In eigener Sache: Laufende Beratung ganz anders

Ist das schon Legal Tech oder kann das weg: Ich mag keine Hype- oder Buzzwords und arbeite seit je her an Lösungen, mit denen ich mit meinen Mandanten im Alltag fliessend zusammen arbeiten kann. Erst vor einigen Wochen fiel mir dann auf, dass offenkundig inzwischen einiger Hype betrieben wird um etwas, das notwendig ist – die Frage der Zusammenarbeit mit Mandanten. Ich gehe da – für die, die mich kennen wie so oft – eigene Wege und hatte mir vor einiger Zeit vorgenommen, alte Strukturen zu zerbrechen.

Hier gebe ich einen ganz kleinen Einblick in die laufende Zusammenarbeit mit Unternehmen, auch für die Kollegen, die kürzlich danach fragten.

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Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2 Ss-Owi 963/18) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss. 

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Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten.

Hinweis: Versicherte unterschätzen die hier bestehende Beweislast oft – auch bei einem Einbruchdiebstahl im Haus stellt sich mitunter die Frage, ob das äussere Bild für einen Versicherungsfall spricht!

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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund Duldung

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.01.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. 

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Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.

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Schadensersatz: Geltendmachung von Schadensersatz im Zivilprozess

Wer Schadensersatz geltend machen möchte, ist schnell vor erhebliche Probleme gestellt in einem Zivilprozess, was gerne unterschätzt wird. Weder funktioniert es einfach nur laut „Schaden“ zu rufen, noch kann man ohne brauchbaren Vortrag darauf hoffen, dass das Gericht „es schon richten wird“.

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Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook-Fanpage von Partei

Das Verwaltungsgericht Hannover (10 A 820/19) konnte – zu Recht – klarstellen, dass Parteien überlegen müssen, wie sie mit Fotos von Parteiveranstaltungen umgehen. Dabei ist das Interessante vorliegend, dass die Veröffentlichung auf Facebook das Problem war, nicht die Veröffentlichung von Fotos an sich, wobei es hier um Fotos von einer Parteiveranstaltung ging, zu der die Allgemeinheit öffentlich über die Presse eingeladen war.

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Förmliche Einziehung bei Verzicht nicht zwingend nötig

Inzwischen sollte die Reform der Einziehung aus dem Jahr 2017 durchweg in der Praxis angekommen sein – dabei gab es von Anfang an das erhebliche Problem, dass Gerichte sich unsicher zeigten, ob – anders als früher – im Fall eines erklärten Verzichts des Angeklagten gleichwohl eine (tenorierte) förmliche Entscheidung notwendig ist. Es zeigte sich recht schnell, dass man wie früher verfahren kann, nunmehr pointiert der BGH endlich seine Rechtsprechung.

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AGB Recht: Gesetz für faire Verbraucherverträge

Bereits im März 2019 wurde durch das BMJV bekannt gegeben, an einem Gesetzentwurf gegen Kostenfallen für Verbraucher zu arbeiten – nun ist es soweit: Der Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge liegt vor und sieht die damals gewünschten Änderungen vor, die im Übrigen erhebliche Auswirkungen auf viele bestehende Verbraucherversträge haben werden:

  • Ein Abtretungsverbot von Geldwerten Forderungen wird per Gesetz untersagt!
  • Die maximale Laufzeit eines Vertrages wird auf 1 Jahr begrenzt, bei einer stillschweigenden Vertragsverlängerung von maximal 3 Monaten und einer Kündigungsfrist von maximal 1 Monat. Dies dürfte viele Fitnessstudios und Telekommunikationsanbieter aus ihrem Märchenschlaf holen.
  • Die in Deutschland unwirksame Gewährleistungsbeschränkung bei gebrauchten Sachen wird nun repariert mit dieser Formulierung im §476 BGB: „Bei gebrauchten Sachen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Unternehmer nur für einen Mangel haftet, der sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums seit der Ablieferung der Sache gezeigt hat. Dieser Zeitraum darf ein Jahr nicht unterschreiten.“ Damit sollten sämtliche AGB in Kaufverträgen endgültig modernisiert werden müssen.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Markenrecht

Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/19) konnte sich zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei Aussprache einer markenrechtlichen Abmahnung äussern. Denn es kann den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen, wenn sich der Inhaber eines Kennzeichenrechts auf eine nur formale Rechtsstellung beruft (so schon vorher BGH, I ZR 46/53 und I ZR 36/67).

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Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können.

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