Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt: Die Datenschutzrichtlinie1 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften…WeiterlesenDatenschutzrecht: Zur Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts auf ausländische Gesellschaft
Schlagwort: Datenschutz
Datenschutz bezeichnet den Schutz personenbezogener Daten vor dem Missbrauch durch unbefugte Dritte. Das Datenschutzrecht umfasst alle Vorschriften, die den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln, wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union.
Für Datenverarbeiter stellen sich im Bereich des Datenschutzes verschiedene rechtliche Fragen. So müssen sie beispielsweise sicherstellen, dass die Daten nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben wurden, dass die Daten ausreichend geschützt sind und dass die betroffenen Personen ihre Rechte wie das Auskunftsrecht oder das Recht auf Löschung wahrnehmen können. Verstöße gegen diese Vorschriften können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Die DSGVO ist neben dem BDSG eine der Hauptnormen im Datenschutzrecht.
Wir sind im Datenschutzrecht für Unternehmen (in Teilbereichen) tätig und konzentrieren uns besonders auf eine Verteidigung im Datenschutzstrafrecht, etwa bei Bußgeldern. Beachten Sie unsere Beiträge zum Datenschutzrecht im Blog!
Das „Safe Harbor Abkommen“ war eine zwischen der EU und den USA getroffene Vereinbarung, die es ermöglichen soll, Datenübermittlungen in die USA sicher vorzunehmen. Hintergrund sind die datenschutzrechtlichen Regelungen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in das Ausland. Ohne eine allgemeine Vereinbarung ist eine Übermittlung von Daten in die USA massiv erschwert. Der nächste Anlauf war…WeiterlesenSafe Harbor
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz weist in einer Pressemitteilung auf ein bis heute häufig ignoriertes datenschutzrechtliches Problem hin: Der Umgang mit Kundendaten: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen – mittlerweile unanfechtbaren – Bußgeld belegt (…)…WeiterlesenDatenschutzrecht: Kundendaten beim Unternehmenskauf
Auch wenn der Bundesjustizminister es zuerst anders wollte ist zum 01.07.2015 nun der neue §2 BORA in Kraft getreten, der Änderungen bzw. Konkretisierungen beim Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien mit sich bringt. Ein Überblick.WeiterlesenNeuregelung des Datenschutzes bei Rechtsanwälten (2015)
Beim Amtsgericht Köln (134 C 174/14) ging es um einen Dritten – nicht den eigenen Mandanten – der Auskunft von einem Rechtsanwalt über zu ihm erhobene Daten verlangt hat. Das Amtsgericht Köln hat diesen Anspruch zu Recht verneint und darauf verwiesen, dass zum einen bereits die anwaltlich Schweigepflicht höher anzusetzen ist; dabei ist allerdings dann…WeiterlesenAG Köln: Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts verhindert Auskunftsanspruch
Es ist soweit: Am 14.04.2016 wurde die „Datenschutzgrundverordnung“ durch das europäische Parlament beschlossen. Der Datenschutz steht damit ab 2018 vor tiefgreifenden Änderungen, Betriebe und Datenschützer haben nun noch gut 1 Jahr Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen. Bereits im Juni 2015 kam die bis dahin stockende „Datenschutzgrundverordnung“ einen wesentlichen Schritt voran durch den einigenden Beschluss…WeiterlesenDatenschutzgrundverordnung
Auswirkungen des IT-Sicherheitsgesetzes: In Deutschland wurde im Jahr 2015 erstmals die IT-Sicherheit in Gesetzesform gefasst, die Geburtsstunde des „IT-Sicherheitsgesetzes“. Das IT-Sicherheitsgesetz soll Grundlagen verstärkter IT-Sicherheit schaffen, in dem erst einmal prinzipielle Rahmenbedingungen und eine Art zentrales Meldewesen – gebündelt beim BSI – geschaffen werden. Daneben gibt es eine Änderung die alle Webseitenbetreiber betrifft. In diesem…WeiterlesenÜberblick über das IT-Sicherheitsgesetz 2015
Bereits am 01.04.2015 hatte die Bundesregierung einen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ vorgelegt. Hier findet sich in der Einleitung u.a. dies zu den Änderungen: Obgleich die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben der Richtlinie 2005/29/EG entspricht, besteht bei einzelnen Punk- ten noch Klarstellungsbedarf (…) Mit dem…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur UWG Reform 2015
Datenschutzverstöße sind seit dem 24.02.2016 abmahnfähig – jedenfalls durch Verbände. Damit haben Datenschutzverstöße in Zukunft das damit verbundene Risiko von Abmahnungen.WeiterlesenWettbewerbsrecht: Gesetzesänderung ermöglicht Ahndung von Datenschutzverstößen
Die Marktverhaltensregel im Wettbewerbsrecht: Regelmäßig für Überraschung sorgt bei Unternehmen die im Wettbewerbsrecht vorgesehene Relevanz der „Marktverhaltensregel“. Hintergrund ist §3a UWG (vormals, bis Dezember 2015 §4 Nr.11 UWG), wo man liest Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Marktverhaltensregel
Datenschutzrechtliche Einwilligung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Praxis regelmäßig aufgrund einer vom Betroffenen erteilten Einwilligung durchgeführt. Gerade im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern kommt der datenschutzrechtlichen Einwilligung im geschäftlichen Alltag eine herausragende Rolle. Dabei gibt es inzwischen nicht nur eine klare rechtliche Regelung zu den Umständen einer solchen Einwilligung, sondern darüber hinaus auch eine…WeiterlesenDie Einwilligung im Datenschutzrecht
Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen vor, die namens einer „Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH“ aus Köln ausgesprochen werden. Jedenfalls in den mir vorliegenden Abmahnungen geht es darum, dass ein Kontaktformular bereit gehalten wird, ohne dass hierzu etwas in der Datenschutzerklärung aufzufinden sein soll bzw. ohne dass überhaupt eine Datenschutzerklärung vorhanden ist. Betroffene Steuerberater sollten die Angelegenheit auf der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Abmahnungen von Steuerberatern wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstosses
Videoüberwachung: Es ist kaum mehr denkbar, dass man noch ein Geschäft oder einen öffentlichen Raum betreten kann, ohne dass man irgendwo eine Videokamera sieht – dabei werden die rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung häufig ignoriert. Eine kurze Übersicht zur Rechtslage bei der Videoüberwachung gibt dieser Beitrag. Dabei finden Sie in einem separaten Beitrag bei uns eine…WeiterlesenVideoüberwachung – Was ist erlaubt
Es ist nichts besonderes: Heute werden bei jeder Gelegenheit Daten von Personen erhoben und gespeichert. Das kann schnell lästig werden, wenn man plötzlich mit Werbung per Mail oder Post zugeschüttet wird – aber auch gefährlich, wenn plötzlich wegen fehlerhafter Datensätze bei Auskunfteien wie Schufa & Co. keine Verträge mehr geschlossen werden können (Ein Fall aus…WeiterlesenSelbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen
Immer mehr Browser – etwa Mozilla Firefox und Safari – lernen etwas neues: Push Notifications. Der Blick in das Mozilla Wiki verheißt hinsichtlich der API eine längst überfällige Entwicklung: Webseiten können ihren Nutzern Nachrichten senden, auch wenn diese gar nicht auf der Seite sind. Eine Option wäre, dass eine Nachricht gesendet wird, wenn sich die…WeiterlesenRechtliche Einschätzung und Fragen: Push Notifications bei Browsern