Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking
Immer noch, auch wenn die Online-Banking-Systeme zunehmend verbessert werden, gibt es erfolgreiche Angriffe und damit verbundene Schäden. Inzwischen gilt mit de...
Schlagwort: anscheinsbeweis
Anscheinsbeweis: Rechtsanwalt Ferner zum Anscheinsbeweis
BGH zur Sekundären Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang
Der Bundesgerichtshof (I ZR 154/15) dürfte eine der derzeit wichtigsten Entscheidungen zu Haftung bei Rechtsverstößen über den Internetzugang getroffen haben. E...
Auffahrunfall auf Parkplatz: Wer ist schuld – Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 66/16) konnte sich zur Kollision beim Rückwärtsfahren – hier auf einem Parkplatz – äußern und klarstellen, dass hier zu...
Auffahrunfall: Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall
Das Oberlandesgericht Hamm (6 U 101/13) hat sich zum Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall geäußert: Bei einem Kettenauffahrunfall kom...
Einwurf-Einschreiben erfüllt formales Erfordernis des „Einschreibens“
Unter bestimmten Umständen ist im Gesetz die Zustellung per Einschreiben vorgesehen, dies insbesondere bei bestimmten Vorgängen im GmbH-Gesetz. Angesichts eines...
Faxsendeprotokoll: Der mit „OK“-Vermerk versehene Sendebericht
Immer wieder für Verwirrung oder Verwunderung sorgt die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Bedeutsamkeit eines Faxsendeprotokolls wenn der Schriftsatz tatsäch...
Filesharing: OLG München sieht Eltern in der Pflicht Kinder als Täter zu benennen
Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen der Kinder: Eine Entscheidung des OLG München (29 U 2593/15) hat zu Recht weite Kreise gezogen: Es ging um den ̶...
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall
Auch das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 481/13) hält nochmals fest, dass bei einem Auffahrunfall ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Auffahrende en...
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
Es ist nichts neues, was das Amtsgericht Oldenburg (32 C 114/14) entschieden hat: Auch auf einem Parkplatz bzw. in einer Parkplatzsituation spricht ein Anschein...
Fahrstreifenwechsel: Verkehrsunfall nach Spurwechsel spricht für Verschulden desjenigen der Fahrstreifen wechselt
Das Landgericht Kiel (13 O 235/14) hat im Einklang mit ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine seitliche Kollision von zwei Fahrzeugen im Zusammenhang m...
BGH zur Beweislast, Schadensumfang und Verjährungshemmung bei Haftung von Rechtsberater und Steuerberater
Der Bundesgerichtshof (IX ZR 197/14) hat sich nochmals zur Kernfragen der Haftung von Rechtsberatern und Steuerberatern geäußert: In Fällen der Rechts- und Steu...
Beweislast für Zugang der Abmahnung
Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Abmahnung? Es gibt scheinbar eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema, tatsächlich wird diese aus hiesiger Sicht ...
Verkehrsunfall: Erhebliche Alkoholisierung führt zu Alleinschuld
Eine erhebliche Alkoholisierung des Unfallfahrers führt dazu, dass dieser in der Schadensquotelung alleine aufkommt, so das Amtsgericht Köln (272 C 20/14), auch...