Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln

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In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. November 2023, Aktenzeichen 3 StR 369/23, geht es um die Frage der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 StGB.

Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt. Die Revision des Angeklagten führte zu einer Änderung des Schuldspruchs, wobei der BGH die Verurteilung wegen täterschaftlicher Einfuhr aufhob und stattdessen eine Verurteilung wegen Anstiftung zur Einfuhr feststellte.

Wesentliche Erkenntnisse aus der Entscheidung

  1. Voraussetzungen für mittäterschaftliche Einfuhr: Der BGH stellt klar, dass für die Annahme einer mittäterschaftlichen Einfuhr die allgemeinen Voraussetzungen für täterschaftliches Handeln nach dem Strafrecht vorliegen müssen. Ein Mittäter der Einfuhr muss nicht notwendigerweise das Rauschgift selbst ins Inland verbringen, jedoch muss sein Tatbeitrag so beschaffen sein, dass er die Handlungen der anderen Mittäter ergänzt und umgekehrt.
  2. Bedeutung der Tatherrschaft: Entscheidend ist, ob der Tatbeitrag des Mittäters den Einfuhrvorgang selbst wesentlich prägt und ob er an der Tatherrschaft teilhat oder zumindest den Willen dazu zeigt. Die reine Veranlassung einer Beschaffungsfahrt, ohne Einfluss auf deren Durchführung, ist für eine mittäterschaftliche Einfuhr nicht ausreichend.
  3. Feststellungen des Landgerichts: Im vorliegenden Fall hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte die Betäubungsmittel in den Niederlanden beschaffte und die Absprachen mit den Abnehmern traf, während die Mitangeklagte die Betäubungsmittel nach Deutschland transportierte. Der BGH fand jedoch, dass diese Feststellungen nicht ausreichten, um eine mittäterschaftliche Einfuhr durch den Angeklagten zu belegen.
  4. Änderung des Schuldspruchs: Der BGH änderte den Schuldspruch zu Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, da die Feststellungen lediglich belegten, dass der Angeklagte die Mitangeklagte zu den Transporten veranlasste, jedoch keine weitergehende Einflussnahme auf die Durchführung der Transporte selbst hatte.

Schlussfolgerung

Diese Entscheidung des BGH verdeutlicht die hohen Anforderungen an die Feststellung einer mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Die bloße Beteiligung an vorbereitenden Handlungen oder die Organisation des Transports ohne direkte Einflussnahme auf den Einfuhrvorgang reicht für eine Verurteilung als Mittäter nicht aus. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer präzisen und umfassenden Beweisführung und Tatbestandsfeststellung in Verfahren, die sich mit der Einfuhr von Betäubungsmitteln beschäftigen.

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

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