Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über “Abmahnfallen” zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschließend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner…WeiterlesenAbmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet
Schlagwort: PAngV
Rechtsanwalt für Preisangabenverordnung (PAngV): Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine deutsche Verordnung, die regelt, wie Preise für Waren und Dienstleistungen im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern anzugeben sind. Ziel der Verordnung ist es, Transparenz und Klarheit bei der Preisgestaltung zu schaffen und dem Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.
Die PAngV ist von großer wettbewerbsrechtlicher Bedeutung, da sie sicherstellen soll, dass ein fairer Wettbewerb stattfindet und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch irreführende oder unklare Preisangaben getäuscht werden. Unternehmen, die gegen die PAngV verstoßen, können von Mitbewerbern abgemahnt werden. Eine Abmahnung ist eine förmliche Aufforderung an das Unternehmen, den Verstoß zu beseitigen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, drohen gerichtliche Schritte und finanzielle Sanktionen.
Typische Verstöße gegen die PAngV sind beispielsweise die Angabe unklarer oder versteckter Kosten, die Nichteinhaltung der Vorschriften zur Endpreisangabe oder die Verwendung unzulässiger Formulierungen wie “kostenlos” oder “gratis”.
Für Unternehmen ist es daher wichtig, die PAngV genau zu beachten und darauf zu achten, dass ihre Preisangaben klar, transparent und vollständig sind, um Abmahnungen und mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Ein auf Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen in diesem Zusammenhang beraten und unterstützen.
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in der letzten Woche entschieden. Update: Der BGH hat die…WeiterlesenGesonderte Ausweisung von “Pfand”
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, das auf den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 basiert, ist nach der Zustimmung des Bundesrates „in trockenen Tüchern.“ Insbesondere die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze soll dazu beitragen, dass die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt. Dazu aus dem BMF-Schreiben im Entwurf (Stand: 23.6.2020), III C 2 – S 7030/20/10009 :004.WeiterlesenZweites Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick
Der Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung wird eingeschränkt bei Produkten, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind – doch wann sind diese anzunehmen? Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) meint hierzu, dass von verschiedenartigen Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV auszugehen ist, wenn der Preisvergleich durch die Verbindung der Produkte in…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Wann liegen verschiedenartige Erzeugnisse vor?
Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) hat klargestellt, dass wenn eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, diese Ware im Sinne der Preisangabenverordnung nach Gewicht angeboten wird. Der BGH begründet dies mit dem Zweck der PAngV. Die Angabe des Grundpreises, also eines…WeiterlesenPreisangabenverordnung und Pflichtangaben nach Lebensmittelinformationsverordnung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung…WeiterlesenBundesgerichtshof, 2 StR 616/12 (“Betrug durch Abo-Falle”)
Preisauszeichnung im Möbelhaus: In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2017 entschieden…WeiterlesenPreisauszeichnung im Möbelhaus: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden
Das OLG Frankfurt am Main (6 W 111/13) hat klargestellt: Wird auf einer Automesse, die aus der Sicht des Letztverbrauchers als Leistungsschau angesehen wird,ein Fahrzeug ausgestellt, liegt hierin kein zur Preisangabe verpflichtendes “Angebot von Waren” im Sinne von § 1 PAngV. (…) Wie sich aus den von der Antragstellerin vorgelegten Internetauszügen ergibt, handelt es sich…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Anwendungsbereich auf Produktmesse
Doch mit einigem Befremden habe ich die Entscheidung des OLG Celle (13 W 6/16) zur Kenntnis genommen, die sich Streitwerten in Wettbewerbsprozessen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes widmet und feststellt: Im einstweiligen Verfügungsverfahren sind regelmäßig Streitwerte bei Verstößen gegen die Pflichten zur Information über das Muster-Widerrufsformular gem. (…) mit 2.000 €, zur Information bei Verbraucherverträgen und…WeiterlesenWettbewerbsverstoß: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Informationspflichten und AGB
Der BGH (I ZR 61/14) hat klar gestellt, dass wenn ein Preis im vorhinein nicht verbindlich mitgeteilt werden kann, im Rahmen einer Werbung mit konkreten Angeboten die Berechnungsmethode und die Preisparameter mit angegeben werden müssen: Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG folgende Informationen als…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Bei nicht feststehenden Preisen muss Berechnungsmethode mitgeteilt werden
Der Bundesgerichtshof (I ZR 61/14) hat sich zur Umsetzung der Preisangabenverordnung bei Bestattern geäußert und hierbei unter anderem festgestellt: Ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, hat im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilometerpreises berechneten Überführungskosten die hierfür…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen
Hinweis auf Kosten bei Service-Nummer mittels Sternchenhinweis ist ausreichend.WeiterlesenBGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG
Die Preisangabenverordnung hat wieder einmal die BGH beschäftigt, der die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine “Aufforderung zum Kauf” und die Angabe eines Preises vorliegt, zusammenfassen konnte. Dies wird hier kurz aufgegriffen.WeiterlesenPreisangabenverordnung: Zur Aufforderung zum Kauf und Begriff des “Preises”
Abmahnungen wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Preisangabenverordnung sind besonders kritisch zu sehen, weil im Streit steht, inwieweit die Preisangabenverordnung überhaupt einen Wettbewerbsverstoss begründen kann. Rechtliche Informationen rund um die Preisangabenverordnung finden Sie hier von mir. In der Abmahnung verlangt man von Ihnen dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung anwaltlicher Gebühren. Dabei ist die…WeiterlesenAbmahnung Preisangabenverordnung
Das Landgericht Bochum (13 O 69/13) hat sich am 19.06.2013 zur Erfüllung von Informationspflichten (hier: Preisangabenverordnung) mittels “mouseover-Effekt” geäußert: Die Verfügungsbeklagte habe gegen § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung verstoßen und damit gleichzeitig wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG gehandelt. In der Angebotsübersicht fehle in unmittelbarer Nähe des Endpreises die Angabe zum vollständigen Grundpreis. Bereits…WeiterlesenInformationspflichten: Angabe durch mouseover-Effekt (hier: Preisangabenverordnung)