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Steuerstrafrecht

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht ist die „goldene Brücke“ um trotz begangener Steuerhinterziehung die Straffreiheit zu erreichen. Doch was so einfach klingt auf den ersten Blick, zeigt bei vertiefter Betrachtung eine Vielzahl von Tücken.WeiterlesenSelbstanzeige bei Steuerhinterziehung

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Wirtschaftsstrafrecht Insolvenzstrafrecht

Insolvenzverschleppung und das COVInsAG

Insolvenzverschleppung und Corona: Eine Meldung der Creditreform lässt aufhorchen – diese warnt davor, dass zum Herbst 2020 die Insolvenzverfahren massiv ansteigen können. Hintergrund ist die Sorge, dass wegen der ausgesetzten Insolvenzantragsfrist viele Geschäftsführer die eigentlich schon notwendigen Insolvenzanträge nach hinten schieben. Dazu auch bei uns: Mögliche eigene Betrugstaten im Zusammenhang mit der Corona-Sondergesetzgebung Grundsätzliches zur…WeiterlesenInsolvenzverschleppung und das COVInsAG

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Geldwäsche Compliance Steuerstrafrecht Strafrecht

Soforthilfe NRW Betrug: Folgen bei Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe

Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe: Ich hatte bereits vor einigen Wochen vor einem allzu arg- und sorglosen Umgang mit den Corona-Soforthilfen gewarnt. Inzwischen verdichten sich bei mir die Informationen dahingehend, dass hier erheblicher Ärger absehbar ist. Wunderlich ist alleine, wie dümmlich sich der ein oder andere angestellt hat. Es verbleibt der dringende Rat: Suchen Sie umgehend Beratung,…WeiterlesenSoforthilfe NRW Betrug: Folgen bei Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe

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Strafrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung durch die Steuerfahndung

Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross – umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.WeiterlesenDurchsuchung durch die Steuerfahndung

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

e-Bilanz: Ergebnisverteilung bei Personengesellschaften

Unternehmen müssen den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln. Wird die E-Bilanz als Steuerbilanz bzw. Einheitsbilanz eingereicht, werden E-Bilanzen künftig nicht mehr angenommen, in denen der Ergebnisanteil des Mitunternehmers direkt auf einem Darlehenskonto verbucht worden ist. Falls die E-Bilanz als Handelsbilanz eingereicht wird, erwartet die…Weiterlesene-Bilanz: Ergebnisverteilung bei Personengesellschaften

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Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht Insolvenzstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Corona-Krise: Hilfe für Unternehmen & Selbstständige

Aus der Corona-Krise wurde schon früh eine wirtschaftliche Krise, die Eindämmuungsmaßnahmen der Regierungen führten dann verschärfend schnell dazu, dass insbesondere lokaler Handel und Mittelstand leiden. Nachdem in den vergangenen Jahren zunehmend ein Punkt erreicht wurde, an dem viele Selbstständige und Kleinst-Unternehmer nicht mal mehr von Quartal zu Quartal, sondern von Monat zu Monat lebten, schlagen…WeiterlesenCorona-Krise: Hilfe für Unternehmen & Selbstständige

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Wirtschaftsrecht Hanf

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Wenn wirklich alles schief gelaufen ist, insbesondere in finanzieller Hinsicht, kann die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit im Raum stehen. Selbst wenn noch Potential zur Verhinderung einer Gewerbeuntersagung im Raum stünde machen viele Betroffene frühzeitig (weitere) Fehler, mit denen die Unzuverlässigkeit und in Konsequenz dann die Gewerbeuntersagung, geradezu untermauert werden.WeiterlesenGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht IT-Sicherheit

LDI NRW: Technische Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen beim E-Mail-Versand

Die Landesdatenschutzbeauftragte NRW hat sich zur Frage geäußert, wie aus dortiger Sicht die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Bezug auf den unverschlüsselten Versand von E-Mails zu interpretieren ist.WeiterlesenLDI NRW: Technische Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen beim E-Mail-Versand

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Datenschutzrecht

EUGH: Informationen über Prüfungen unterfallen der DSGVO

Die in einer beruflichen Prüfung abgegebenen schriftlichen Antworten und die etwaigen Bemerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, über die dieser grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat, so der EuGH (C-434/16): Die Gewährung eines solchen Rechts an den Prüfling dient nämlich dem mit dem Unionsrecht verfolgten Ziel, den Schutz des Rechts natürlicher…WeiterlesenEUGH: Informationen über Prüfungen unterfallen der DSGVO

Steuerberater: Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung einer GbR

Der BGH (IX ZR 255/13) hat sich zur Höhe des Schadensersatzes bei fehlerhafter Beratung einer GbR geäußert: Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen (…) Dies führt im Rahmen der Beraterhaftung…WeiterlesenSteuerberater: Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung einer GbR

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Compliance

Dienste höherer Art: Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB bei einem Dienstverhältnis

Der Bundesgerichtshof (III ZR 193/16) konnte sich zur Kündigung eines Vertrags nach § 627 Abs. 1 BGB äussern, die bisherige Rechtsprechung zusammenfassen und klarstellen, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob eine besonders qualifizierte Berufsausbildung bei dem Dienstleistenden vorliegt: Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des §…WeiterlesenDienste höherer Art: Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB bei einem Dienstverhältnis

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Cybercrime Blog

Durchsuchungsbeschluss: Formulierung bei Durchsuchung von Dateien bei einem Berufsgeheimnisträger

Beim Landgericht Itzehoe (2 Qs 162 – 164/14) ging es um die Frage der Formulierung eines Durchsuchungsbeschlusses in einer besonderen Fallkonstellation: Wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Rahmen eines „Master of Laws“ sollte bei einem Steuerberater durchsucht werden. Das LG führt dazu aus, dass hier den Ermittlungsrichter die Verantwortung trifft, den Durchsuchungsbeschluss so zu fassen,…WeiterlesenDurchsuchungsbeschluss: Formulierung bei Durchsuchung von Dateien bei einem Berufsgeheimnisträger

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Kein Unterlassungsanspruch bei fehlerhaftem Branchenbucheintrag

Das Landgericht Bonn (1 O 371/12) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht veranlasste Branchenbucheinträge geäußert. Dabei hat es entschieden, dass dann wenn Dritte aus allgemein verfügbaren Informationen einen Branchenverzeichniseintrag mit wettbewerbswidrigem Inhalt erzeugen, der eingetragene nicht auf Unterlassung haftet, wenn er an der Entstehung des Eintrags nicht mitgewirkt hat und ihn auch keine Abwendungspflicht…WeiterlesenKein Unterlassungsanspruch bei fehlerhaftem Branchenbucheintrag

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Steuerrecht

Steuerberater: Zum Ausgleich bei Schadensersatz durch Steuerersparnis

Grundsätzlich ist bei einem Schaden, der durch eine fehlerhafte Beratung bzw. Tätigkeit eines Steuerberaters auftritt, die Steuerersparnis anzurechnen – doch wie ist das, wenn die Ersparnis nur mittelbar, über einen Angehörigen eingetreten ist? Der BGH (IX ZR 167/13) hat hierzu klargestellt Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erlei-det, werden nur dann durch…WeiterlesenSteuerberater: Zum Ausgleich bei Schadensersatz durch Steuerersparnis