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Zivilrecht & ZPO

Zur Verjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater wegen falscher Beratung

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 176/12) hat sich nochmals umfassend zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater wegen einer falschen Beratung geäußert und festgestellt: Die nach § 68 StBerG aF maßgebliche Schadensentstehung ist anzu- nehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe noch nicht beziffert werden können, ferner wenn…

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Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers

Beim OLG Karlsruhe (1 (4) Ss 560/14) ging es um die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, die an einem „Umsatzsteuerkarussell“ beteiligt war. Das Amtsgericht hatte den Geschäftsführer noch freigesprochen, weil ihm der notwendige Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte. Er hatte sich damit verteidigt, dass die Steuererklärung über den Steuerberater erfolgte und dass er selber nicht…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Steuerberatern wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstosses

Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen vor, die namens einer „Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH“ aus Köln ausgesprochen werden. Jedenfalls in den mir vorliegenden Abmahnungen geht es darum, dass ein Kontaktformular bereit gehalten wird, ohne dass hierzu etwas in der Datenschutzerklärung aufzufinden sein soll bzw. ohne dass überhaupt eine Datenschutzerklärung vorhanden ist. Betroffene Steuerberater sollten die Angelegenheit auf der…

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Wirtschaftsrecht

Impressum Webseite – Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?

Was gehört in ein Impressum? Wie muss das Impressum gestaltet sein? Nur zwei von vielen Fragen, die bis heute ständig gestellt werden. Im Folgenden versuche ich die wichtigsten Informationen zum Thema Impressumspflicht zu sammeln und geordnet darzustellen.

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Strafrecht Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Steuerstrafrecht Telekommunikationsrecht

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Hausdurchsuchung wegen Verstoss gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Wenn der Zoll vor der Türe steht und der Vorwurf eines Verstosses gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Raum steht ist der Schock gross – umso Wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (§100a StPO)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011( BVerfG, 2 BvR 236/08) entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: BVerfG erlaubt Bezeichnung „Zahnärztehaus“

Es tut sich etwas: Schon wieder hat sich das BVerfG (1 BvR 407/11) mit den strikten Werbe-Einschränkungen für Zahnärzte beschäftigt und festgestellt, dass ein grundsätzliches Verbot, eine Gemeinschaftspraxis als „Zahnärztehaus“ zu bewerben, nicht hinnehmbar ist (ein solches Verbot existierte in der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein kennt eine solche…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie

Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell sollte man zwei Vorhaben im Auge haben: Die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sowie die versteckte Aufnahme der Umsetzung der Cookie-Richtlinie.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern ist dabei festzustellen, dass eine (bezahlbare) Mobilität Einzug gehalten hat, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war: Heutige Smartphones sind leistungsfähiger als ein PC von vor 10 Jahren. Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit…

Beratungshonorar im Zusammenhang mit der Steueramnestie nicht steuerlich abzugsfähig

Seitdem in breiter Öffentlichkeit der „Ankauf“ von „Steuersünder-CDs“ diskutiert wird, ist die Selbstanzeige bei Finanzämtern nicht nur ein ständiges Thema in manchen Kreisen, sondern schon fast eine Modeerscheinung. Dabei kann man sich selbst im Rahmen der Selbstanzeige noch um Punkte streiten – so z.B. um die Frage, ob die – je nach Umfang ja sehr…

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Zusätzliches

Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 15.12.2009 (12 K 3102/09)…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel…

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Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung

Erteilt ein Arbeitgeber über seinen Steuerberater dem Arbeitnehmer oder der Agentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung, in der angegeben ist, das Arbeitsverhältnis ende durch Arbeitgeberkündigung, ist dies keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.