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Baurecht

Anscheinsbeweis: Ursache für die Verseuchung eines Brunnen


Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz (1 U 729/15) hin. Es verurteilte daher den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt […]

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Verkehrsunfall

Auffahrunfall: Beim Anfahren an Ampel darf wegen Taube gebremst werden


Auffahrunfall an grüner Ampel: Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. So entschied es das Amtsgericht Dortmund (425 C 2383/18) in einer Unfallsache. Zwei Fahrzeuge hatten vor einer Ampel gewartet. Als diese auf grün umschlug, fuhr der […]

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IT-Recht und Technologierecht

Bankkonto gehackt: Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen?


Bankkonto gehackt – nicht autorisierte Überweisung: Immer noch, auch wenn die Online-Banking-Systeme zunehmend verbessert werden, gibt es erfolgreiche Angriffe und damit verbundene Schäden. Inzwischen gilt mit der Rechtsprechung, dass wenn unbefugte Dritte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking genutzt haben, die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten […]

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IT-Recht und Technologierecht

BGH zur Sekundären Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang


Der Bundesgerichtshof (I ZR 154/15) dürfte eine der derzeit wichtigsten Entscheidungen zu Haftung bei Rechtsverstößen über den Internetzugang getroffen haben. Es handelt sich um eine derzeit nicht amtlich verkündete Entscheidung, sie hat wohl nicht einmal eine der sonst üblichen griffigen Bezeichnungen – gleichwohl räumt sie mit vielem auf und gibt (endlich) klare Vorgaben, speziell für […]

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Verkehrsunfall

Auffahrunfall auf Parkplatz: Wer ist schuld – Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren


Der Bundesgerichtshof (VI ZR 66/16) konnte sich zur Kollision beim Rückwärtsfahren – hier auf einem Parkplatz – äußern und klarstellen, dass hier zum einen die üblichen Grundsätze gelten, aber der Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden nicht mehr gilt, wenn dieser vor der Kollision zum Stand gekommen ist: Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren […]

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Verkehrsunfall

Auffahrunfall: Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall


Das Oberlandesgericht Hamm (6 U 101/13) hat sich zum Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall geäußert: Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen […]

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Zivilrecht

Beweis und Nachweis der Zustellung bei Einwurfeinschreiben


Einwurfeinschreiben und Beweis der Zustellung: Ist ein Einwurfeinschreiben rechtssicher? Der Bundesgerichtshof hat dies längst bejaht, doch es gibt weiterhin Gerichte, die es anders sehen wollen. Insoweit kann schon jetzt festgestellt werden, dass es immer ein Risiko dahingehend gibt, ob das Einwurf-Einschreiben trotz Zugangsnachweis vom Gericht akzeptiert wird. Der Bundesgerichtshof (II ZR 299/15) konnte sich dabei […]

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Verwaltungsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

Faxsendeprotokoll: Der mit „OK“-Vermerk versehene Sendebericht


Immer wieder für Verwirrung oder Verwunderung sorgt die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Bedeutsamkeit eines Faxsendeprotokolls wenn der Schriftsatz tatsächlich nicht bei Gericht eingegangen ist. Dabei ist an den Grundsatz zu denken, dass es sich bei einem solchen Protokoll zwar um keinen Beweis aber ein kräftiges Indiz handelt: „Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, […]

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Urheberrecht

Filesharing: OLG München sieht Eltern in der Pflicht Kinder als Täter zu benennen


Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen der Kinder: Eine Entscheidung des OLG München (29 U 2593/15) hat zu Recht weite Kreise gezogen: Es ging um den „Filesharing-Klassiker“. Allerdings mit der Variante, dass es um einen Familienanschluss ging, wobei es drei Kinder gab, die allesamt mit eigenen Endgeräten Zugriff hatten und die Eltern vor Gericht vorbrachten, sie wüssten […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall


Auch das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 481/13) hält nochmals fest, dass bei einem Auffahrunfall ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Auffahrende entweder durch ungenügenden Sicherheitsabstand und/oder unangepasste Geschwindigkeit und/oder allgemeine Unaufmerksamkeit den Unfall verursacht und verschuldet hat.

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz


Es ist nichts neues, was das Amtsgericht Oldenburg (32 C 114/14) entschieden hat: Auch auf einem Parkplatz bzw. in einer Parkplatzsituation spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass denjenigen der Rückwärts fährt (hier: aus seinem Parkplatz heraus) das Verschulden trifft. Dabei lohnt es sich, sinnvoll zu parken: Das Gericht stellte klar, dass erschwerend hinzu kam, dass auch […]

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Verkehrsunfall

Fahrstreifenwechsel: Verkehrsunfall nach Spurwechsel spricht für Verschulden desjenigen der Fahrstreifen wechselt


Das Landgericht Kiel (13 O 235/14) hat im Einklang mit ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine seitliche Kollision von zwei Fahrzeugen im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel den Anscheinsbeweis dahin gehend bietet, dass den Fahrspurwechsler das Alleinverschulden trifft. Dabei ist alleine der Blick in den Rückspiegel niemals ausreichend, um eine Haftung zumindest zu verkleinern.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verwaltungsrecht

BGH zur Beweislast, Schadensumfang und Verjährungshemmung bei Haftung von Rechtsberater und Steuerberater


Der Bundesgerichtshof (IX ZR 197/14) hat sich nochmals zur Kernfragen der Haftung von Rechtsberatern und Steuerberatern geäußert: In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an der ständigen Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 267/12, […]