Mit Urteil vom 13. Mai 2025 (VI ZR 67/23) hat der Bundesgerichtshof eine zentrale Frage des Datenschutzrechts vertieft: Unter welchen Voraussetzungen kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO beansprucht werden, wenn ein Unternehmen voreilig eine Forderung an die SCHUFA meldet? Die Entscheidung knüpft an die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an und grenzt die Darlegungslast des Betroffenen klar von einer unzulässigen „Erheblichkeitsschwelle“ ab.
(mehr …)Schlagwort: Geldkarte
Eine Geldkarte ist ein Zahlungsmittel in Form einer Plastikkarte, in die ein elektronischer Chip integriert ist. Dieser Chip kann mit einem Guthaben aufgeladen werden, mit dem dann in Geschäften, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Automaten bezahlt werden kann. In Deutschland war sie vor allem unter dem Namen „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft bekannt, wird aber heute kaum noch genutzt, da sie zunehmend von kontaktlosen Bezahlsystemen wie NFC abgelöst wird.
Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Geldkarte können in verschiedenen Bereichen auftreten:
Datenschutz: Der Einsatz der Geldkarte kann datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Obwohl die Geldkarte als anonymes Zahlungsmittel konzipiert ist, können bestimmte Transaktionen auf bestimmte Weise zurückverfolgt werden.
Diebstahl und Verlust: Bei Verlust oder Diebstahl der Geldkarte besteht die Gefahr, dass das auf der Karte gespeicherte Guthaben von einer anderen Person verwendet wird. Im Gegensatz zu Kredit- oder Debitkarten, bei denen eine sofortige Sperrung und Anzeigeerstattung den finanziellen Verlust begrenzen kann, ist dies bei einer Geldkarte mit Guthaben nicht der Fall. Der Verlust ist eher mit dem Verlust von Bargeld vergleichbar.
Technische Probleme: Technische Probleme können dazu führen, dass das auf der Karte gespeicherte Guthaben nicht abgerufen oder die Karte nicht korrekt aufgeladen wird. Dies kann rechtliche Fragen aufwerfen, z.B. wer für solche Fehler haftet.
Betrug: Es besteht auch die Gefahr des Betrugs. Technisch versierte Kriminelle könnten versuchen, die Sicherheitssysteme der Karte zu knacken, um an das Guthaben zu gelangen.
vertragsrechtliche Fragen: Es können vertragsrechtliche Fragen auftreten, z.B. in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kartenanbieters, die Verfügbarkeit des Guthabens, die Rückerstattung von nicht genutztem Guthaben etc.
Rückzahlung von Spieleinsätzen aus illegalem Online-Glücksspiel
OLG Brandenburg stärkt die Position der Spieler: Die zivilrechtliche Aufarbeitung der in juristischen Fachkreisen sogenannten „Glücksspielgate“-Konstellationen nimmt weiter an Kontur zu. Während der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit vor allem die Rolle von Zahlungsdienstleistern beleuchtet hat, konkretisieren die Oberlandesgerichte die Voraussetzungen der Rückforderung unmittelbar gegenüber den Anbietern.
Mit seinem Urteil vom 16. Juni 2025 (2 U 24/25) reiht sich das OLG Brandenburg in die Reihe instanzgerichtlicher Entscheidungen ein, die Spielern einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch gegen Anbieter nicht lizenzierter Online-Casinospiele zusprechen – unter ausdrücklicher Einbeziehung deliktischer Gesichtspunkte und unter Ablehnung eines Ausschlusses nach § 817 Satz 2 BGB. In einer zunehmend ausdifferenzierten Judikatur zur Rückabwicklung illegaler Glücksspiele markiert das Urteil einen weiteren Mosaikstein im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz, europarechtlicher Kohärenz und dem Prinzip der Rechtssicherheit.
Hinweis: Wir übernehmen keine Mandate von Verbrauchern, die auf Rückforderung solcher Beträge gerichtet sind! Beachten Sie auch, dass die Entscheidung – unter Bezug auf meine Besprechung – bei „heise online“ aufgegriffen wurde.
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Cyberversicherung in der Hausratpolice
LG Berlin zur Reichweite der „Online- und Digitalschutz“-Klausel: In einer Entscheidung vom 27. Mai 2025 (Az. 24 O 250/24) hat das Landgericht Berlin grundlegende Klarstellungen zur Auslegung einer sogenannten „Cyberklausel“ innerhalb einer Hausratversicherung getroffen. Die Klägerin, Opfer eines betrügerischen Zugriffs auf ihr Girokonto über eine Mobile-Payment-App, verlangte Schadensersatz aus dem Versicherungsvertrag. Das Gericht wies die Klage jedoch ab – mit Begründungen, die sowohl dogmatisch als auch versicherungsvertraglich bedeutsam sind.
Hinweis: Beachten Sie dazu meinen Fachaufsatz „Das aktuelle Recht der Cyberversicherungen“ in Kommunikation & Recht, Heft 6/2025, S.373
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OLG Braunschweig: Virtueller Diebstahl von Kryptowährungen straflos
Die nicht mehr zu ignorierende Bedeutung von Kryptowerten stellt das Strafrecht vor Herausforderungen, für die es bisher weder terminologische noch konzeptionelle Klarheit gibt. Besonders der Umgang mit sogenannten „Kryptodiebstählen“ erweist sich als juristische Nagelprobe: Was bedeutet es, digitale Vermögenswerte zu „stehlen“, wenn die Entziehung allein auf dem Zugriff mittels eines privaten Schlüssels beruht?
Mit seinem Beschluss vom 18. September 2024 (Az. 1 Ws 185/24) hat das OLG Braunschweig – soweit ersichtlich erstmals – eine grundlegende Klärung dieses Spannungsverhältnisses versucht – mit bemerkenswerter Konsequenz, wobei ich recht skeptisch bin ob man das so halten kann. Die Entscheidung verweigert dem strafrechtlichen Zugriff auf bestimmte Konstellationen der unbefugten Token-Übertragung konsequent die Grundlage und lehnt eine Kriminalisierung bloßer Vertragsuntreue ab.
Hinweis: Eine fachliche Besprechung von mir zu dieser Entscheidung erschien im Juris Praxisreport IT-Recht! Hier im Blog stelle ich, wie üblich, das ganze nur mit ein wenig Tiefgang vor. Beachten Sie auch, dass die Entscheidung – unter Bezug auf meine Besprechung – bei „heise online“ aufgegriffen wurde.
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Dirty Payments: Zahlungsdienstleister zwischen Milliarden und Moral
Ein deutsches Unternehmen, kaum bekannt, aber allgegenwärtig: Wer im Einzelhandel mit Karte zahlt, kommt nicht selten mit dem Zahlungsdienstleister PO in Berührung. Das Logo mag unauffällig sein – die Geschäfte im Hintergrund sind es keineswegs. Recherchen zeigen nun, dass PO über Jahre hinweg mit dubiosen Onlineanbietern zusammenarbeitete, deren Geschäftsmodelle häufig auf Täuschung, Ausnutzung und Grenzbereichen der Legalität beruhen.
Hinweis: Dieser Blog-Beitrag basiert auf Berichterstattung des Spiegel sowie weiterer internationaler Medien im Rahmen des Projekts „Dirty Payments“, koordiniert vom European Investigative Collaborations (EIC). Namen habe ich bewusst maskiert.
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Werbliche Verwendung personenbezogener Daten beim Online-Handel: Gastzugang im Shop nicht zwingend
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 27.02.2025 (Aktenzeichen: 5 U 30/24) wichtige Fragen zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der werblichen Verwendung personenbezogener Daten beim Online-Handel entschieden. Der Fall betraf einen Streit zwischen einem Verbraucherverband und einem Handels- und Dienstleistungsunternehmen, das einen Online-Marktplatz betreibt. Der Verbraucherverband hatte gegen das Unternehmen lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht, insbesondere wegen fehlender Bereitstellung eines sogenannten Gastzugangs zur Bestellung im Online-Handel und wegen der werblichen Verwendung personenbezogener Daten.
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Computerbetrug nur bei täuschungsäquivalenter Nutzung
BGH zur abredewidrigen Verwendung einer Geldkarte: Mit Beschluss vom 9. Oktober 2024 (Az. 5 StR 409/24) hat der Bundesgerichtshof erneut die maßgeblichen dogmatischen Grenzen des § 263a StGB (Computerbetrug) konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die strafrechtliche Bewertung einer EC-Kartenzahlung*, die ohne Wissen und gegen den mutmaßlichen Willen des Kontoinhabers, jedoch unter Verwendung korrekter Zugangsdaten und durch einen formal Bevollmächtigten erfolgte. Die Entscheidung verdeutlicht, dass nicht jede unbefugte Nutzung technischer Zugangsmittel den Straftatbestand erfüllt – und dass die „Unbefugtheit“ im Sinne des Computerbetrugs strikt „betrugsspezifisch“ zu verstehen ist.
* Hinweis: Der BGH spricht bis heute (wie manche Literatur) von der „EC-Karte“, so auch in dieser Entscheidung. Dabei gibt es genau genommen heute gar keine EC-Karte mehr, sauberer wäre es, von der Geldkarte zu sprechen. Da der BGH dies ausdrücklich so benennt, behalte ich es als synonyme Bezeichnung bei.
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LG Essen zur Zulässigkeit der Datenspeicherung trotz beglichener Zahlungsstörung
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 17. April 2025 (Az. 12 O 419/23) klargestellt, dass die Speicherung eines Negativeintrags durch eine Auskunftei auch nach vollständiger Begleichung der zugrunde liegenden Forderung zulässig sein kann – jedenfalls dann, wenn keine besonderen persönlichen Härtegründe vorliegen und die Speicherung für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit weiterhin erforderlich ist. Die Entscheidung verdeutlicht den praxisrelevanten Balanceakt zwischen Datenschutzinteressen und den berechtigten Belangen der Kreditwirtschaft.
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Junge Finanzagenten: Aachener Jugendliche für Geldwäsche ausgenutzt
Die Aachener Zeitung berichtet aktuell über eine besorgniserregende Entwicklung in unserer Aachener Region: Es werden Jugendliche zunehmend als sogenannte Finanzagenten für illegale Machenschaften wie Computerbetrug, Geldwäsche und Warenkreditbetrug missbraucht.
Laut dem Zeitungsbericht hat die Polizei bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Sparkasse Aachen hat sogar alle 45 weiterführenden Schulen der Region angeschrieben, um vor dieser neuen Betrugsmasche zu warnen. Die Vorgehensweise der Kriminellen ist perfide: Sie bringen Jugendliche dazu, ihre EC-Karten samt PIN herauszugeben oder ihr Konto für verdächtige Transaktionen zur Verfügung zu stellen. In vielen Fällen führt dies dazu, dass diese Jugendlichen sich selbst strafbar machen.
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Plötzlich Schwarzfahrer: Wenn das Deutschlandticket über Nacht ungültig wird
Tausende Bahnreisende sind derzeit mit einem unerwarteten Problem konfrontiert: Ihre Deutschlandtickets wurden über Nacht ungültig, obwohl sie diese regulär bezahlt haben. Was als praktischer Online-Kauf begann, entpuppt sich nun als potenzieller Betrug – mit teuren Konsequenzen. Die Kunden des Fahrkartenshops „D-Ticket.su“ stehen nun vor der Herausforderung, nicht nur ihr Geld zurückzufordern, sondern auch mögliche Strafen fürs Schwarzfahren abzuwenden. Dabei ist deutlich zu sagen: Jedenfalls derzeit steht eine Strafbarkeit nicht im Raum!
Update: Stellungnahme des Shop-Betreibers vom 14.02.25 14:23h aufgenommen! Ich habe es 1:1 übernommen, weil ich finde, es gehört zur Fairness, das in dem Kontext darzustellen. Irgendwelche Bewertungen oder ähnliches nehme ich nicht vor.
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Daisy: Die KI-Oma, die Scammer in die Falle lockt
Betrüger am Telefon sind nevig und gefährlich – aber was wäre, wenn wir ihre Masche einfach gegen sie wenden könnten? Genau das macht Daisy, eine von O2UK entwickelte KI-gestützte „Scambaiter“-Oma. Mit ihrer freundlichen, harmlos wirkenden Art hält sie Betrüger in der Leitung, verschwenden deren Zeit und schützt echte Menschen vor Betrug. Und was hat Daisy bei ihren unzähligen Gesprächen mit Scammern gelernt?
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Entscheidung des BayObLG zur Nutzung aufgefundener EC-Karten und Computerbetrug
Am 29. Juli 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Beschluss (Az. 201 StRR 49/24) grundlegende Feststellungen zur strafrechtlichen Bewertung der Nutzung aufgefundener EC-Karten getroffen. Der Fall beleuchtet die (überraschend) komplexen rechtlichen Fragen, die sich bei der missbräuchlichen Nutzung solcher Karten ohne Eingabe der PIN stellen, insbesondere in Bezug auf den Straftatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB.
Update: Der BGH hat die Entscheidung inhaltlich bestätigt!
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Quishing mit gefälschten QR-Codes an Parkautomaten
Kriminelle haben eine neue Methode entwickelt, um sensible Nutzerdaten zu stehlen: Quishing. Diese Betrugsmasche, ein Kofferwort aus QR-Code und Phishing, wurde kürzlich an Parkscheinautomaten in mehreren deutschen Städten entdeckt, darunter Hannover, Berlin und Landau. Besonders betroffen ist ein beliebter Parkdienstleister.
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Quishing: Die neue Betrugsmasche mit QR-Codes
In einer Zeit, in der digitale Sicherheit immer wichtiger wird, haben Betrüger eine neue Masche entwickelt, um an persönliche Daten und Geld zu gelangen: Quishing. Das Wort setzt sich aus „QR-Code“ und „Phishing“ zusammen und beschreibt eine Methode, bei der Cyberkriminelle manipulierte QR-Codes verwenden, um ahnungslose Opfer auf gefälschte Webseiten zu leiten.
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Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug bei Geldkarteneinsatz
Am 14. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Strafsache 5 StR 80/24 eine weitreichende Entscheidung zur Abgrenzung von Betrug (§ 263 StGB) und Computerbetrug (§ 263a StGB) getroffen. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Feinheiten bei der Nutzung von EC-Karten, die durch Täuschung erlangt wurden. In diesem Blog-Beitrag analysieren wir die wesentlichen Punkte des Beschlusses und deren rechtliche Implikationen.
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