Der Bundesgerichtshof (5 StR 164/16) konnte sich im Bereich des Urheberstrafrechts zur Zurechnung von Vervielfältigungshandlungen bei der Annahme von Mittäterschaft äussern – hier im Rahmen einer Plattform (kino.to), die Links zu anderseitig hochgeladenen Videos verteilte. Der BGH verweist wie üblich in diesem Zusammenhang auf die hergebrachte Rechtsprechung zur Annahme von Mittäterschaft und macht dann deutlich,…WeiterlesenUrheberstrafrecht: Zurechnung von Vervielfältigungshandlungen der Uploader zu Lasten einer Plattform
Schlagwort: raub
Rechtsanwalt für Raub: Raub im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) ist eine Straftat, bei der mit Gewalt oder durch Drohung eine Sache einem anderen gegen dessen Willen weggenommen wird. Der Täter muss dabei die Absicht haben, sich die Sache rechtswidrig zuzueignen. Raub ist ein schweres Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Rechtsanwalt Ferner, der Profi im Strafrecht, zu Raub und Strafrecht. Wir verteidigen Sie hart und professionell als Strafverteidiger im Gerichtssaal, insbesondere auch beim Vorwurf Raub. Dabei ist der Raub ein schwerwiegendes Delikt, das je nach den Umständen mit erheblichen Mindest-Freiheitsstrafen belegt sein kann. Beim Vorwurf Raub sollten Sie sofort und frühzeitig auf einen Strafverteidiger zurückgreifen – insbesondere droht hier mitunter schnell die Untersuchungshaft.
Der Bundesgerichtshof (1 StR 293/16) konnte sich zum Meinungsstand der Tätigen Reue bei Erpresserischem Menschenraub äussern und dabei insgesamt einige Worte zur tätigen Reue verlieren: Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung…WeiterlesenStrafrecht: Tätige Reue als Strafmilderungsgrund
Der Bundesgerichtshof (2 StR 323/14) ruft in Erinnerung, dass bei einem Raub die Drohung mit Gewalt nicht immer ausdrücklich stattfinden muss: Eine ausdrücklich ausgesprochene Drohung des Angeklagten mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gegenüber dem Zeugen hat die Strafkammer zwar nicht festgestellt. Grundsätzlich kann eine Drohung aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Erforderlich ist…WeiterlesenRaub: Drohung mit Gewalt kann auch durch schlüssiges Handeln vorliegen
Tabakerzeugnisgesetz: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse ist in der parlamentarischen Beratung und soll am Ende das “Vorläufige Tabakgesetz” von 1974 ablösen. Weitreichende Änderungen für e-Zigaretten und Zigaretten stehen im Raum.WeiterlesenGesetzgebung: Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie in Deutschland durch Tabakerzeugnisgesetz
Eine DNA-Spur an einem Tatort oder in der Nähe eines Tatorts ist kein Beweis sondern nur ein Indiz, was der BGH regelmäßig betonen muss. Allerdings ist zu sehen, dass Gerichte hier durchaus das notwendige Fingerspitzengefühl beweisen: In einer von mir vertretenen Sache wurde mein Mandant beschuldigt einen Raubüberfall begangen zu haben. Man stütze sich darauf,…WeiterlesenStrafrecht: DNA-Spur ist kein Beweis sondern nur Indiz
Wenn das autonom fahrende Fahrzeug einen Unfall voraussieht und entscheiden muss was es tut – wie soll es sich verhalten?WeiterlesenEthik: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod
Wenn das autonom fahrende Fahrzeug einen Unfall voraussieht und entscheiden muss was es tut – wie soll es sich verhalten?WeiterlesenOfftopic: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod
Das Amtsgericht München verurteilte am 21.09.2015 einen 31-jährigen Mann wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 900 Euro, nachdem dieser sein Konto für Finanztransaktionen zur Verfügung gestellt hatte. Hinweis: Ich habe diese Pressemitteilung hier aufgenommen, um nochmals die Strafbarkeit so genannter “Finanzagenten” hervor zu heben. Man kennt dies vor allem aus SPAM-Nachrichten, wo man doch einfach…WeiterlesenFinanzagent: Geldwäsche mit ausgespähten Kontodaten
Funkzellenabfragen werden gerne und häufig genutzt, um Ermittlungsansätze bei Straftaten zu erhalten. In aktuellen Beispielen, in denen ich verteidige, sehe ich das auch wieder: Bei einer Serie von Raubüberfällen in einem Stadtgebiet griff die Polizei darauf zurück, über Funkzellenabfragen Anschussinhaber zu ermitteln, die sich zu den Tatzeitpunkten in der Nähe der Tatorte befunden haben. Ein…WeiterlesenFunkzellenabfragen immer häufiger im Einsatz
Nunmehr hat sich auch das Landgericht Bochum (8 S 34/15) zur Filesharing-Klage geäußert und scheint den Weg des Landgerichts Köln gehen zu wollen. Auch wenn hierbei vieles zwar streitbar aber vertretbar ist, will man auch hier den Weg gehen, Familienmitglieder über Gebühr in der Darlegungslast zu fordern.WeiterlesenFilesharing-Klage: Landgericht Bochum zum Filesharing
Die Klagebefugnis ist im Wettbewerbsrecht – gerade wenn ein Wettbewerbsverband eine Abmahnung ausgesprochen hat – ein ständiger Streitpunkt. Mandanten fragen hier oft danach und ich musste auch schon Wettbewerbsprozesse führen alleine vor dem Hintergrund der Klärung der Klagebefugnis, obwohl der Rechtsverstoss unstreitig war; dies verdeutlicht das enorme Interesse an diesem Punkt, wobei solche Prozesse sehr verbissen…WeiterlesenWettbewerbsrecht: BGH zur Klagebefugnis des Wettbewerbsverbands im Wettbewerbsrecht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
Die Vorratsdatenspeicherung wurde am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossen, wobei auf Grund des doch sehr plötzlichen “Hau-Ruck-Durchwinkens” in kurzer Zeit kein brauchbarer Zeitrahmen bestand, um in Ruhe im Vorhinein die geplante Vorratsdatenspeicherung inhaltlich aufzubereiten. Entsprechend hektisch ist die Berichterstattung nun im Nachhinein. Ich möchte das Thema langsam aufarbeiten und beginne mit der Darstellung der…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: Die Gesetzessystematik der Datenabfrage
Allgemeines zum Raub Der Raub gehört zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht und ist, je nach Form der Begehung, mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich schnell steigern können. Raub: Gesetzessystematik Es fängt im Grunddelikt mit dem Tatbestand des Raubes an: “Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr…WeiterlesenRechtsanwalt zum Raub – Die Strafverteidiger in Alsdorf
Eine Entscheidung des Amtsgericht Detmold (2 Cs-41 Js 489/13-439/14) sorgt bei erstem Lesen sicherlich bei vielen für inneren Widerstand. Sie ist allerdings rechtlich in Ordnung und im Strafmaß angemessen – vielmehr ist sie ein Beispiel für die bestehenden Risiken ehrenamtlicher Vereinsarbeit, gerade im Sport. Das Amtsgericht und auch später das Landgericht hatten ein ehrenamtliches Vereinsmitglied…WeiterlesenVerein: Ehrenamtliches Vereinsmitglied macht sich strafbar bei Verletzung durch ungesichertes Tor in Halle
Endlich hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1036/14) die Gelegenheit bekommen und sie ergriffen, um der ausufernden deutschen Rechtsprechung zur Beleidigung einen Dämpfer zu geben. Es geht um die “Beleidigung” durch allgemeine Aussagen, gefasst in Aufschriften oder Sticker, die sich an eine ungeliebte Gruppe wendet – etwa wenn jemand einen vermeintlich beleidigenden Aufzug an sich trägt.…WeiterlesenKollektivbeleidigung: BVerfG mit deutlichen Worten zu Beleidigung durch allgemeine Aussagen