/03 O 27/14) hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass ein Verstoss gegen die Pflicht zur Vorhaltung einer Datenschutzerklärung keinen Verstoss nach §13 TMG darstellt, insbesondere weil ein Verstoss hiergegen wettbewerbsrechtlich nicht spürbar ist: Die fehlende Unterrichtung über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem „Gefällt mir“-Button wirkt sich […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für Online-Lernplattformen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat für Schulen einen Handreicher mit dem Titel „Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für Online-Lernplattformen im Schulunterricht“ heraus gegeben. Der durchaus praktikable Handreicher bietet in einem kurzen Rundum-Überblick alle notwendigen Aspekte zum Einsatz von Lernplattformen und möchte diese keineswegs verhindern, aber eben auf die notwendigen rechtlichen Bedingungen […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

LG Düsseldorf: Social-Media-Plugins möglicher Weise unzulässig

Eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf (12 O 151/15, hier als PDF), herbeigeführt durch eine Klage der Verbraucherzentrale, sorgt für Aufsehen: Die Entscheidung geht in die Richtung, dass ein unreflektierter Einsatz von Social-Media-Plugins wie dem Facebook-Like-Button einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Der Kollege Schwenke hat bereits bei Allfacebook die Entscheidung sehr umfassend kommentiert, daher möchte ich mich […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Social Media Recht: Zum Zu Eigen machen bei Aktionen auf Facebook

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 64/15) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein inhaltlichen Zu-Eigen-Machen auf Facebook beim Teilen eines Beitrags erkannt werden kann. Dabei stellt das OLG relativ kurz aber nicht falsch fest, dass einem „Gefällt mir“ eine inhaltliche Bedeutung zukommen kann, während das „Teilen“ von Beiträgen für sich allein genommen […]

Kategorien
Arbeitsrecht Urheberrecht

Urheberrecht: Wer ist Anspruchsgegner bei einer Urheberrechtsverletzung durch eine Schule?

Rechtlich gar nicht so einfach ist der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen durch eine Schule. Damit ist nicht der Fall gemeint, dass eine Urheberrechtsverletzung über eine Schule (etwa den Internetanschluss) begangen wird, sondern tatsächlich durch die Schule selber. Hier ist dann die Frage, wer eigentlich Anspruchsgegner ist, wer also etwa (stellvertretend für wen) die Unterlassungserklärung abgibt oder […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Cybermobbing: 1500 Euro Schmerzensgeld

Schmerzensgeld nach Cybermobbing: Gerne zitiert wird die Entscheidung des LG Memmingen (21 O 1761/13) zur Frage des Schemrzensgeldes nach einer Cyber-Mobbing Kampagne auf Facebook unter zwei 14jährigen Jugendlichen. Nach einer recht umfangreichen Mobbing-Facebook-Kampagne hatte das Gericht ein überraschend recht hohes Schmerzensgeld von 1.500 Euro als angemessen angesehen. Hintergrund war aus meiner Sicht aber, dass eine […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Schmerzensgeld für Sex-Video in Facebook

Das Amtsgericht München verurteilte am 9.7.15 einen 21-jährigen Kundenberater aus dem Umland von München u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen und Verbreitung pornographischer Schriften zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung.

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Konsequenzen von Hasspostings

Unbedacht oder vorsätzlich geäußerte „Hasspostings“ in sozialen Netzwerken können empfindliche Konsequenzen haben, die auf unserer Seite im Einzelnen dargestellt sind: Strafrechtlich: Es droht eine frühe Strafbarkeit, die häufig unterschätzt wird Arbeitsrechtlich: Auch wenn im privaten Umfeld, ausserhalb der Arbeitszeit, agiert wird, kann der Verlust des Arbeitsplatzes drohen