In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 9 AZR 230/22, ging es um die Anrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis. Eine Fleischereifachverkäuferin wurde nach einer unrechtmäßigen Kündigung in einem zweiten Arbeitsverhältnis beschäftigt und erhielt in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, obwohl sie ihre Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht hätte gleichzeitig erfüllen können.WeiterlesenAnrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis
Die rechtlichen Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Autofahrten unter Cannabiseinfluss betreffen insbesondere den relevanten Grenzwert von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut, der eine Ordnungswidrigkeit begründet. Das Amtsgericht Dortmund (729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) konnte sich nun erstmals zu dem, unter Geltung des KCanG, relevanten Grenzwert äußern.WeiterlesenAutofahrten unter Cannabiseinfluss
In einem Beschluss vom 21. November 2023 (2 StR 323/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Fragen zur Definition und Umgrenzung von Verfahrensgegenständen im Kontext des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln klargestellt. Der Fall betraf zwei Angeklagte, deren Verurteilungen wegen Mängeln in der Feststellung einer Bandenabrede teilweise aufgehoben wurden.WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Umgrenzung des Verfahrensgegenstands beim Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
Das Landgericht Köln verhandelte in seinem Urteil (14 O 244/20) vom 24. Mai 2022 den Fall einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing. Dabei ging es um das Computerspiel „Dying Light“, welches unberechtigt über einen Internetanschluss zum Download angeboten wurde. Hinweis: Diese Entscheidung habe ich besprochen in jurisPR-ITR 21/2023 Anm. 6WeiterlesenUrheberrechtsverletzung durch Filesharing
Das Bundesgerichtshof-Urteil vom 17. Januar 2024 im Fall 2 StR 100/23 beleuchtet die Problematik einer überlangen Verfahrensdauer im deutschen Strafprozessrecht und die entsprechenden Kompensationsmechanismen. Diese Entscheidung bietet eine wesentliche Perspektive auf die Anforderungen an ein faires Verfahren gemäß der Rechtsstaatsprinzipien des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).WeiterlesenÜberlange Verfahrensdauer und Kompensationslösung des BGH
In den kommenden Jahren plant China, die Entwicklung und Anwendung humanoider Roboter signifikant voranzutreiben, wie eine ministerielle Bekanntmachung klarstellt. Diese Roboter, die menschenähnliche Funktionen und Fähigkeiten besitzen, stehen an der Schwelle, zu einer der disruptivsten Technologien zu werden, ähnlich wie es Computer, Smartphones und Elektroautos in der Vergangenheit waren.WeiterlesenDie Zukunft der humanoiden Roboter in China: Eine Revolution in der Technologie?
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in seiner Entscheidung vom 12. April 2024 (Aktenzeichen 206 StRR 129/24) wichtige Fragen bezüglich des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und der Rechtsmittelbeschränkung behandelt.WeiterlesenBayObLG zur Auswirkung laufender Revision bei Inkrafttreten des KCanG
In einem Beschluss vom 12. Januar 2024 (1 StR 411/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Handhabung von Beweisermittlungsanträgen (hier: Antrag auf Beziehung von Akte) im Strafprozess vorgenommen. Der Fall betraf die Anforderungen an die Beiziehung von Akten, die als Beweismittel dienen sollten, und stellt eine entscheidende Präzisierung der strafprozessualen Praxis dar.WeiterlesenAntrag Akte beizuziehen ist Beweisermittlungsantrag
EU verbessert die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeit: Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern („Crowdworker“) auf den Weg gebracht. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die rechtlichen Unsicherheiten zu adressieren und verbesserte Standards für jene zu setzen, die durch digitale Plattformen Arbeit finden und ausführen. Angesichts der rasanten Digitalisierung und der…WeiterlesenNeuerungen und Auswirkungen der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Nicht geringe Menge im KCanG – Wo im neuen KCanG die Grenze zur sogenannten nicht geringen Menge liegt, ist derzeit unklar, wobei sich der 1. Senat des BGH sehr und zu frühzeitig versucht hat zu positionieren. Der Gesetzgeber jedenfalls führt sehr umfangreich in den Gesetzgebungsmaterialien aus, dass bisherige Werte nicht weiter angewendet werden können –…WeiterlesenKCanG: Nicht geringe Menge Cannabis
Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten: Das Gericht, das für die Genehmigung des Zugangs zu Telefonverbindungsdaten zur Ermittlung der Täter einer Straftat zuständig ist, für deren Verfolgung das nationale Recht einen solchen Zugang vorsieht, muss befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken, so der EUGH (C-178/22).WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: Gerichtliche Kontrolle notwendig
In den letzten Jahren hat sich die europäische Automobilindustrie mit einer wachsenden Bedrohung durch kostengünstige Elektrofahrzeuge (EVs) aus China konfrontiert gesehen. Diese Entwicklung führte zur Einleitung der größten Handelsuntersuchung der EU gegen China, die darauf abzielt, mögliche unfaire Subventionen zu bewerten und gegebenenfalls Ausgleichszölle zu verhängen. Die von der Rhodium-Gruppe veröffentlichte Studie „Ain’t No Duty…WeiterlesenAntidumpingzölle in Richtung China: E-Autos im Visier der EU
Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten: Der EUGH (C-470/21) präzisiert die Anforderungen an die Modalitäten der Vorratsspeicherung dieser Daten und des Zugangs zu ihnen! So wird ausgeführt:WeiterlesenEUGH zum Zugriff auf IP-Adressen durch Ermittler
In einer Welt, die zunehmend von digitaler Technologie durchdrungen ist, steigen auch die Cyberrisiken exponentiell an. Die Munich Re Studie 2024 hebt einige kritische Punkte hervor, die sowohl für Unternehmen als auch für Versicherer von großer Bedeutung sind.WeiterlesenDie wachsenden Cyberrisiken und der Versicherungsmarkt: Die Munich Re Studie 2024
Das Amtsgericht Lörrach hat in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2024 (3 C 661/23) eine relevante und lehrreiche Auseinandersetzung mit der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO und der Übernahme vorgerichtlicher Anwaltskosten geliefert . Dieses Urteil verdeutlicht die Herausforderungen und Pflichten, die Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten müssen, und wirft ein Schlaglicht auf die…WeiterlesenDSGVO-Auskunftspflicht bezieht sich auch auf Anrufdaten