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IT-Recht & Technologierecht

VG Minden: Keine Klageerhebung per Email mit eingescannter Unterschrift (Update)

Das VG Minden (12 L 212/10, nicht rechtskräftig) erhielt eine Klageschrift per Email, allerdings ganz pfiffig aufgesetzt: Der Antragsteller hatte seinen Schriftsatz (bereits fertig unterschrieben) eingescannt und als PDF dem Gericht per EMail zugestellt. Das VG Minden möchte das aber nicht anerkennen und hat die Klage letztlich wegen Verfristung abgewiesen, die EMail würde dem Schriftlichkeitserfordernis…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Radfahrer in falsche Richtung gefahren – Wer ist Schuld?

Ein Radfahrer, der einen Radweg in falscher Richtung befährt und mit einem an sich wartepflichtigen Pkw-Fahrer zusammenstößt, kann trotz bestehenden Vorfahrtsrechts zu zwei Drittel beim Verkehrsunfall haften, wenn der Pkw vor der Kollision hinreichend lange (hier: mindestens drei Sekunden) gestanden hat.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Zivilrecht & ZPO

Übersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln

Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Nicht angeschnallt bei Verkehrsunfall: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

Wer entgegen den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden. Bei schweren Frontalkollisionen mit hohen Geschwindigkeiten ist die Ursächlichkeit der erlittenen Unfallverletzungen jedoch nicht zu vermuten, wenn der Verletzte den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, sondern in den Airbag geprallt ist. In einem solchen Fall muss der Schädiger beweisen, dass dieselben…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Bestellen mit dem neuen Personalausweis

Für bestehende Leser ist es nichts neues, wenn ich vor dem unbedarften Umgang mit dem neuen ePersonalausweis warne. Nicht weil ich ihn grundsätzlich als schlecht einstufe, sondern weil mit neuer Technik automatisch neue Problemkreise einher gehen, für die man auch bereit sein muss als Nutzer. So hatte ich schon Mitte diesen Jahres ausdrücklich gewarnt: Probleme…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Auffahrunfall, wer ist schuld – Wer hinten drauf fährt, ist schuld?

Wer auffährt hat schuld: Es gibt juristische Mythen, die lassen sich nicht ausmerzen. Eine besonders häufige im verkehrsrechtlichen Alltag nach einem Verkehrsunfall, die sogar schon Polizisten bei einem Unfall von sich gegeben haben, lautet: „Wer hinten drauf fährt, ist immer schuld“. Das ist so natürlich falsch, was aber existiert ist ein Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall,…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Verkehrsunfall: Wer aus Grundstücksausfahrt kommt, hat meist Schuld

Biegt jemand aus einem Grundstück in eine Strasse ein und kommt es dort zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einbiegenden. Er muss beweisen, dass der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat. Gelingt ihm dies nicht, hat er den Schaden zu tragen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Zivilrecht & ZPO

Erneut: Haftung für eBay-Account

Bereits im März 2009 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob der Inhaber eines eBay-Accounts für evt. Schutzrechtsverletzungen haftet, und dies bejaht (hier unser Artikel dazu). Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (32 C 2689/09-48) hat sich im Januar 2010 darüber hinaus mit der Frage beschäftigt, ob der eBay-Account-Inhaber auch für Handlungen Dritter einstehen muss,…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Beweislast für Zugang der Abmahnung

Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Abmahnung? Es gibt scheinbar eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema, tatsächlich wird diese aus hiesiger Sicht allerdings häufig falsch angewendet. Tatsächlich muss grundsätzlich derjenige, der sich auf den Zugang der Abmahnung berufen möchte, diesen auch beweisen – also auch der Abmahner. Eine scheinbar anders lautende Entscheidung…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Schuldvermutung: Unfallfahrer muss besonderen Geschehensablauf nachweisen

Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, muss er die Existenz des Rehs als „atypischen Geschehensablauf“ beweisen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg bei einem Verkehrsteilnehmer, der…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall bei Spurwechsel: Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besondere Sorgfaltsanforderungen beachten

Kommt es auf einer Autobahn bei einem Wechsel von dem rechten auf den linken Fahrstreifen zu einem Zusammenstoß mit einem dort fahrenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den an ihn zu stellenden hohen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt.

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Verkehrsstrafrecht

Kettenauffahrunfall

Zum so genannten Kettenauffahrunfall konnte das Oberlandesgericht Hamm, 7 U 24/19, einige Klarstellungen treffen. So stellt das OLG als erstes fest, dass das Haftungsmerkmal „bei Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei einem sogenannten Kettenauffahrunfall regelmäßig zu bejahen sein wird. Weiter gilt, dass der Fahrer des ersten Fahrzeugs, auf das aufgefahren wird,…

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Zivilrecht & ZPO

„Uralt-Sparbuch“ – Bank und nicht Kunde ist unter Zugzwang

Lässt ein Sparbuchinhaber jahrzehntelang nichts eintragen, stellt sich die Frage, ob das Sparkonto aufgelöst ist oder kein Guthaben mehr besteht. Diese Frage hat jetzt das Oberlandesgericht Zweibrücken (7 U 82/18) beantwortet.