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Strafrecht

Gefälschten Fahrschein genutzt: Freispruch

Meine Mandantin kam mit einem : Bei einer Kontrolle im Bus hatte Sie ein gefälschtes Busticket vorgezeigt. Nun sollte sie wegen einer verurteilt werden. Dazu muss man wissen, dass der lokale Bus- und Bahnanbieter nach dem von Fahrscheinrollen seit einiger Zeit mit gefälschten Fahrscheinen zu kämpfen hat. Dass man nun aber diejenigen verfolgt, die im guten Glauben solche Tickets einsetzen war mir neu.

Das Problem bei einem Strafbefehl ist: Wenn man sich nicht wehrt, erwächst er in Rechtskraft. Ich habe also Einspruch eingelegt und wir sind in die Verhandlung, wo dann recht schnell klar wurde, dass man der Mandantin keinen Vorsatz hinsichtlich der falschen (weder bei Besitzbegründung noch beim Verwenden) nachweisen konnte. Die Nummer endete im verdienten Freispruch.

Das Schlimme: Bei Urkundendelikten und beim Erschleichen von Leistungen wehren sich Betroffene oft nicht, weil sie nicht wissen, wie die rechtliche Lage ist. Weder ist das Fahren ohne Fahrschein sofort strafbar (wenn man das Ticket nur vergessen hat) noch liegt zwingend eine strafbare Urkundenfälschung vor, wenn man guten Gewissens unwissentlich eine falsche Urkunde schlicht verwendet.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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