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Medien- & Presserecht

Social Media Plattform darf Altersgrenze setzen

In einer interessanten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 U 123/22) entschieden, dass Betreiber von Internetplattformen bei Verstößen gegen bestehende Nutzungsbedingungen auch Altersbeschränkungen vornehmen dürfen – sofern dies nicht willkürlich oder ohne sachlichen Grund geschieht. Dies sei aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der Vertragsfreiheit möglich, wobei das OLG betont, dass die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen an…WeiterlesenSocial Media Plattform darf Altersgrenze setzen

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Medien- & Presserecht

Schmerzensgeld für Beleidigung auf Twitch

Auch auf Twitch gilt – wenig überraschend – das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wer dort also beleidigt, kann rechtlich belangt werden, unabhängig davon, ob dort (nach eigener Meinung) ein „rauer Ton“ üblich ist. Das Landgericht Kiel (17 O 248/20) hatte insoweit einen durchaus spannenden Fall zu behandeln.WeiterlesenSchmerzensgeld für Beleidigung auf Twitch

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf Lebensmittelrecht

Cannabisgesetz (CannG)

Mit dem Cannabisgesetz (CannG) soll die Legalisierung von Cannabis betrieben werden. Der Gesetzentwurf ist inzwischen beschlossen und ich gehe im folgenden darauf ein. Dabei zeigt sich aus meiner Sicht, dass das Werk ein Systembruch ist, mit gravierenden Auswirkungen – in dem die von mir vielfach kritisierte mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache durch den Gesetzgeber ihr…WeiterlesenCannabisgesetz (CannG)

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IT-Recht & Technologierecht

Kein Anspruch auf Kontofreischaltung bei Facebook im Eilverfahren

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wie das OLG Frankfurt klargestellt hat.WeiterlesenKein Anspruch auf Kontofreischaltung bei Facebook im Eilverfahren

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Compliance IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht

Digitale Produkte

Digitale Produkte werden in Deutschland nun rechtlich eigenständig geregelt. Hintergrund ist, dass das deutsche Recht auf Basis zweier EU-Richtlinien aus seiner überwiegend analogen Zeit in eine moderne, digitale Form gezwungen wurde.WeiterlesenDigitale Produkte

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Nebenklage Compliance Geldwäsche Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafrecht

Geldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche

Strafbarkeit von Geldwäsche – Rechtsanwalt für Geldwäsche Ferner: Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird. Als Strafverteidiger war ich in verschiedenen Fällen vorgeworfener Geldwäsche tätig, wobei sich immer wieder ähnliche Probleme…WeiterlesenGeldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche

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Datenschutzrecht

Kein DSGVO-Schadensersatz nach Scraping (LG Limburg)

Das LG Limburg (4 O 278/22) hatte sich mit einem Scraping-Fall auf einer Social Media Plattform zu beschäftigen. Dabei konnte das LG eine interessante Erwägung am Ende aufstellen, nachdem es hervorgehoben hat, dass der Eintritt eines (eigenen) Schadens nicht als überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen wurde: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift muss der Schaden „erlitten“ werden,…WeiterlesenKein DSGVO-Schadensersatz nach Scraping (LG Limburg)

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht

Zu-Eigen-Machen durch Retweet auf Twitter

Das OLG Koblenz (1 OLG 4 Ss 105/22) hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass schon durch einen schlichten Retweet eine strafrechtliche Haftung begründet werden kann – in diesem Fall stellte sich die Frage, ob ein sonst frei verfügbares Video durch ein weiteres Teilen des Links überhaupt zugänglich gemacht wird: Zugänglichmachen bedeutet, einem Dritten die…WeiterlesenZu-Eigen-Machen durch Retweet auf Twitter

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Cybercrime Blog

Anlagebetrug: Call-Center stillgelegt

Der Betrug mit dem Verkauf von Kryptowährungen ist ein Millionengeschäft – und viele kennen inzwischen die Anrufe, bei denen ein Fremder am Telefon ist und versucht, einem entweder schmackhaft zu machen, seine Zahlungsdaten herauszugeben – oder versucht einem beharrlich einzureden, man hätte sich längst registriert und müsse nun noch ein paar Daten bestätigen. Eurojust berichtet…WeiterlesenAnlagebetrug: Call-Center stillgelegt

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eSpionage ESG IT-Sicherheit

ENISA: Threat Landscape Report 2022

Anfang November 2022 wurde der alljährliche ENISA-Report zur Cyber-Bedrohungslandschaft vorgestellt. Neben dem BSI-Lagebericht ist dies eine besonders bedeutende Quelle für aktuelle Entwicklungen im Bereich Cybersicherheits-Bedrohungen. Schon auf den ersten Blick zeigt sich duchaus eine Überraschung: Die allgegenwärtigen und noch 2021 ausdrücklich hervorgehobenen „Mail-Bedrohungen“Mail related threats“ sind verschwunden, stattdessen steht das Social Enginnering im Fokus. Die…WeiterlesenENISA: Threat Landscape Report 2022

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Cybercrime Blog Digital Life IT-Sicherheit

Phishing leicht gemacht mit ZPhisher

Dass die Einrichtung einer Phishing-Seite kein allzu großes Handwerk ist, dürfte keine Überraschung sein. Spannend aber ist es durchaus, wenn man sich kurz und praktisch vor Augen führt, wie leicht es mit den richtigen Tools ist. Dabei ist die Phishing-Seite als solche ohnehin nur der kleinste Anteil des Jobs.WeiterlesenPhishing leicht gemacht mit ZPhisher

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Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht

Zu-Eigen-Machen durch Klick auf Facebook-Like-Button

Im Internet geht es regelmäßig um Äußerungsdelikte – und beim Landgericht Meiningen (6 Qs 146/22) ging es nun um die Frage der Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung, nachdem der betreffende Nutzer bei Facebook schlicht auf „like“ geklickt hatte. Dabei hatte er eine Aussage „geliked“, die als strafbare Äußerung zu werten war, jedenfalls als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener…WeiterlesenZu-Eigen-Machen durch Klick auf Facebook-Like-Button

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Cybercrime Blog

Zwei umfangreiche Fake News Netzwerke abgeschaltet

META teilt mit, dass man zwei – nicht miteinander verbundene – Netzwerke in China und Russland „ausgeschaltet“ hat, weil diese gegen die Vorgaben zur Bekämpfung von koordiniertem, unauthentischen Verhalten verstoßen haben. Meta teilt in seinem Blog mit: Die aus China stammende Beeinflussungsaktion lief über mehrere Social-Media-Plattformen und war die erste, die auf die Innenpolitik der…WeiterlesenZwei umfangreiche Fake News Netzwerke abgeschaltet

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Digitale Beweismittel Cybercrime Blog

Rechtsmittel gegen Durchsicht von Datenträgern

Wenn bei einer Hausdurchsuchung Datenträger zur forensischen Analyse beschlagnahmt wurden, richtet sich die Wahl des richtigen Rechtsmittels nach dem aktuellen Stadium:WeiterlesenRechtsmittel gegen Durchsicht von Datenträgern

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Medien- & Presserecht

BGH zur Löschung eines Social Media Accounts

Der Bundesgerichtshof (III ZR 179/20) hatte Gelegenheit, sich zur Löschung von Beiträgen auf Social-Media-Plattformen zu äußern und festzustellen, dass der Anbieter eines sozialen Netzwerks grundsätzlich berechtigt ist, den Nutzern seines Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver und nachprüfbarer Kommunikationsstandards aufzuerlegen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich für den Fall der Verletzung…WeiterlesenBGH zur Löschung eines Social Media Accounts