Der Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung wird eingeschränkt bei Produkten, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind – doch wann sind diese anzunehmen? Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) meint hierzu, dass von verschiedenartigen Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV auszugehen ist, wenn der Preisvergleich durch die Verbindung der Produkte in…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Wann liegen verschiedenartige Erzeugnisse vor?
Schlagwort: PAngV
Rechtsanwalt für Preisangabenverordnung (PAngV): Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine deutsche Verordnung, die regelt, wie Preise für Waren und Dienstleistungen im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern anzugeben sind. Ziel der Verordnung ist es, Transparenz und Klarheit bei der Preisgestaltung zu schaffen und dem Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.
Die PAngV ist von großer wettbewerbsrechtlicher Bedeutung, da sie sicherstellen soll, dass ein fairer Wettbewerb stattfindet und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch irreführende oder unklare Preisangaben getäuscht werden. Unternehmen, die gegen die PAngV verstoßen, können von Mitbewerbern abgemahnt werden. Eine Abmahnung ist eine förmliche Aufforderung an das Unternehmen, den Verstoß zu beseitigen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, drohen gerichtliche Schritte und finanzielle Sanktionen.
Typische Verstöße gegen die PAngV sind beispielsweise die Angabe unklarer oder versteckter Kosten, die Nichteinhaltung der Vorschriften zur Endpreisangabe oder die Verwendung unzulässiger Formulierungen wie „kostenlos“ oder „gratis“.
Für Unternehmen ist es daher wichtig, die PAngV genau zu beachten und darauf zu achten, dass ihre Preisangaben klar, transparent und vollständig sind, um Abmahnungen und mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Ein auf Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen in diesem Zusammenhang beraten und unterstützen.
Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) hat klargestellt, dass wenn eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, diese Ware im Sinne der Preisangabenverordnung nach Gewicht angeboten wird. Der BGH begründet dies mit dem Zweck der PAngV. Die Angabe des Grundpreises, also eines…WeiterlesenPreisangabenverordnung und Pflichtangaben nach Lebensmittelinformationsverordnung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung…WeiterlesenBundesgerichtshof, 2 StR 616/12 („Betrug durch Abo-Falle“)
Preisauszeichnung im Möbelhaus: In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2017 entschieden…WeiterlesenPreisauszeichnung im Möbelhaus: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden
Das OLG Frankfurt am Main (6 W 111/13) hat klargestellt: Wird auf einer Automesse, die aus der Sicht des Letztverbrauchers als Leistungsschau angesehen wird,ein Fahrzeug ausgestellt, liegt hierin kein zur Preisangabe verpflichtendes „Angebot von Waren“ im Sinne von § 1 PAngV. (…) Wie sich aus den von der Antragstellerin vorgelegten Internetauszügen ergibt, handelt es sich…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Anwendungsbereich auf Produktmesse
Doch mit einigem Befremden habe ich die Entscheidung des OLG Celle (13 W 6/16) zur Kenntnis genommen, die sich Streitwerten in Wettbewerbsprozessen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes widmet und feststellt: Im einstweiligen Verfügungsverfahren sind regelmäßig Streitwerte bei Verstößen gegen die Pflichten zur Information über das Muster-Widerrufsformular gem. (…) mit 2.000 €, zur Information bei Verbraucherverträgen und…WeiterlesenWettbewerbsverstoß: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Informationspflichten und AGB
Der BGH (I ZR 61/14) hat klar gestellt, dass wenn ein Preis im vorhinein nicht verbindlich mitgeteilt werden kann, im Rahmen einer Werbung mit konkreten Angeboten die Berechnungsmethode und die Preisparameter mit angegeben werden müssen: Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG folgende Informationen als…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Bei nicht feststehenden Preisen muss Berechnungsmethode mitgeteilt werden
Der Bundesgerichtshof (I ZR 61/14) hat sich zur Umsetzung der Preisangabenverordnung bei Bestattern geäußert und hierbei unter anderem festgestellt: Ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, hat im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilometerpreises berechneten Überführungskosten die hierfür…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen
Hinweis auf Kosten bei Service-Nummer mittels Sternchenhinweis ist ausreichend.WeiterlesenBGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG
Die Preisangabenverordnung hat wieder einmal die BGH beschäftigt, der die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine „Aufforderung zum Kauf“ und die Angabe eines Preises vorliegt, zusammenfassen konnte. Dies wird hier kurz aufgegriffen.WeiterlesenPreisangabenverordnung: Zur Aufforderung zum Kauf und Begriff des „Preises“
Abmahnungen wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Preisangabenverordnung sind besonders kritisch zu sehen, weil im Streit steht, inwieweit die Preisangabenverordnung überhaupt einen Wettbewerbsverstoss begründen kann. Rechtliche Informationen rund um die Preisangabenverordnung finden Sie hier von mir. In der Abmahnung verlangt man von Ihnen dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung anwaltlicher Gebühren. Dabei ist die…WeiterlesenAbmahnung Preisangabenverordnung
Das Landgericht Bochum (13 O 69/13) hat sich am 19.06.2013 zur Erfüllung von Informationspflichten (hier: Preisangabenverordnung) mittels „mouseover-Effekt“ geäußert: Die Verfügungsbeklagte habe gegen § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung verstoßen und damit gleichzeitig wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG gehandelt. In der Angebotsübersicht fehle in unmittelbarer Nähe des Endpreises die Angabe zum vollständigen Grundpreis. Bereits…WeiterlesenInformationspflichten: Angabe durch mouseover-Effekt (hier: Preisangabenverordnung)
Das Landgericht Braunschweig (21 O 2759/13 (102), verkündet am 22. August 2014) hat sich mit der Preisangabenverordnung im Zusammenhang mit Kosmetika beschäftigt. Die Entscheidung ist ein mustergültiges Beispiel für die Probleme, mit denen man vor Landgerichten in Wettbewerbsfragen rechnen muss.WeiterlesenPreisangabenverordnung: Zur Angabe des Preises bei Kosmetika
Aktuell mehren sich nach meinem Eindruck wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit denen ein Verstoss gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Dabei ist jedenfalls hinsichtlich der Preisangabenverordnung ein vermeintlicher Wettbewerbsverstoss fraglich, sofern in der Abmahnung auf §2 PAngV Bezug genommen wird, da §2 PAngV wohl nicht mehr anwendbar ist. Gleichwohl muss zur Vorsicht gemahnt werden. Mir liegt eine…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Einstweilige Verfügung des Landgerichts Mönchengladbach
Im §66a TKG liest man u.a. folgendes: Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den (…) zu zahlenden Preis (…) anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Das OLG Düsseldorf (I-15 U…WeiterlesenTelekommunikationsrecht: Zur Preisangabe bei Service- oder Premiumrufnummern