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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Urheberrecht

OLG Köln: 6.000 Euro Streitwert wenn Bild unberechtigt genutzt wird

Die Rechtsprechung in Köln ist inzwischen seit Jahren gefestigt: Bei unberechtigter Bildnutzung ist ein Streitwert bzw. Gegenstandswert hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 6.000 Euro anzusetzen.WeiterlesenOLG Köln: 6.000 Euro Streitwert wenn Bild unberechtigt genutzt wird

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Internationales Strafrecht Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

„Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird“ – so hat der EUGH (C-129/14, „Zoran Spasic“) entschieden.WeiterlesenEUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

Anspruch des Mieters auf Anbringen einer Markise

Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht.WeiterlesenAnspruch des Mieters auf Anbringen einer Markise

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Geschmacksmuster IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Was ändert sich nun wirklich?

Der Bundesrat hat das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ durchgewunken (zu finden hier). Nachdem nunmehr die endgültige Fassung feststeht kann sich der Frage gewidmet werden, was dieser Gesetzentwurf für die Zukunft der Abmahnungen bedeuten kann. Von besonderer Relevanz ist dabei immer die Frage der Prozesskosten im Falle eines Rechtsstreits. Zur Verdeutlichung: Wenn Abmahnungen eindeutig berechtigt sind,…WeiterlesenGesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Was ändert sich nun wirklich?

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Cybercrime Blog

Gesetzentwurf zur Datenhehlerei: Verschärfung des IT-Strafrechts – und legalisierung des Ankaufs von Steuer-CDs

Beim Bundestag (Drucksache 17/14362) liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrats, der in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird – gleichwohl sind die Chancen gut, dass der Entwurf auch nach der Wahl, gleich welchen Ausgang sie nimmt, noch Berücksichtigung findet. Ein Grund, einen Blick darauf zu werfen.WeiterlesenGesetzentwurf zur Datenhehlerei: Verschärfung des IT-Strafrechts – und legalisierung des Ankaufs von Steuer-CDs

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Cybercrime Blog Strafrecht

Entwenden von Mobiltelefon alleine zum Löschen von Daten kein Raub

Handy weggenommen um Fotos zu löschen: Der Bundesgerichtshof hat sich inzwischen in mehreren Fällen zur Wegnahme eines Handys zwecks Zugriff auf die darin befindlichen Daten beschafften müssen. In einem Fall (BGH, 3 StR 392/11) etwa hatte sich der BGH mit dem widerrechtlichen Entwenden eines Handys zu beschäftigen. Jemand hatte einem Dritten das Handy gegen dessen…WeiterlesenEntwenden von Mobiltelefon alleine zum Löschen von Daten kein Raub

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Cybercrime Blog

Alltägliche Akribie: Ermittlungen der Polizei in sozialen Netzen

Ich sehe immer wieder, wie hilfreich soziale Netze für Ermittlungsbehörden sein können. Dazu kurz zwei Beispiele aus früheren Fällen: Ein Verdächtiger war dem Zeugen nur unter seinem ausgefallenen Spitznamen bekannt. Nachdem man bei der Polizei mit der Ermittlung des Verdächtigen nicht vorwärts kam, besannte man sich auf Facebook und begann hier mit der Suche. Dabei fand…WeiterlesenAlltägliche Akribie: Ermittlungen der Polizei in sozialen Netzen

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

BGHZ 26, 349 – Herrenreiter

Der Herrenreiter-Fall behandelt im Detail die Frage des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ und führte letztlich zur höchstrichterlichen Bestätigung, dass es bei Verletzung dieses Rechts ein Schmerzensgeld geben könne. Links dazu: Eintrag bei Wikipedia Lösung als Fall bei der Uni Konstanz (PDF) Darstellung bei der Uni Bayreuth (PDF) Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien…WeiterlesenBGHZ 26, 349 – Herrenreiter

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Letzte Chance: Button-Lösung bis zum 01. August im Online-Shop umsetzen!

Es ist soweit: Das letzte Wochenende vor dem Inkrafttreten der so genannten „Button-Lösung“ hat begonnen. Gerade „kleinere“ Shop-Betreiber, die gerne wenn, dann am Wochenende an ihren Shops „schrauben“, sollten jetzt die letzte Gelegenheit nutzen, um die notwendigen Änderungen noch schnell umzusetzen. Ob es sich bei der „Button-Lösung“ wirklich um die nächste grosse Abmahnwelle handelt, wird…WeiterlesenLetzte Chance: Button-Lösung bis zum 01. August im Online-Shop umsetzen!

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Medien- & Presserecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Presserecht: Das Laienprivileg

Das „Laienprivileg“ ist immer wieder mal in aller Munde, aktuell wegen einer (angekündigten) Verfassungsbeschwerde eines „Bloggers“. Dabei gibt es erstaunlich wenig Inhalte zum Thema, Grund genug, in aller Kürze zu beschreiben, was das „Laienprivileg“ eigentlich ist.WeiterlesenPresserecht: Das Laienprivileg

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Urheberrecht

Datenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig

Google hat seine Datenschutzerklärung seit dem 01.03.2012 geändert. Registrierte Nutzer mussten dieser Erklärung zwingend zustimmen. Im Folgenden eine Analyse der Datenschutzerklärung von Google, was beispielhaft auch anderen Datenschutzerklärungen eine Hilfestellung sein soll. Der Artikel ist auf dem Stand der zum 01.03.2013 gefassten Datenschutzerklärung von Google. Update: Das Landgericht Berlin (15 O 402/12) erkannte inzwischen, dass einige…WeiterlesenDatenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Schulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1056/11) hat in einem aktuellen Beschluss festgehalten, dass ausserschulisches Verhalten durchaus zu schulinternen Maßnahmen (hier: Unterrichtsausschluss) führen kann. Konkret ging es um die Beleidigung eines Mitschülers in einem Internetforum. Voraussetzung ist aber (immer), dass das Verhalten sich störend in den schulischen Betrieb hinein auswirkt. Das ist im Kern bekannter Stoff:…WeiterlesenSchulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

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Urheberrecht

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründetenanwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

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Arbeitsrecht

Überfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall

Diese Entscheidung fällte das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Taxiunternehmers. Dieser öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in der Lage war sich zur Wehr zu setzen.WeiterlesenÜberfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall