Das BKA hat Ende Januar 2022 mitgeteilt, verstärkt im Bereich von Messengern zu ermitteln und hier die Ansätze auszubauen, da man hier ein erhebliches Medium der Radikalisierung ausgemacht hat:
Zur Aufklärung solcher Straftaten hat das BKA eine Taskforce eingerichtet. Ziel ist es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung.
Zusätzlich erhebt das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Ziel ist die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.
Quelle: PM des BKA, https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2022/Presse2022/220126_PM_Telegram.html
Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Profi bei Strafverteidigung und im Wirtschaftsstrafrecht sowie Technologierecht
- Unsere Buswerbung - 30. September 2022
- Einziehung: Übergangsregelung des §316h EGSTGB wirkt auch materiell-rechtlich - 29. September 2022
- Rechtsbeschwerde im OWI-Verfahren nicht per Fax - 29. September 2022
