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Urheberrecht

Ausschlusswirkung vertraglicher Auskunftsregelungen nach § 32d UrhG

Das reformierte Urhebervertragsrecht gewährt Urheberinnen und Urhebern ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber ihren Vertragspartnern, um Transparenz über die Nutzung und Verwertung ihrer Werke herzustellen. § 32d UrhG dient hierbei als zentrale Informationsquelle zur Durchsetzung fairer Vergütung. In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2025 (I ZR 82/24) hat der Bundesgerichtshof nun erstmals Stellung zur Reichweite und den Schranken…WeiterlesenAusschlusswirkung vertraglicher Auskunftsregelungen nach § 32d UrhG

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Blockchain & Kryptowährungen

Rückerstattung von Festival-Token

OLG Düsseldorf bestätigt Ausschlussfrist in AGB: Musikfestivals bedienen sich zunehmend bargeldloser Bezahlsysteme, die den Konsum auf dem Veranstaltungsgelände vereinfachen sollen. Die Ausgabe sogenannter Token – physischer oder digitaler Wertmarken – ist in diesem Zusammenhang weit verbreitet. Doch was passiert mit nicht verbrauchten Token? Diese Frage beschäftigt zunehmend auch die Gerichte. Mit Urteil vom 10. April…WeiterlesenRückerstattung von Festival-Token

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Wettbewerbsrecht

Werbung für medizinisches Cannabis

OLG Frankfurt zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit arzneimittelbezogener Aussagen: Der therapeutische Einsatz von Cannabis ist seit der Gesetzesänderung 2017 zunehmend Teil medizinischer Praxis. Gleichzeitig werfen Werbung und Außendarstellung entsprechender Produkte komplexe lauterkeitsrechtliche Fragen auf. In seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az. 6 U 74/24) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun mehrere Aussagen eines auf medizinisches…WeiterlesenWerbung für medizinisches Cannabis

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Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Berufstypische Tätigkeiten im Schneeballsystem

Der BGH zur zivilrechtlichen Beihilfehaftung von Steuerberatern: Die Rolle von Steuerberatern in betrügerischen Kapitalanlagesystemen rückt zunehmend in den Fokus der Rechtsprechung, insbesondere wenn deren Tätigkeit die Geschäftsabwicklung faktisch ermöglicht. In zwei bemerkenswerten Entscheidungen hat sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 3. April 2025 – III ZR 70/24 und vom 14. März 2024 –…WeiterlesenBerufstypische Tätigkeiten im Schneeballsystem

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

movie2k-Bitcoins veräußert

Strafrecht trifft Kryptomarkt: Im Schatten des Strafverfahrens zum Streamingportal movie2k.to hat sich in Sachsen ein Vorgang abgespielt, der sowohl juristisch als auch wirtschaftlich bemerkenswert ist: Fast 50.000 Bitcoins wurden zwischen Juni und Juli 2024 im Wege einer sogenannten Notveräußerung zu Geld gemacht. Der Freistaat Sachsen sicherte damit rund 2,64 Milliarden Euro – ein Vorgang von…Weiterlesenmovie2k-Bitcoins veräußert

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

Notveräußerung von Kryptowerten nach § 111p StPO

Mit Beschluss vom 15. April 2025 (Az. 1 Qs 10/25) hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hanau eine praxisrelevante Entscheidung zur vorläufigen Sicherung und Verwertung von Kryptowährungen im strafprozessualen Kontext getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob Kryptowerte, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt worden waren, zum Zwecke des Werterhalts veräußert werden…WeiterlesenNotveräußerung von Kryptowerten nach § 111p StPO

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Strafrecht

Medizinische Instrumente als gefährliche Werkzeuge

Reichweite des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB bei nicht indizierten Heileingriffen: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2023 (4 StR 325/23) wirft ein scharfes Licht auf ein bislang strafrechtlich nur selten beleuchtetes Phänomen: ärztlich durchgeführte Eingriffe ohne medizinische Indikation, initiiert durch Täuschung der Sorgeberechtigten. Der Fall selbst ist von einer extremen menschlichen Tragik geprägt: Eine…WeiterlesenMedizinische Instrumente als gefährliche Werkzeuge

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BGH zur Reichweite des § 6 Nr. 5 StGB

Begriff des Betäubungsmittels im Lichte der Cannabisreform: Mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zum 1. April 2024 ist der gesetzliche Umgang mit Cannabis grundlegend neu geordnet worden. Damit stellt sich für zahlreiche laufende Strafverfahren die Frage, welche Auswirkungen diese Gesetzesänderung auf die Auslegung bestehender Normen hat – insbesondere solcher, die an den Begriff des „Betäubungsmittels“…WeiterlesenBGH zur Reichweite des § 6 Nr. 5 StGB

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Jugendstrafrecht

Zuständigkeitsbegründung im Jugendstrafverfahren

Zuständigkeitsfragen sind im Jugendstrafverfahren nicht bloß formaler Natur, sondern berühren zentrale rechtsstaatliche Gewährleistungen – insbesondere das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. In seinem Beschluss vom 5. März 2025 (3 StR 230/24) hatte der Bundesgerichtshof über die revisionsgerichtliche Kontrolle einer Eröffnungsentscheidung zu befinden, bei der eine große Jugendkammer durch analoge Anwendung…WeiterlesenZuständigkeitsbegründung im Jugendstrafverfahren

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Jugendstrafrecht Kapitalstrafrecht

Zurechnung eines tödlichen Exzesses bei gemeinschaftlicher Körperverletzung

BGH zur Auslegung des § 227 StGB: In Fällen gemeinschaftlicher Gewalttaten, bei denen das Opfer stirbt, ist die dogmatische Zurechnung des Todeserfolgs an die Beteiligten regelmäßig von zentraler Bedeutung – insbesondere dann, wenn der tödliche Angriff nur durch einen von mehreren Tätern verübt wurde. Der Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2025 (2…WeiterlesenZurechnung eines tödlichen Exzesses bei gemeinschaftlicher Körperverletzung

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Abgrenzungsfragen der Einziehung im Betäubungsmittelstrafrecht

Tatmittel oder Tatertrag: Kaum ein Bereich des materiellen Strafrechts ist derart von Differenzierungsfragen durchzogen wie das Betäubungsmittelstrafrecht. Dies gilt nicht nur für die Tatbestandsmerkmale selbst, sondern zunehmend auch für die Einziehungsentscheidungen nach §§ 73 ff. StGB. In seinem Beschluss vom 7. Mai 2025 (2 StR 112/25) klärt der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere grundlegende Fragen im Zusammenhang…WeiterlesenAbgrenzungsfragen der Einziehung im Betäubungsmittelstrafrecht

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafzumessung bei Abrechnungsbetrug

BGH zum Umgang mit wirtschaftskriminellen Corona-Fällen: Die Corona-Pandemie stellte nicht nur das Gesundheitssystem vor Herausforderungen, sondern öffnete auch Tür und Tor für Missbrauch. Insbesondere die staatlich finanzierten Bürgertestungen gerieten früh in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen, da sich durch unzureichende Kontrollen erhebliche Summen betrügerisch vereinnahmen ließen. Der Bundesgerichtshof hatte nun in einem Urteil vom 12. März…WeiterlesenStrafzumessung bei Abrechnungsbetrug

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Strafrecht

Relation der Strafen unter Bandenmitgliedern

Wenn mehrere Personen gemeinsam Straftaten begehen, stellt sich nicht nur die Frage, ob sie als Mittäter oder Gehilfen zu bewerten sind. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist darüber hinaus, in welchem Verhältnis die gegen sie verhängten Strafen zueinander stehen. Gerade im Bereich des organisierten Rauschgifthandels müssen Gerichte nachvollziehbar begründen, warum bestimmte Beteiligte härter bestraft werden als…WeiterlesenRelation der Strafen unter Bandenmitgliedern

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Durchsuchung von Bunkerwohnung

Der BGH (1 StR 436/24) setzte sich mit der Rüge eines Angeklagten in einem BTM-Verfahren auseinander, die sich gegen die Verwertung der in der zweiten „Bunkerwohnung” sichergestellten Beweismittel richtete. Der Angeklagte sah hierin eine Umgehung des Richtervorbehalts für Durchsuchungen gemäß §§ 261, 105 Abs. 1 StPO. Der BGH führte aus, dass die Staatsanwaltschaft für die…WeiterlesenDurchsuchung von Bunkerwohnung

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Strafprozessrecht Strafrecht

BGH kippt Nichteröffnungsbeschluss im NSU-Komplex: Zur Bedeutung des hinreichenden Tatverdachts bei § 129a StGB

In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 16. April 2025 (Az. StB 69/24) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden aufgehoben, mit dem dieses die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung teilweise abgelehnt hatte. Die Entscheidung stellt nicht nur die prozessualen Anforderungen an die Eröffnungsentscheidung nach § 203 StPO…WeiterlesenBGH kippt Nichteröffnungsbeschluss im NSU-Komplex: Zur Bedeutung des hinreichenden Tatverdachts bei § 129a StGB