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EU-weite Chatkontrolle wird kommen

Seit geraumer Zeit schwebt über der gesamten EU das Damoklesschwert einer umfassenden digitalen Kommunikationskontrolle durch Hintertüren. Wir gehen inzwischen in unserer Kanzlei davon aus, dass diese Überwachung in jedem Fall kommen wird und versuchen, uns zunehmend darauf einzustellen.

Dabei zeigen neuere Erkenntnisse, dass man Fehlerquoten zugunsten einer möglichst hohen Entdeckungsquote schlicht in Kauf nimmt und nicht näher konturierter Kontrollstellen von Hand Inhalte sichten sollen, die vorher automatisiert als möglicherweise problematisch eingestuft wurden. Einen Schutz für besonders sensible Gruppen wie Ärzte, Therapeuten oder Anwälte gibt es bisher nicht – dabei wäre es ein leichtes, dass man bei Messengern eine Authentifizierung bestimmter Accounts einführt, mit denen dann in jedem Fall eine gesicherte Kommunikation möglich wäre.

Es zeigt sich für uns hier im Haus, dass „sichere Kommunikation“ nicht nur bisher ein ohnehin bloß denktheoretisches Ideal war und in der EU offenkundig (mit den üblichen fadenscheinigen Argumenten) nicht gewünscht ist. Vor dem Hintergrund hatten wir bereits eine „Verschlankung“ unserer Kommunikationskanäle vorgenommen, setzen wieder offensiver auf GPG/PGP und bieten zumindest für eine Übergangsphase zwar noch, aber eben ausschließlich Threema an. Unser Aufruf an Mandanten ist an dieser Stelle, sich mit dem Thema zu beschäftigen und eigene Entscheidungen zu treffen. Insbesondere sollte man in der Lage sein, mit GPG umzugehen, es gibt hierbei Lösungen für Windows und MacOS.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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