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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 7. Februar 2023 der Rechtsbeschwerde eines 64 Jahre alten Mannes aus dem…WeiterlesenGeldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

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Verkehrsstrafrecht

Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Die Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 StGB) setzt in allen seinen Tatvarianten eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Im Alltag ist eine Strafbarkeit nach §315c StGB dabei viel öfter gegeben, als vielen Autofahrern klar ist (ähnlich wie beim gefährlichen Eingriff in…WeiterlesenStrafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Verhängung eines Fahrverbots trotz Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde

Dass jemand wegen einer rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mehr führen darf, steht der Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren nicht entgegen – so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 179/22. Denn: Es erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung…WeiterlesenVerhängung eines Fahrverbots trotz Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde

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Verkehrsstrafrecht

Autorennen: Zum Vorsatz bei gefährdendem Selbstrennen

Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt, dass ein Autofahrer, der ein „Rennen gegen sich selbst“ fährt („Selbstrennen“, § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB), den Qualifikationstatbestand des § 315d Abs. 2 StGB in objektiver Hinsicht dann verwirklicht, wenn er durch sein Fahrverhalten während des Alleinrennens eine konkrete Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verursacht und…WeiterlesenAutorennen: Zum Vorsatz bei gefährdendem Selbstrennen

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Verkehrsstrafrecht

Trunkenheitsfahrt: Schluss von Verhaltensweisen auf alkoholbedingte Fahrunsicherheit?

Eine Trunkenheitsfahrt ist eine Straftat. Ein Fahrzeugführer ist dabei dann fahruntüchtig, wenn seine Gesamtleistungsfähigkeit, namentlich infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher Leistungsausfälle so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (grundlegend: BGH, 4 StR 306/58).…WeiterlesenTrunkenheitsfahrt: Schluss von Verhaltensweisen auf alkoholbedingte Fahrunsicherheit?

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Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Dritte Bewährung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Kürzlich war ich erneut bei einem Amtsgericht, um gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verteidigen – der Mandant hatte bereits drei laufende Bewährung und war von der Polizei erneut am Steuer eines Fahrzeugs angetroffen worden, für das man eine Fahrerlaubnis braucht. Entsprechend negativ war die Erwartung, denn die Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis…WeiterlesenDritte Bewährung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Konkurrenzen bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Beim OLG Köln (1 RVs 123/21) ging es darum, dass jemand – bei der Flucht vor einer Polizeikontrolle – einen Unfallort verlässt, weil er Sorge hatte, dass sein Handeltreiben mit BTM auffällt. In einem solchen Fall besteht ein untrennbarer innerer Zusammenhang zwischen dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort und einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht…WeiterlesenKonkurrenzen bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

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Verkehrsstrafrecht

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 18.10.2021, 975 Ds 3230 Js 217464/21).WeiterlesenVerbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

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Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

AG Frankfurt a.M: Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat – in einer frühzeitig kritisierten Entscheidung – ausgesprochen, dass bei Rotlichtverstößen mit einem sogenanntes Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 03.06.2022, 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22). Nach den Feststellungen des Gerichts in einem Bußgeldverfahren fuhr der Betroffene in…WeiterlesenAG Frankfurt a.M: Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

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Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

OLG Düsseldorf: Tragen eines Niqab als Fahrzeugführer unzulässig

Bereits seit 2017 gilt für deutsche Kraftfahrzeugführer ein Vermummungsverbot, was mitunter Fragen etwa bezüglich Corona-Masken aufwirft. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 73/22, klargestellt, dass dies auch hinsichtlich eines Niqab gilt und insoweit keine Probleme mit dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG („Religionsfreiheit“) bestehen. So führt das OLG aus: Die Regelung des § 23…WeiterlesenOLG Düsseldorf: Tragen eines Niqab als Fahrzeugführer unzulässig

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Verkehrsstrafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei bedeutendem Schaden nach Fahrerflucht

Bekanntlich wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn ein Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorliegt, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Doch immer wieder streitbar ist die Frage, wann ein „bedeutender Schaden“ vorliegt. Das Oberlandesgericht…WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis bei bedeutendem Schaden nach Fahrerflucht

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Strafrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Längerfristige Observation und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Immer wieder begegnen einem längerfristige Observationen durch die Polizei: Diese Ermittlungsmaßnahme der längerfristigen Observation unterfällt dabei allerdings einer Verwendungsbeschränkung (siehe § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO). Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RVs 15/22, konnte sich nun dazu postieren, dass insoweit nur erhebliche Straftaten durch Erkenntnisse aus der längerfristigen Observation aufzuklären sind.WeiterlesenLängerfristige Observation und Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Verkehrsstrafrecht

Fahrerflucht: Unfall nicht bemerkt

Vorwurf Fahrerflucht, auch wenn der Unfall nicht bemerkt wurde? Ja, das gibt es – und nicht selten. Leider aber glauben viele, schon aufgrund mangelnder Erfahrung, dass alleine die Behauptung man habe den Unfall nicht bemerkt, bereits eine Verteidigungstaktik ist. Tatsächlich aber ist die Verteidigung damit kein Selbstläufer. Infos zur Fahrerflucht Machen Sie es sich nicht…WeiterlesenFahrerflucht: Unfall nicht bemerkt

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Verkehrsstrafrecht

Fahrerflucht ohne Zeugen

Einer der Klassiker nach einer Fahrerflucht ist die Überzeugung, dass es eine Fahrerflucht ohne Zeugen war – man ist sich ganz sicher, dass niemand etwas gesehen hat. Wenn man dann aber Abends zu Hause sitzt, merkt man, wie Gewissen und zunehmende Panik einen befallen, denn ob es eine Fahrerflucht ohne Zeugen war, weiß man immer…WeiterlesenFahrerflucht ohne Zeugen

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Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens

Es ist keine Besonderheit, dass man etwa auf einer Autobahn nicht sämtliche Verkehrszeichen wahrnimmt und darüber streiten möchte, wo nun ein einzelnes Verkehrszeichen gilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 31/22, stellt insoweit klar, als Verkehrszeichen als Schilder regelmäßig rechts stehen (siehe nur § 39 Abs. 2 Satz 3 StVO). Wenn sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen gelten, sind…WeiterlesenRegelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens