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Strassenverkehrsrecht Urheberrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeld wegen Unfallvideo im Internet

Unfallvideo im Internet zugänglich gemacht – Schmerzensgeld: Das AG Kerpen (102 C 108/10) hat sich mit dem Persönlichkeitsrecht befasst. Und was man da so lesen kann, macht das Urteil durchaus zu einer Art Unikat. Dabei geht es im Kern um eine interessante Frage: Wie geht man mit so genannten „Unfallvideos“ um Der Sachverhalt in Kürze:…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeld wegen Unfallvideo im Internet

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Strassenverkehrsrecht

Gesetzentwurf: Mautpflicht auch auf Bundesstrassen

Diskutiert wird es ja schon lange, nun liegt mit der Bundesratsdrucksache 857/10 (zu finden hier) ein Gesetzentwurf zum Thema vor. Mit diesem soll die Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge auch auf die Nutzung von mindestens vierstreifigen Bundesstraßen ausgedehnt werden. Mit grösseren Problemen ist nicht zu rechnen, letztlich wird die Erweiterung der…WeiterlesenGesetzentwurf: Mautpflicht auch auf Bundesstrassen

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Strassenverkehrsrecht

OLG Hamm zum „wilden Rodeln“

In diesen schneereichen Tagen ziehen vielerorts Eltern mit ihren Kindern los und rodeln mit dem Schlitten dort, wo es „aufregend“ aussieht. Freilich ist hiergegen nichts einzuwenden, interessant wird es aber, wenn etwas passiert, sprich: Ein Unfall geschieht, bei dem jemand verletzt wird. In dem Fall, der dem OLG Hamm (I-9 U 81/10) vorlag, hatten sich…WeiterlesenOLG Hamm zum „wilden Rodeln“

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Strassenverkehrsrecht

Zugeschneite Verkehrsschilder

Zur Zeit lese ich oft in Zeitungen & im Netz etwas zum Thema „verschneite Verkehrsschilder“ – dabei wird sich oft auf ein Urteil des OLG Hamm (III-3 RBs 336/09) bezogen, dass anlässlich eines durch Baumbewuchs verdeckten Schildes feststellte, dieses „gelte“ nur dann, wenn man es auch sehen könne. Es ist keineswegs falsch, grundsätzlich festzuhalten, ein…WeiterlesenZugeschneite Verkehrsschilder

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Änderungen rund um den Führerschein im Jahr 2010

Der Bundestag hat gestern verschiedene Änderungen beschlossen, darunter erscheinen mir drei Änderungen rund um den Führerschein erwähnenswert, die mit der beschlossenen BT-Drs 17/3022 Einzug halten werden: Der „Führerschein mit 17“ (Begleitetes Fahren) wird den allgemeinen Regeln über die Probezeit unterstellt. Die Befristung des Modellversuchs wird aufgehoben, es wird ein dauerhaftes Modell in Deutschland. Das StVG…WeiterlesenÄnderungen rund um den Führerschein im Jahr 2010

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Strassenverkehrsrecht Hanf Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot & Entzug der Fahrerlaubnis: Aktuelle Entscheidungen 2010

Es gibt wieder einmal einige interessante Urteile rund um das Fahrverbot und den Entzug der Fahrerlaubnis, auf die ich hier kurz aufmerksam machen möchte.WeiterlesenFahrverbot & Entzug der Fahrerlaubnis: Aktuelle Entscheidungen 2010

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Strassenverkehrsrecht

Falschparker dürfen abgeschleppt werden

Soweit nichts neues aus der Rechtsprechung zum Falschparken: Das VG Berlin (11 K 279.10) stellt nochmals fest, dass ein Falschparker auch dann abgeschleppt werden kann, wenn von seinem Fahrzeug keine Behinderung ausgeht. Das VG Koblenz (4 K 536/09) unterstreicht dies und stellt fest, dass in verkehrsberuhigten Bereichen gleichsam ein Abschleppen gerechtfertigt ist, auch wenn keine…WeiterlesenFalschparker dürfen abgeschleppt werden

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Strassenverkehrsrecht

Selten: Rückwärts einparken und dabei einen Fußgänger anfahren

Immer diese Fußgänger, ständig springen sie einem vor’s Auto ;) Beim KG Berlin (12 U 178/09) wurde eine Sache mit echtem Seltenheitswert verhandelt, die noch einmal schön deutlich macht, wie wichtig die Einzelfallbetrachtung ist. Die Gesamtsituation stellt sich wie folgt dar: Autofahrer möchte rückwärts in eine Parklücke Fußgänger übersteigt ein Absperrgitter und geht (vorschriftswidrig) über…WeiterlesenSelten: Rückwärts einparken und dabei einen Fußgänger anfahren

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Strafrecht

Keine vorsorgliche Vorratsanmeldung von Demonstrationen

Es ist eine – zumindest in unserer Region – verbreitete „Taktik“ bei erwarteten Demonstrationen aus dem rechten Spektrum, dass „Vorratsanmeldungen“ von Gegendemonstrationen vorgenommen werden. Dabei werden in grosser Zahl Einzeldemonstrationen auf zentralen Plätzen angemeldet, die dann bei Bedarf (wenn die eigentliche „Route“ bekannt wird) mit Leben gefüllt werden. Das Verwaltungsgericht Aachen (6 K 1135/10) hat…WeiterlesenKeine vorsorgliche Vorratsanmeldung von Demonstrationen

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Strassenverkehrsrecht

OLG Celle zum Richtervorbehalt bei der Blutprobe

Das OLG Celle (32 Ss 101/10) hat sich wieder einmal mit der, unter Verstoss gegen den Richtervorbehalt gewonnenen, Blutprobe beschäftigt. Es geht um die Frage der Begründungserfordernisse bei der Revision wozu das OLG feststellt: Voraussetzung für die Prüfung eines Verstoßes gegen ein Verwertungsverbot ist der rechtzeitige Widerspruch des Angeklagten gegen die Verwertung. Diesen hat er…WeiterlesenOLG Celle zum Richtervorbehalt bei der Blutprobe

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Markenrecht Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Verweis auf freie Werkstatt bei scheckheft gepflegtem Unfallwagen?

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 53/09) hat sich wieder einmal zur Frage geäußert, ob jemand bei der Reparatur seines Unfallfahrzeugs auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dabei sind die ersten beiden Leitsätze nichts neues, der Dritte aber verdient Beachtung: Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die…WeiterlesenVerkehrsunfall: Verweis auf freie Werkstatt bei scheckheft gepflegtem Unfallwagen?

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Strassenverkehrsrecht Urheberrecht

Der 160 Euro „Strafzettel“: Falsch geparkt? Abmahnung!

Die Abmahnung an sich – das wird in der digitalen Welt schnell vergessen – dient nach einer Rechtsverletzung der Vorbeugung weiterer Verletzungen. Keinesfalls ist sie beschränkt auf urheberrechtliche Fragen und kann uns überall dort begegnen, wo fremde Rechte verletzt werden. Das mag das unerlaubte Filesharing sein, aber auch Sachbeschädigungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Beispiel: Beleidigung) – und natürlich…WeiterlesenDer 160 Euro „Strafzettel“: Falsch geparkt? Abmahnung!

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Kapitalstrafrecht Waffenstrafrecht

Anmerkung: Der „Amoklauf“

Nach dem „Amoklauf“ von Lörrach stellt man die übliche Ernüchterung fest, wenn angebliche Erklärungsmodelle – hier: Die ständige Vermutung eines kausalen Zusammenhangs zwischen männlichem Geschlecht, Ego-Shootern und Schulgebäuden – versagen. Was der Medienkonsument zur Zeit erlebt ist eine heillos überforderte Politik, die nicht mehr weiss, was sie nun fordern soll und Medien, die nach einem…WeiterlesenAnmerkung: Der „Amoklauf“

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Der Blitzer aus der Tonne – ein Fall für das BVerfG?

Die Städteregion Aachen ist aus dem Häuschen: Wir haben den „Blitzer aus der Tonne“, einen „Blitzer“, der wie eine Mülltonne aussieht und entsprechen getarnt ist. Zur Zeit kommt er im Rahmen einer Probephase in der Städteregion zum Einsatz, die Aachener Nachrichten hatten dazu bereits berichtet und für einiges Aufsehen gesorgt. Heute ist zu vernehmen, dass…WeiterlesenDer Blitzer aus der Tonne – ein Fall für das BVerfG?

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Strassenverkehrsrecht

Navigationsgerät gestohlen – welchen Ersatz leistet die Versicherung?

Wenn heute Autos aufgebrochen werden, geht es schnell um viel Geld: Nicht nur Autoradios sind teuer, auch modernes Zubehör wird gerne im Auto gelassen (oder fest verbaut), das schnell horrende Summen erreichen kann, der MP3-Spieler etwa, die teure Sonnenbrille und natürlich der inzwischen liebste Beifahrer – das Navigationsgerät. Die eine Frage ist natürlich der ständige…WeiterlesenNavigationsgerät gestohlen – welchen Ersatz leistet die Versicherung?