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Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

Während noch im Jahr 2010 der Begriff „Cloud-Computing“ ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass „die Cloud“ schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um „die Cloud“ konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden.…WeiterlesenCloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Webseiten-Analyse – Google Analytics & Datenschutz: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

Es ist ein alter Hut, der weiterhin für Streit und auch Abmahnungen sorgt: Der Einsatz von Google-Analytics auf einer Webseite. Inzwischen gibt es ein ganz gut funktionierendes System, das mit den Datenschutzbehörden in Deutschland abgestimmt wurde – aber eben auch umgesetzt werden möchte. Dabei gibt es mitunter auch kleinere Updates, die beachtet werden wollen in…WeiterlesenWebseiten-Analyse – Google Analytics & Datenschutz: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen kursieren: Google Analytics, Datenschutzerklärung, Speicherung von IP-Adressen

In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen im Bereich des Datenschutzes – aus verschiedenen Quellen – zur Kenntnis genommen, die man durchaus mitunter als Zweifelhaft bezeichnen darf. Darüber hinaus lese ich aktuell davon, dass weitere Kollegen von derartigen Abmahnungen (wiederum aus anderen Quellen) berichten, Grund genug ein paar allgemeine Zeilen dazu zu verfassen.WeiterlesenAbmahnungen wegen Datenschutzverstößen kursieren: Google Analytics, Datenschutzerklärung, Speicherung von IP-Adressen

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht

Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?

Werberecht, Newsletter und SPAM: Zum Thema Newsletter und „Spam“ gibt es inzwischen einige Unsicherheit, zahlreiche Urteile und Meinungen. Wer einen Newsletter versenden möchte, hat einige rechtliche Fallstricke zu beachten – und wenn dann doch auf einmal aus dem Newsletter eine „Spam-Mail“ wird, drohen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und beachtliche Kosten durch eine Abmahnung. Im Folgenden…WeiterlesenNewsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

Auftragsverarbeitung: Kurze Hinweise und Muster einer Auftragsdatenverarbeitung

Auftragsverarbeitung: Die Auftragsverarbeitung (früher im BDSG noch „Auftragsdatenverarbeitung“) ist inzwischen durchaus bekannt: Wenn jemand einen anderen Beauftragt, für ihn Daten zu verarbeiten, greift die Auftragsverarbeitung nach DSGVO. Durch diese Regelung wird die Datenverarbeitung auf der einen Seite vereinfacht: Im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung wird der eigentlich als „Dritte“ zu betrachtende Verarbeiter quasi eine Einheit mit dem…WeiterlesenAuftragsverarbeitung: Kurze Hinweise und Muster einer Auftragsdatenverarbeitung

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf Facebook

Das Landgericht Aschaffenburg (2 HK O 54/11) hat sich mit der Impressumspflicht auf Facebook beschäftigtund – wenig überraschend – festgestellt: „Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt“ Dass man zu dieser Feststellung lapidar auf zwei andere…WeiterlesenLG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf Facebook

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Urheberrecht Datenschutzrecht

Filesharing-Abmahnung: Provider haftet für Falschauskunft

Das Amtsgericht Celle (14 C 1662/12) hat entschieden, dass ein Provider für die Schäden haftet, die einem abgemahnten durch eine Falschauskunft (und dadurch verursachte Filesharing Abmahnung) entstehen. Die Haftung selbst ist eigentlich auch ins Gesetz geschrieben: §101 V UrhG sieht eine Haftung im Fall falscher Auskunft vor – wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Provider haftet für Falschauskunft

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Alle Mail-Empfänger offen angeschrieben: Bußgeld wegen Datenschutzverstoß

Es gibt ein ebenso ärgerliches wie verbreitetes Phänomen: Den zu laxen Umgang mit Mails. Da werden persönliche Mails etwa einfach weitergeleitet an Dritte, oder man schreibt eine Mail an mehrere Empfänger – die alle in den „An“-Bereich gesteckt werden. Das Ergebnis ist, dass jeder Empfänger sieht, an wen die Mail noch ging. Genau genommen ist…WeiterlesenAlle Mail-Empfänger offen angeschrieben: Bußgeld wegen Datenschutzverstoß

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Die peinlichsten Partyfotos auf Facebook…

Auf Facebook kursiert aktuell eine neue Seite, die sich zunehmend verbreitet und mit „den peinlichsten Partyfotos“ wirbt. Tatsächlich findet man dort deftige Fotos, getreu dem Motto „sex sells“. Es besteht kein Zweifel, dass die Seite in kürzester Zeit enorme Verbreitung finden wird. Rechtlich aber muss -leider wieder einmal- darauf hingewiesen werden, dass solche Fotos regelmäßig…WeiterlesenDie peinlichsten Partyfotos auf Facebook…

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IT-Vertragsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Reform der Schufa-Klausel: Zur Meldung von Forderungen nach alter Rechtslage und §28a BDSG

Ein Urteil des OLG Koblenz (4 U 423/09) widmet sich der Rechtslage vor Schaffung des heutigen §28a BDSG, wenn es um die Frage der Meldung von Daten an die Schufa geht. Gelegenheit zur kurzen Gegenüberstellung von aktuellem und neuem Recht zur Meldung von Forderungen an Auskunfteien. Alte Rechtslage Im Kern hat das OLG Koblenz im…WeiterlesenReform der Schufa-Klausel: Zur Meldung von Forderungen nach alter Rechtslage und §28a BDSG

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf ausländische Unternehmen

Das OVG Schleswig-Holstein (4 MB 11/13) hat entschieden: Niederlassung im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 1 2. HS BDSG und des Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG ist eine feste Einrichtung, die tatsächlich personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt. Eine Niederlassung muss nicht notwendig auch verantwortliche Stelle im Sinne des § 3…WeiterlesenAnwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf ausländische Unternehmen

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Datenschutz: Aufsichtsbehörde kann bei unzulässiger Kameraüberwachung keine Beseitigung anordnen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg (1 A 3850/12) hat entschieden, dass die zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde keine Beseitigung unzulässiger Kameras anordnen kann weil als Maßnahme auf der Rechtsfolgenseite nicht die Beseitigung, sondern die Untersagung enthalten ist. Die Untersagung als Verbot betrifft ein Verhalten, nämlich die Nutzung, nicht jedoch die Beseitigung von Hardware. Auch § 38 Abs. 5 S.…WeiterlesenDatenschutz: Aufsichtsbehörde kann bei unzulässiger Kameraüberwachung keine Beseitigung anordnen

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

Vertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich

Eine Kündigung per E-Mail kann gegenüber Verbrauchern nicht zwingend ausgeschlossen werden. Ein Überblick zum Formerfordernis bei Kündigungen.WeiterlesenVertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich

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„Anti-Abzock-Gesetz“: Abmahnungen werden erschwert – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ändert die Spielregeln

Es ist soweit: Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (hier die aktuelle Fassung) wird nunmehr kommen, es liegt derzeit beim Bundesrat. Der Gang des Gesetzes ist bisher von starkem Hin und Her gekennzeichnet, der letzte Entwurf (hier von mir erläutert) wurde nochmals überarbeitet. Dabei sind die Überarbeitungen im Vergleich zur vorherigen Fassung durchaus beachtlich. Ich stelle…Weiterlesen„Anti-Abzock-Gesetz“: Abmahnungen werden erschwert – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ändert die Spielregeln

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Urheberrecht Datenschutzrecht

Filesharing-Abmahnung: Keine Gegenwehr für Betroffene mit dem Segen des Bundesdatenschutzbeauftragten

Wer eine Filesharing-Abmahnung erhalten hat und davon überzeugt ist, dass ein Fehler vorliegen muss, wird in der Realität schnell auf den Teppich geholt: Die Gerichte glauben der erteilten Auskunft regelmäßig grundsätzlich und oblegen dem Abgemahnten auf die Aufgabe, zumindest Zweifel an der Auskunft zu wecken. Schnell kommt dann die Idee bei den Betroffenen, den eigenen…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Keine Gegenwehr für Betroffene mit dem Segen des Bundesdatenschutzbeauftragten