Der Bundesgerichtshof (VI ZR 337/22) konnte sich in einem recht interessanten Urteil mit der (Verdachts-)Berichterstattung im Rahmen eines Wirtschaftsstrafverfahrens beschäftigen: Es ging um eine identifizierende Bildberichterstattung über den ehemaligen Manager der Wirecard-Tochter CardSystems Middle-East FZ-LLC und die Frage, ob diese im Rahmen des Wirecard-Skandals zulässig war.WeiterlesenZulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung im Wirecard-Skandal
BayObLG zu den Anforderungen an das Absehen vom Regelfahrverbot nach § 24a Abs. 1 StVG bei alkoholisiertem Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs: Mit dem Aufkommen von E-Scootern im Straßenverkehr stellen sich zunehmend neue Fragen an die dogmatische Einordnung und Sanktionierung verkehrsrechtlichen Fehlverhaltens. Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, 201 ObOWi 405/25) vom 30. Juni 2025 bringt nun mehr…WeiterlesenKein Freifahrtschein für Trunkenheitsfahrten mit dem E-Scooter
Wenn Sie über die Gefahren generativer KI nachdenken, kommen Ihnen sicherlich auch Themen wie Sicherheit und Datenschutz in den Sinn. Doch während diese Aspekte zweifellos wichtig sind, gibt es noch unmittelbarere und tiefgreifendere Gefahren: die Wirkung von KI auf den Menschen selbst und die Umwelt. Die Nutzung generativer KI, insbesondere von Large Language Models wie…WeiterlesenGefahren generativer KI für Geist und Umwelt
Umgehung von Russland-Sanktionen in der Praxis: In einer aktuellen Entwicklung ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen ein bayerisches Unternehmen wegen des Verdachts der Umgehung von Russland-Sanktionen. Drei Personen stehen wohl unter Beschuldigung, widerrechtlich Maschinen nach Russland geliefert zu haben. Der Fall wirft ein Licht auf die Herausforderungen und Komplexitäten bei der Durchsetzung internationaler Sanktionen.WeiterlesenSanktionen gegen Russland: Aktueller Fall von Umgehung und die Konsequenzen (2025)
BayObLG zur Zurechnungsstruktur nach § 30 OWiG bei der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person: Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gegen juristische Personen ist im deutschen Recht seit jeher ein juristischer Sonderfall. Denn: Sanktioniert wird nicht etwa ein eigenes Handeln der juristischen Person, sondern das Fehlverhalten einer natürlichen Leitungsperson, das dieser gemäß § 30 Abs. 1 OWiG zugerechnet…WeiterlesenUnternehmens-OWI: Organisationsverschulden braucht eine konkrete Person
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Instrument der Kriminalitätsbekämpfung entwickelt – insbesondere durch die Reform von 2017, die die Einziehung von Vermögenswerten weitgehend von einer strafrechtlichen Verurteilung des Betroffenen entkoppelt hat. In diesem Kontext gewinnt § 76a Abs. 4 StGB zunehmende praktische Relevanz: Die Vorschrift erlaubt die selbstständige erweiterte Einziehung auch…WeiterlesenVermögensabschöpfung: BGH konkretisiert die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 76a Abs. 4 StGB
Die Kooperation der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung ist auf Effizienz angelegt – der Europäische Haftbefehl bildet hierfür ein zentrales Instrument. Zugleich ist die Auslieferung einer Person ein Eingriff von erheblichem Gewicht, der sich an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Maßstäben messen lassen muss. In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich ein aktueller Beschluss des OLG Bremen…WeiterlesenOLG Bremen zur Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer beachtenswerten Entscheidung vom 10. Juli 2025 (Az. 6 UKl 14/24) klargestellt, dass es datenschutzrechtlich unzulässig ist, beim Erwerb von „Spar-“ oder „Super-Sparpreistickets“ zwingend die Angabe einer E-Mail-Adresse oder einer Handynummer zu verlangen, wenn parallel reguläre Tickets ohne eine solche Angabe erhältlich sind. Die Entscheidung konkretisiert nicht nur…WeiterlesenOLG Frankfurt: Pflicht zur Angabe von E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Sparpreisticketkauf verstößt gegen die DSGVO
Die Weitergabe einvernehmlich erstellter Nacktbilder nach dem Ende einer Beziehung beschäftigt zunehmend die Strafjustiz. In einem aktuellen Beschluss vom 16. April 2025 (Az. 3 StR 40/25) präzisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Grenzen zwischen zwei tatbestandlich nahestehenden Normen: § 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB, der den höchstpersönlichen Lebensbereich schützt, und § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB, der auf die Verletzung…WeiterlesenAbgrenzung zwischen § 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB bei der unbefugten Weitergabe privater Nacktbilder
OLG Frankfurt bejaht Unterlassungspflicht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) der Klage einer Privatperson gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks Facebook weitgehend stattgegeben. Die Beklagte wurde verurteilt, das Bereithalten zweier Fake-Profile sowie die Verbreitung einer Reihe schwer beleidigender Äußerungen und unbefugt veröffentlichter Bildnisse zu unterlassen.…WeiterlesenLöschungsanspruch gegen Facebook bei ausschließlich rechtsverletzendem Nutzerkonto
Am 2. August 2025 beginnt eine neue Etappe der europäischen KI-Regulierung: Die Vorschriften des AI Acts zur sogenannten General-Purpose Artificial Intelligence (GPAI) treten in Kraft. Gemeint sind damit KI-Modelle, die nicht für einen spezifischen Zweck trainiert wurden, sondern grundsätzlich in verschiedensten Anwendungen eingesetzt werden können – etwa Sprachmodelle wie ChatGPT oder Bildgeneratoren wie DALL-E. Die…WeiterlesenNeue EU-Vorgaben für General-Purpose AI-Modelle
OLG Brandenburg stärkt die Position der Spieler: Die zivilrechtliche Aufarbeitung der in juristischen Fachkreisen sogenannten „Glücksspielgate“-Konstellationen nimmt weiter an Kontur zu. Während der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit vor allem die Rolle von Zahlungsdienstleistern beleuchtet hat, konkretisieren die Oberlandesgerichte die Voraussetzungen der Rückforderung unmittelbar gegenüber den Anbietern. Mit seinem Urteil vom 16. Juni 2025 (2 U…WeiterlesenRückzahlung von Spieleinsätzen aus illegalem Online-Glücksspiel
Mit einem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium will der Gesetzgeber ein deutliches Signal setzen: Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen sollen künftig schärfer sanktioniert und effektiver verfolgt werden. Anlass ist vor allem die Zunahme von Geldautomatensprengungen in Deutschland – ein Deliktsfeld, das seit Jahren durch hohe Sachschäden, erhebliche Gefährdung Unbeteiligter und ein oft skrupelloses Vorgehen gekennzeichnet ist.WeiterlesenSprengstoffrecht aufgerüstet – Gesetzesreform gegen Automatensprenger?
Gesetzesentwurf zur Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit: Die Bundesregierung treibt die digitale Transformation der Justiz weiter voran. Mit dem neuen Regierungsentwurf zur Förderung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit soll ein eigenständiges digitales Streitverfahren eingeführt werden, das auf einfache, niederschwellige und medienbruchfreie Abläufe setzt. Ziel ist es, vor allem Bürgerinnen und Bürger ohne anwaltliche Vertretung…WeiterlesenDigitalisierung der Justiz: Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit geplant (2025)
Mit einem Referentenentwurf vom 14. Juli 2025 beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit eine gezielte Nachjustierung des erst zum 1. April 2024 in Kraft getretenen Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG). Hintergrund sind unerwartete Entwicklungen bei der Verschreibung und Verteilung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken, die aus Sicht des Gesetzgebers mit Risiken für die Patientensicherheit verbunden sind.WeiterlesenGesetzentwurf: Einschränkungen bei Fernverschreibung und Versand von Medizinalcannabis (2025)