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Steuerrecht

Steuerberater: Zum Ausgleich bei Schadensersatz durch Steuerersparnis

Grundsätzlich ist bei einem Schaden, der durch eine fehlerhafte Beratung bzw. Tätigkeit eines Steuerberaters auftritt, die Steuerersparnis anzurechnen – doch wie ist das, wenn die Ersparnis nur mittelbar, über einen Angehörigen eingetreten ist? Der BGH (IX ZR 167/13) hat hierzu klargestellt Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erlei-det, werden nur dann durch…WeiterlesenSteuerberater: Zum Ausgleich bei Schadensersatz durch Steuerersparnis

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Subventionsbetrug: Was ist eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB?

Beim Subventionsbetrug geht es unter anderem darum, dass jemand über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind. Dabei findet sich in §264 Abs.8 StGB eine Definition dieser subventionserheblichen Tatsachen Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen, die durch Gesetz oder auf…WeiterlesenSubventionsbetrug: Was ist eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB?

Steuerberater: Keine Möglichkeit der Nachbesserung bei fehlerhafter Beratung

Das Landgericht Kleve (1 O 89/11) erklärt, warum einem Steuerberater nach fristloser Kündigung wegen fehlerhafter Beratung nicht das Recht der Nachbesserung zusteht: Steuerberater leisten in der Regel Dienste höherer Art im Sinne des § 627 BGB, weil der Mandant ihnen Einblick in seine Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt (BGH, Urteil vom 11.05.2006, Az.: IX ZR…WeiterlesenSteuerberater: Keine Möglichkeit der Nachbesserung bei fehlerhafter Beratung

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Steuerrecht

Zur Verjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater wegen falscher Beratung

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 176/12) hat sich nochmals umfassend zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater wegen einer falschen Beratung geäußert und festgestellt: Die nach § 68 StBerG aF maßgebliche Schadensentstehung ist anzu- nehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe noch nicht beziffert werden können, ferner wenn…WeiterlesenZur Verjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater wegen falscher Beratung

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Steuerberatern wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstosses

Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen vor, die namens einer „Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH“ aus Köln ausgesprochen werden. Jedenfalls in den mir vorliegenden Abmahnungen geht es darum, dass ein Kontaktformular bereit gehalten wird, ohne dass hierzu etwas in der Datenschutzerklärung aufzufinden sein soll bzw. ohne dass überhaupt eine Datenschutzerklärung vorhanden ist. Betroffene Steuerberater sollten die Angelegenheit auf der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Abmahnungen von Steuerberatern wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstosses

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Rechtliche Grenzen werbender Tätigkeit auf XING

Wer sich mit einem XING-Profil präsentiert, sollte bei jeder Aktivität daran denken, sich an rechtliche Regeln halten zu müssen – dabei können durchaus spezielle Situationen vorliegen. Mit einigen ausgewählten Beispielen zeige ich kurz auf, wo Fallstricke liegen können, wenn man werbend auf XING tätig ist,WeiterlesenWerberecht: Rechtliche Grenzen werbender Tätigkeit auf XING

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Cybercrime Blog

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (§100a StPO)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011( BVerfG, 2 BvR 236/08) entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.WeiterlesenNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (§100a StPO)

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Geldwäsche Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Künstliche Intelligenz & Blockchain

Aktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie

Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell sollte man zwei Vorhaben im Auge haben: Die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sowie die versteckte Aufnahme der Umsetzung der Cookie-Richtlinie.WeiterlesenAktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern ist dabei festzustellen, dass eine (bezahlbare) Mobilität Einzug gehalten hat, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war: Heutige Smartphones sind leistungsfähiger als ein PC von vor 10 Jahren. Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit…WeiterlesenVorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

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Wettbewerbsrecht

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel…WeiterlesenAktuelle Urteile zur Impressumspflicht

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Steuerrecht

Beratungshonorar im Zusammenhang mit der Steueramnestie nicht steuerlich abzugsfähig

Seitdem in breiter Öffentlichkeit der „Ankauf“ von „Steuersünder-CDs“ diskutiert wird, ist die Selbstanzeige bei Finanzämtern nicht nur ein ständiges Thema in manchen Kreisen, sondern schon fast eine Modeerscheinung. Dabei kann man sich selbst im Rahmen der Selbstanzeige noch um Punkte streiten – so z.B. um die Frage, ob die – je nach Umfang ja sehr…WeiterlesenBeratungshonorar im Zusammenhang mit der Steueramnestie nicht steuerlich abzugsfähig

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Wirtschaftsrecht

Gesellschafterversammlung: Unwirksame Beschlüsse bei Zutrittsverbot für Bevollmächtigten

Wird dem legitimierten Vertreter eines Gesellschafters der Zutritt zu den Räumen, in denen die Gesellschafterversammlung stattfinden soll, vom Inhaber des Hausrechts verweigert, muss von der Durchführung der Versammlung in diesen Räumen abgesehen werden.WeiterlesenGesellschafterversammlung: Unwirksame Beschlüsse bei Zutrittsverbot für Bevollmächtigten

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Steuerrecht

Steuerberaterkosten: Ersatzanspruch bei Organisationsverschulden des Finanzamts

Von einem Steuerberater wird erwartet, dass er spätestens innerhalb von vier bis sechs Wochen Kenntnis von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erlangt. Eine längere Frist wird ihm von den Gerichten nicht zugebilligt. Wird die Karenzzeit überschritten und berät der Steuerberater in Unkenntnis einer höchstrichterlichen Entscheidung falsch, haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht.WeiterlesenSteuerberaterkosten: Ersatzanspruch bei Organisationsverschulden des Finanzamts