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Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Gerichte sind überraschend häufig damit überfordert, korrekt zu entscheiden, ob bei mehreren Fahrten ohne Fahrerlaubnis einheitliche Taten im juristischen Sinne oder mehrere Taten vorliegen. Hintergrund ist, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis als Dauerdelikt auch mehrere Fahrten umfassen kann und zudem durch zugleich begangene Delikte verklammert werden kann.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (1 StR 53/21) hervorgehoben, dass insbesondere auch dann, wenn es sich bei allen Fahrten ohne Fahrerlaubnis um sogenannte „Diebesfahrten“ handelt, bei denen der Angeklagte das Fahrzeug entweder zur Anfahrt oder zur Abfahrt sowie zum Abtransport der Beute nutzte, diese Fahrten ohne Fahrerlaubnis mit der Tat des Diebstahls in Tateinheit stehen. Dies ändert sich auch nicht, wenn letztlich zum Abtransport der Beute mehreren Fahrten notwendig sind:

Auch die Tatsache, dass der Angeklagte zum Abtransport der (…) entwendeten Räder zwei Fuhren benötigte (…) führt entgegen der Wertung des Landgerichts nicht zu einer tatmehrheitlichen Begehungsweise. Insoweit liegt eine Tat im Rechtssinne vor, weil sich das Tätigwerden des Angeklagten bei natürlicher Betrachtungsweise
auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellte und auf einer einzigen Willensentschließung beruhte (sog. natürliche Handlungseinheit; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 – GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 17).

Bundesgerichtshof, 1 StR 53/21

Tatmehrheit durch Fahrtunterbrechung?

Immer wieder ist daran zu erinnern, dass auch eine kurze Fahrtunterbrechung keine Tatmehrheit erzwingt, was gerade bei Strafrichtern gerne falsch eingeschätzt wird: Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten:

Etwas anderes kann nach einer Fahrtunterbrechung zwar gelten, wenn die Fortsetzung der Tat auf einem neu gefassten Willensentschluss beruht (…) Dass der Angeklagte beim Abstellen seines Fahrzeuges um 3.05 Uhr ursprünglich vorhatte, die Fahrt zu beenden, und die Fahrt zur Begehung der Diebstahlstat wenige Minuten später – wie von der Strafkammer angenommen – aufgrund eines neu gefassten Tatentschlusses fortsetzte, ist jedoch weder nachvollziehbar festgestellt noch beweiswürdigend belegt, zumal diese Annahme im Widerspruch zu der von der Strafkammer getroffenen Feststellung steht, der Angeklagte habe, um den anschließenden Diebstahl zu begehen, das Vorhängeschloss des Baucontainers „mit einer von ihm zu diesem Zweck mitgebrachten Akku-Flex“ (UA S. 12) durchtrennt.

Bundesgerichtshof, 1 StR 53/21

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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