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Arztstrafrecht

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse bei Rezept

Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 39/20, konnte sich zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und einer etwaigen Vermögensbetreuungspflicht des Hausarztes gegenüber der Beihilfestelle hinsichtlich ausgeschriebener Rezepte äussern: Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.…

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Verkehrsstrafrecht

Mehrfacher Gebrauch falscher Kennzeichen ist eine Tat

Es ist ein Stück weit ein Klassiker: Jemand bringt an seinem Kraftfahrzeug ein Kennzeichen an, das er von einem anderen Fahrzeug abmontiert und mit amtlichen Siegeln versehen hatte. Nun fährt er hiermit mehrmals – liegt darin eine oder mehrere Urkundenfälschungen?

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Strafrecht

Gefälschten Fahrschein genutzt: Freispruch

Meine Mandantin kam mit einem Strafbefehl: Bei einer Kontrolle im Bus hatte Sie ein gefälschtes Busticket vorgezeigt. Nun sollte sie wegen einer Urkundenfälschung verurteilt werden. Dazu muss man wissen, dass der lokale Bus- und Bahnanbieter nach dem Diebstahl von Fahrscheinrollen seit einiger Zeit mit gefälschten Fahrscheinen zu kämpfen hat. Dass man nun aber diejenigen verfolgt,…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Keine Urkundenfälschung bei schlichter Namenstäuschung

Der Bundesgerichtshof hat nochmals hervorgehoben, dass bei der Unterschrift mit falschem Namen, sauber zu prüfen ist, ob wirklich eine Urkundenfälschung vorliegt. Denn Unecht ist eine Urkunde nur dann, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist.

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Strafrecht

Gefälschtes Bild ohne Signatur keine gefälschte Urkunde

Der Bundesgerichtshof (2 StR 398/19) dass man sich nicht durch Gebrauchmachen einer unechten Urkunde (§ 267 Abs. 1 StGB) strafbar macht, wenn das vermeintlich von einem Künstler Gemälde als Original in eine Ausstellung zum Zwecke des Verkaufs verbracht wird. Alleine die Feststellung, dass es sich insoweit nicht um ein Original, sondern um eine Fälschung handelt,…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Prozessuale Tatidentität

Wann liegt prozessuale Tatidentität vor: Von prozessualer Tatidentität kann ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn mehrere Taten materiell-rechtlich zueinander im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (siehe BVerfG, 2 BvR 674/77). Doch wie ist es, wenn es etwas komplizierter ist? Dazu auch bei uns: Strafklageverbrauch Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift Der Tatbegriff

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Strafrecht

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung: Gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelt, wer eine Urkundenfälschung in der Absicht begeht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen. Dabei reicht es mit dem BGH aus, wenn der Täter mittelbare geldwerte Vorteile (gegebenenfalls auch über Dritte)…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Cybercrime-Glossar

Cybercrime

Was ist Cybercrime: Cybercrime ist heute ein Schlagwort, unter welches das digitale Strafrecht gefasst wird. Ich nutze selber lieber den Begriff des „Daten-Strafrechts“. Eine veraltete Bezeichnung für Cybercrime ist das Computerstrafrecht. Allgemeine Verbindlichkeiten, welchen Begriff man nutzt, welche Delikte man darunter fasst und wie genau man die Deliktsbereiche abgrenzt gibt es dabei bis heute nicht.…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Strafrecht

Tatmehrheit bei Fälschung von Zahlungskarten

Eine gelungene Klarstellung zur Anzahl der Taten bei der Fälschung von Zahlungskarten konnte nun endlich Der Bundesgerichtshof (2 StR 226/18) vornehmen. Es ist insoweit ein Klassiker, wie beim Computerbetrug durch den Einsatz erlangter Zahlungskarten: Am Ende stehen zwar formal betrachtet mehrere einzelne Akte im Raum. Tatsächlich aber stehen dahinter gerade nicht vereinzelte Tatentschlüsse (was Gerichte…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

Fotokopie als Urkundenfälschung

Kann eine Fotokopie eine Urkundenfälschung sein: Die in §267 StGB normierte Urkundenfälschung ist auf den ersten Blick sicherlich nicht der erste Tatbestand, der einem in den Blick kommt, wenn man über das Daten-Strafrecht nachdenkt. Dennoch ist es eine Norm, die ich hier in diesem Rahmen noch einmal hervor heben möchte, vor allem aus drei Gründen:…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten

Betrugstaten sind regelmäßig mit Urkundendelikten verknüpft. In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass mit der Rechtsprechung hierdurch eine Verklammerung von Einzeltaten entstehen kann: Wird nämlich eine gefälschte Urkunde – dem ursprünglichen Tatplan entsprechend – mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor (BGH, 4 StR 95/14). Ein mehrfaches Gebrauchmachen von gefälschten Unterlagen stellt dann eine…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Sexualstrafrecht

Modernisierung des Schriftenbegriffs (und Reform des internationalen IT-Strafrechts?)

Das Bundesjustizministerium möchte den Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch modernisieren, was für mich die dogmatisch spannendste Entwicklung im deutschen IT-Strafrecht im Jahr 2019 ist – und ebenso unbeachtet ist, weil es erst einmal nur wenig praktische Auswirkungen hat. Dazu „löst“ man einen der grossen Streitfälle im internationalen IT-Strafrecht.

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Verkehrsstrafrecht

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verklammerung mehrerer Taten bei Urkundenfälschung

Wenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklammerung zu einer Tat in Betracht. Denn die mehrfache Nutzung eines mit einem falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs stellt nur ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 Var.…