Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem…WeiterlesenMPU und weniger als 1.6 Promille
Kategorie: Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht: Unsere auf die Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei verteidigt bei sämtlichen Vorwürfen im Verkehrsstrafrecht, bei uns finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht.
Das Verkehrsstrafrecht einschließlich des Rechts der Verkehrsordnungswidrigkeiten dient in erster Linie der Verkehrssicherheit. Zwar können mit technischen und straßenbaulichen Maßnahmen Unfallrisiken abgebaut und Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Aufklärung, Ausbildung und Verkehrserziehung positiv beeinflusst werden.
Bei der Unfallprävention kommt aber auch der Ahndung rechtswidrigen Verhaltens eine herausragende Rolle zu. Bei uns finden Sie zum Verkehrsstrafrecht insbesondere Informationen zu:
- Fahrlässige Tötung (§222 StGB)
- Fahrlässige Körperverletzung (§229 StGB)
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Unfallflucht bzw. Fahrerflucht (§ 142 StGB)
- Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
- Vollrausch (§ 323a StGB)
- Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
- Autorennen (§315d StGB)
- Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Fahren trotz Fahrverbot (§ 21 StVG)
- Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)
- Nötigung im Strassenverkehr (§240 StGB)
- Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§316a StGB)
- Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz (§§1, 6 PflVG)
Rechtsanwalt Ferner berät im Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.
Entsprechend §69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Fahrer bei einer Unfallflucht regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn „an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“. Fraglich und durchaus umstritten ist, was ein „bedeutender Schaden“ ist.WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis nach Unfallfucht
Haftung bei Autorennen: Das Landgericht Duisburg (7 S 129/04) hat sich zur Frage der Haftung der Teilnehmer eines illegalen Strassenrennens untereinander geäußert wenn es zu einem Unfall kommt. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass hier die Regeln ähnlich sonstigen Sportregeln gelten und von einer faktischen Haftungsfreistellung der Teilnehmer untereinander auszugehen ist. Dies jedenfalls…WeiterlesenIllegales Autorennen: Zivilrechtliche Haftung bei Autorennen
Illegales Autorennen auf Parkplatz: Das Oberlandesgericht Hamm (2 Ss OWi 934/08) macht deutlich, dass Urteilsfeststellungen notwendig hinreichend formuliert sein müssen, wenn es um den Tatvorwurf eines illegalen Autorennens geht. Hinweis: Inzwischen handelt es sich hierbei um einen ausdrücklichen Tatbestand, siehe zur Strafbarkeit illegaler Autorennen hier bei uns Wenn nicht zu erkennen ist, ob der genutzte…WeiterlesenIllegales Autorennen auf einem Parkplatz
Beim Amtsgericht Köln (643 Ls 308/15 10 Js 22/15) ging es um die Frage der Bestrafung eines illegalen Autorennens. Die Entscheidung sorgte für erhebliches Aufsehen, weil sie als zu milde empfunden wurde, sie setzt aber die Vorgaben des Jugendstrafrechts vorbildlich um, auch wenn man letztlich hinsichtlich der erkannten Strafe der Höhe nach sehr trefflich diskutieren…WeiterlesenStrassenrennen in Kölner Innenstadt: Zur Strafzumessung bei Heranwachsenden
Versicherungsschutz verloren nach Unfallflucht und Regress der Versicherung: Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen. Mancheiner ist bei einem Verkehrsunfall recht schnell – wenn es darum geht, zu verschwinden. Während je nach Fallkonstellation das durchaus keine strafrechtlichen Konsequenzen haben kann, heißt das aber nicht,…WeiterlesenUnfallflucht: Regress der Versicherung und Versicherungsschutz verloren
Es ist etwas stiller geworden um die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn vor einem Blutprobe zur Feststellung der BAK kein Richter gefragt wurde und ob dies ein Beweisverwertungsverbot erzwingt. Im Juni 2014 hat sich hierzu das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1837/12) mit deutlichen Worten gemeldet und festgehalten: Auch wenn der in § 81a Abs. 2…WeiterlesenRichtervorbehalt bei Blutprobe – Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis
Der Bundesgerichtshof (4 StR 401/14) hat sich wieder einmal zur Beweiswürdigung bei der Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt geäußert: Zwar gibt es keinen naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass derjenige, der eine Alkoholmenge trinkt, die zu einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigenden Blutalkoholkonzentration führt, seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt (…) Bei Prüfung der…WeiterlesenStrafrecht: Zur Beweiswürdigung beim Fahren unter Alkoholeinfluss
Bereits nach dem 31.07.2013 trat das „2. KostRMoG“ in Kraft – und sorgt bis heute bei manchem für Überraschungen. So fand hier auch eine Neustrukturierung gerichtlicher Kosten statt, wobei in die Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes die neue Nr.4111 aufgenommen wurde. Dieser Gebührentatbestand sieht vor, dass die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bussgeldbescheid dann Kosten auslöst,…WeiterlesenBussgeldbescheid: Kosten bei Rücknahme des Einspruchs vor Verhandlungstermin!
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Überraschend häufig sieht sich in meinem strafrechtlichen Alltag ein Mandant dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ausgesetzt. Selbstverständlich kommt dann als erstes immer gleich die Frage, „mit welcher Strafe denn zu rechnen sei“. Dabei ist dies pauschal keineswegs zwingend zu beantworten, vielmehr hängt es immer am konkreten Einzelfall. Beispiele aus meiner Praxis.WeiterlesenFahren ohne Fahrerlaubnis – Strafmaß
Das AG Elmshorn (52 II 12/13) führte einige kluge Worte zur Hausdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins aus: Dagegen ist eine Wohnungsdurchsuchung ein solch einschneidender und massiver Eingriff in das Wohnungsgrundrecht und in den unmittelbaren Bereich der engsten Privatsphäre, dass eine Durchsuchung weit über das hinaus ginge, was durch den bloßen Verbleib des Führerscheins des Betroffenen…WeiterlesenWohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins
Es ist mitunter ein böses Erwachen: Wer jemandem ohne Fahrerlaubnis sein Kraftfahrzeug überlässt, kann sich entsprechend §21 Abs.1 Nr.2 StVG strafbar machen Mit Freiheitsstrafe (…) oder (…) Geldstrafe wird bestraft, wer (…) als Halter eines Kraftfahrzeugs (…) zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (…) Dabei ist auch Fahrlässigkeit…WeiterlesenStrafrecht: Zu den Sorgfaltspflichten beim Überlassen eines Kraftfahrzeugs
Dashcam-Kameras erlaubt: Die Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es…WeiterlesenDashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen
Dies musste ein 25-jähriger Gelsenkirchener in einem Erörterungstermin der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen feststellen. Er hatte sich regelmäßig Sportwagen eines schwäbischen Herstellers geliehen und rasante Spritztouren unternommen, die er in selbstgedrehten Videos festhielt. So filmte er unter anderem eine Fahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt sowie rasante Wendemanöver und „Burnouts“ auf einer Einbahnstraße…WeiterlesenRaservideos kosten den Führerschein
Das Projekt „car2go“ sorgt momentan für Beachtung – dabei wird der Einfachheit halber ein „Siegel“ in/auf einen Führerschein geklebt. Bei uns wurde nachgefragt, ob man das überhaupt darf: In Führerscheine etwas hineinkleben. Die Antwort kann wohl nur sein: Es kommt drauf an. Nämlich auf die Form und das betroffene Dokument. Zwei sehr kurze Beispiele: Beim…WeiterlesenDarf man einen Führerschein bekleben? (Update)