Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Strafverteidiger | Wirtschaftsstrafrecht | IT-Recht)Der EU-Daten-Governance-Rechtsakt, formell als Verordnung (EU) 2022/868 bekannt, bildet einen entscheidenden Schritt der Europäischen Union, um die Daten-Governance innerhalb des Binnenmarktes zu stärken und einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und das Teilen von Daten zu schaffen. Dieser Rechtsakt zielt darauf ab, das Vertrauen in datenbezogene Prozesse und Dienstleistungen zu erhöhen und die strategische Autonomie…WeiterlesenData Governance Act
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Februar 2024, Aktenzeichen 4 StR 350/23, liefert erneut eine wichtige Klärung zum bedingten Tötungsvorsatz, insbesondere in Bezug auf Straßenverkehrsdelikte, die während illegaler Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge stattfinden. Diese Entscheidung unterstreicht die differenzierte Betrachtung des Vorsatzbegriffs im deutschen Strafrecht.WeiterlesenBedingter Tötungsvorsatz im Kontext von Straßenverkehrsdelikten
In einer interessant zu lesenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2024, Aktenzeichen 6 StR 572/23, wurde ein Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben, das einen Angeklagten unter anderem wegen Raubes verurteilte. Der BGH setzte sich dabei intensiv mit der Anforderung einer „finalen Verknüpfung“ zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub auseinander.WeiterlesenDer BGH zur finalen Verknüpfung beim Raubdelikt
In der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. März 2024, Aktenzeichen I ZR 83/23, stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Durchsetzung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungsvereinbarung, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung zustande kam, selbst als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Dieser Fall bietet eine signifikante Erörterung darüber, wie mit Unterlassungsvereinbarungen umzugehen ist, die unter zweifelhaften…WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnungen und deren Folgen für Unterlassungsvereinbarungen
In der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (10 Ca 1441/20) vom 5. März 2024 geht es um die Unzulässigkeit eines Zwangsvollstreckungsantrags bezüglich eines Weiterbeschäftigungstitels, der aus einem Kündigungsschutzverfahren hervorgeht.WeiterlesenZur Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels
Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällter Beschluss (VIII ZB 59/23 vom 8. November 2023) hebt die Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hervor. Dieser Beschluss ist ein klares Signal über die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Berücksichtigung aller eingereichten Schriftstücke im Gerichtsverfahren.WeiterlesenBerufungsschriftsatz: Bedeutung der Gewährung rechtlichen Gehörs
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (3 ORs 18/24) wird die rechtliche Handhabung der Gewerbsmäßigkeit im Kontext des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB beleuchtet. Diese Entscheidung verdeutlicht wichtige Aspekte der Strafzumessung und der Beschränkung der Berufung in Strafsachen.WeiterlesenFeststellungen zu Regelbeispiel in der Berufung
Firmenmissbrauchsverfahren bei STreit um Namen eines Partnerschaftsgesellschaft: In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZB 13/23) wurde die Frage der Namensführung innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft thematisiert. Der Fall dreht sich um die Rechtsbeschwerde gegen die Nutzung des Namens eines verstorbenen Partners in der Firma einer neu gegründeten Partnerschaftsgesellschaft.WeiterlesenFirmenmissbrauchsverfahren: BGH-Entscheidung zum Namensrecht einer Partnerschaftsgesellschaft
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, VIII ZR 22/24) vom 26. März 2024 wurde der Antrag einer Beklagten abgelehnt, die Art der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angeordneten Sicherheitsleistung zu ändern. Diese Entscheidung verdeutlicht die strengen Voraussetzungen, die für eine solche Änderung erfüllt sein müssen, und betont die Bedeutung der Rechtssicherheit im Vollstreckungsprozess.WeiterlesenUnzulässigkeit der Änderung einer gerichtlich angeordneten Sicherheitsleistung
In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, XIII ZB 65/22) wurde die Frage behandelt, inwiefern die wörtliche Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch einen Haftrichter die Unabhängigkeit und Sorgfalt der richterlichen Entscheidung beeinträchtigt.WeiterlesenHaftrichter übernimmt Haftantrag wörtlich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 (1 StR 263/23) wesentliche Richtlinien zur Beurteilung von minder schweren Fällen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln formuliert. Diese Entscheidung stellt die Bedeutung einer fundierten und differenzierten Bewertung der im Strafgesetz vorgesehenen Strafzumessungskriterien heraus.WeiterlesenBGH präzisiert Anforderungen an die Würdigung minder schwerer Fälle bei bewaffnetem Handel mit Betäubungsmitteln
Im Arbeitsleben spielen Zielvorgaben eine wesentliche Rolle für die Motivation und Leistung der Mitarbeiter. Dies wird besonders deutlich im Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2024 (Aktenzeichen 4 Sa 390/23), das sich mit den Folgen einer verspäteten Zielvorgabe und deren Einfluss auf die Motivations- und Anreizfunktion beschäftigt.WeiterlesenOLG Köln zur Bedeutung von Zielvorgaben für Motivation und Leistung
Ein jüngster Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. November 2023 unter dem Aktenzeichen V ZR 170/22 unterstreicht die kritische Bedeutung der Beweiserhebung und des rechtlichen Gehörs in zivilrechtlichen Verfahren. Dieses Urteil hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg auf und verweist den Fall zurück zur erneuten Prüfung.WeiterlesenBedeutung der Beweisaufnahme im Lichte rechtlichen Gehörs
Das Thema Whistleblowing und der Schutz von Hinweisgebern ist in der Arbeitswelt derzeit von zentraler Bedeutung. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Arbeitsgerichts Hamm (2 Ca 1229/23) wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Herausforderungen und Grenzen des Schutzes von Hinweisgebern. Dieser Fall zeigt deutlich auf, warum und unter welchen Umständen ein Schadenersatzanspruch nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…WeiterlesenSchadenersatzanspruch nach Hinweisgeberschutzgesetz: Wann ist der Arbeitnehmer auch Hinweisgeber?
In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der beim Landesarbeitsgericht Bremen unter dem Aktenzeichen 1 Sa 53/23 verhandelt wurde, drehte sich alles um die strittige fristlose Kündigung einer Rechtsanwaltsfachangestellten. Der Fall wirft – wie alle diese Fälle – Licht auf die komplexen Anforderungen an die Rechtfertigung einer fristlosen Entlassung und verdeutlicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung der Interessen…WeiterlesenWhatsapp-Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess
