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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverbot: Tippen auf Laptop beim Fahren ist OWI

Bekanntlich wurde bereits 2017 das so genannte “Handyverbot” beim Autofahren ausgebaut und inzwischen ist die Nutzung oder auch nur nicht nur unerhebliche Ablenkung durch elektronische Geräte beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine Ordnungswidrigkeit. Zu welchen Ergebnissen das führt bzw. womit man sich im Strassenverkehr konfrontiert sieht, zeigt nun eine Entscheidung des OLG Köln, das allen Ernstes […]

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Strassenverkehrsrecht

Bussgeldkatalog

Bussgeldkatalog: Sie finden im Folgenden diese Übersichten mit jeweils zugehörigen aktuellen Beiträgen bei uns: Geschwindigkeitsüberschreitung Abstand Parken Rotlichtverstoss Handyverbot Es handelt sich hierbei ganz bewusst nur um eine Übersicht über die wesentlichen Verstöße im Straßenverkehr. Bei Fragen rund um Bussgelder und insbesondere um den Führerschein stehen wir Ihnen zur Verfügung. Beachten Sie auch, dass Sie […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverbot im Auto: Nutzung des Mobiltelefons beim Autofahren ab 2017 schärfer verboten

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 – kurz vor der Bundestagswahl – mit der “53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften” die Nutzung des Mobiltelefons – und nunmehr weiterer Geräte! – beim Autofahren ab 2017 deutlich schärfer reglementiert. Mit dem neuen §23 Abs.1a StVO gelten nunmehr die Kernpunkte zur Nutzung des Mobiltelefons im PKW: Das entsprechende Gerät […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handynutzung im Auto: Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons

Das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 170/16) hat festgehalten, dass es obergerichtlich hinreichend geklärt ist, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch beim Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverbot: Verbinden des Handys mit Ladekabel im Auto ist ein Verkehrsverstoss

Das OLG Oldenburg (2 Ss OWi 290/15) hat entschieden, dass das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, einen tatbestandsmäßigen Verstoss gegen das “Handyverbot” im Auto im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO darstellt. Das Gericht führt hierzu aus, dass das Einstecken des Telefons in ein ladekabel […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Urteil zum Handyverbot: Einfaches Halten des Handys zum telefonieren über Freisprecheinrichtung ist erlaubt

Das OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) hat festgestellt, dass auf Grund einer Gesetzesänderung die bisher Strenge Rechtsprechung zum Telefonverbot beim Autofahren – jedenfalls aus Sicht dieses OLG – aufgeweicht werden muss. Hintergrund ist, dass die Regelung zum “Handyverbot” (§ 23 Abs. 1a StVO) zum 6. März 2013 neu gefasst wurde. Nach § 23 Abs. 1a […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handynutzung am Steuer: Auch Nutzung der Kamerafunktion ist verboten

Das “Handyverbot” für Autofahrer gilt auch wenn mit dem Smartphone nur Fotografien erstellt werden.

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Fahrerlaubnisrecht

Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverbot: In die Hand nehmen des Mobiltelefons beim Autofahren

Beim Oberlandesgericht Köln (1 RBs 284/14) ging es um die Frage, ob ein Bussgeld angezeigt ist, wenn der Autofahrer sein Handy in die Hand nimmt, um es – ohne selber abzuheben – an den Beifahrer weiterzugeben.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Handyverbot: Fahrlehrer darf als Beifahrer mit dem Handy telefonieren

Der BGH (4 StR 92/14) hat sich nunmehr endlich mit der Frage beschäftigt, ob für den Fahrschullehrer als Beifahrer das Telefonierverbot während der Fahrt gilt. Hier hat der BGH nun festgestellt: Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverbot: Telefonieren bei automatisch ausgeschaltetem Motor erlaubt

Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 1/14) festgestellt. Die Entscheidung des OLG Hamm ist […]

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Fahrerlaubnisrecht

Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Urteil: Bussgeld für Handynutzung auch, wenn es nur als Navigationsgerät genutzt wird

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erst- instanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt. Der 29jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während einer […]