Beiträge zum Thema "Beleidigung & Verleumdung"


Schmerzensgeld nach Beleidigung

Schmerzensgeldanspruch nach Beleidigung oder anderer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Noch einmal mit einer guten Zusammenfassung der wichtigen Rechtsfragen rund um die Geldentschädigung nach der schuldhaften Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat sich der BGH (VI ZR 211/12) geäußert. Man findet hier alle grundsätzlich relevanten Probleme in einer überschaubaren Zusammenfassung, wobei es dabei bleibt, dass die Frage, ob am Ende eine derart schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann.

Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Es braucht also schon eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, also etwa eine gravierende Beleidigung, für ein Schmerzensgeld bzw. eine Geldentschädigung; die aber ist dann nicht zu mindern oder anzuheben, nur weil eine Veröffentlichung im Internet vorliegt. Als Bemessungsfaktoren des Schmerzensgeldes sind insbesondere schwere des Eingriffs, Genugtuungsfunktion und auch Prävention heran zu ziehen.

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Angeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess

Mein Mandant hatte die sprichwörtlich die Schnauze voll – er fühlte sich von der Justiz schlecht behandelt und überhaupt fand er den Gefangenentransport von Köln nach Aachen „menschenunwürdig“. Eine diskutable Meinung, die er aber nicht für sich behielt, sondern beim Schöffengericht dem Vorsitzenden aufs Brot schmieren musste. So wollte er nicht aufstehen als das Gericht herein kam, was er dann am Anfang doch tat, nach der Mittagspause dann aber nicht mehr.

Auf Ansprache des Gerichts, dass es sich hierbei um eine Respektsbezeugung handele verwies der Mandant darauf, dass man sich Respekt erst einmal zu verdienen habe. Das missfiel dem Gericht, es gab ein Ordnungsgeld mit happigen 8 Tagen ersatzweise Ordnungshaft. Ich legte Beschwerde ein – und fand Gehör beim OLG Köln (2 Ws 449/15). Dass der Mandant zum Ausdruck seiner Situation darauf verwiesen hat, das Gericht müsse sich erst einmal Respekt verdienen, ist nicht per se ungebührlich.
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Strafrecht: Keine Aktenmitnahme für Bilder vom nackten Verletzten

Endlich liegt ein Beschluss des für mich maßgeblichen OLG Köln (2 Ws 115/15, hier beim Kollegen Burhoff) vor, der sich mit einem inzwischen sehr relevanten Thema beschäftigt: Wenn der Verteidiger in Sexualstrafsachen Akteneinsicht verlangt, wird gerne auf Abschnitt 220 Abs.2 RiStBV verwiesen, der erklärt, dass Akteneinsicht bei Lichtbildern von Verletzten, die sie ganz oder teilweise unbekleidet zeigen, nur auf der Geschäftsstelle zu gewähren ist. Richter und vor allem Staatsanwälte weisen sehr gerne darauf hin und kupieren in dem Schritt dann die Akteneinsicht. Das ist nicht nur unanagebracht, sondern letztlich höchst schädlich – nunmehr auch vom OLG Köln gestützt.
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Urheberrecht und Strafrecht vs. Wahlkampf: Wahlplakat darf fremde Inhalte aufgreifen

Es ist keine Seltenheit, dass Urheberrecht und Strafrecht gerne einmal genutzt werden, um unliebsame Meinungen zu unterbinden. Ein Paradebeispiel findet sich beim Landgericht Dortmund (34 Qs 79/14), wo man beides ins Feld führt, um ein unliebsames Wahlplakat zu unterbinden.
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Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 265/14) hatte sich mit einer Kündigung in besonderer Konstellation zu beschäftigen: Die Arbeitnehmerin war in einer Behörde beschäftigt und kandidierte als Landrätin gegen den bisherigen Landrat als ihren Arbeitgeber. Im Zuge des Wahlkampfes ging es dann hitzig zu und ihr wurde der Arbeitsplatz wegen beleidigender Äußerungen ihres Arbeitgebers im Wahlkampf gekündigt. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, denn hier war zu berücksichtigen, dass im Wahlkampf auch mal besonders deftig und herb um Stimmen geworben wird.

Die Entscheidung war richtig und wichtig – Kandidaturen aus der Verwaltung heraus wären sonst, unter dem Damoklesschwert jederzeitiger Kündigung, faktisch unmöglich geworden.
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Kollektivbeleidigung: BVerfG mit deutlichen Worten zu Beleidigung durch allgemeine Aussagen

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1036/14) die Gelegenheit bekommen und sie ergriffen, um der ausufernden deutschen Rechtsprechung zur Beleidigung einen Dämpfer zu geben. Es geht um die „Beleidigung“ durch allgemeine Aussagen, gefasst in Aufschriften oder Sticker, die sich an eine ungeliebte Gruppe wendet – etwa wenn jemand einen vermeintlich beleidigenden Aufzug an sich trägt. So etwa in dem Fall der dem BVerfG vorlag:

Im Juli 2013 wurde die Beschwerdeführerin von einer Polizeistreife in ihrem Wohnort angetroffen, als sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschriftet war. Sie war auf Aufforderung nicht bereit, ihn abzunehmen.

Man mag schon hier fragen, ob das Strafrecht die richtige Reaktionsform ist und ob es nicht eher für Polizeibeamte peinlich ist, sich von derartigen Kindereien ernsthaft „beleidigt“ zu fühlen. Gleichwohl ist es keine Seltenheit mehr, dass hierauf reagiert wird – und die Gerichte dem Straftrieb der Polizei folgen möchten. Dabei wird mitunter auch mal gerne die verfassungsrechtlich relevante Grenze überschritten.
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Anfechtung einer Schenkung: Darlegungs- und Beweislast

Anfechtung einer Schenkung: Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Kläger viele der behaupteten Gründe nicht nachgewiesen hatte bzw. weil sie eine Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks nicht rechtfertigten.

Beachten Sie:Unsere Übersicht zur Schenkung

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Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, §201a StGB: Der § 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) fristet bis heute ein gewisses Schattendasein. Einst geschaffen, um dem Ausspionieren von Menschen in modernen Zeiten strafrechtlich begegnen zu können, gibt es bis heute kaum tiefgehende Rechtsprechung zum Thema. Dabei ist der (Kern-)Tatbestand auf den ersten Blick recht einfach:

Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Tatbestand ist wie geschaffen für das Ausspähen von privaten Räumlichkeiten über Webcams (so auch das AG Düren zu Recht); doch losgelöst von einem derartig klaren Sachverhalt gibt es eher Fragen als Antworten. Ein Urteil des OLG Koblenz hat dies verdeutlicht.

Hinweis: Ich vertrete im Bereich Cybercrime insbesondere Tatopfer des §201a StGB, sowohl im Strafprozess als auch bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld und ggfs. Beseitigungsansprüchen. Als Opfer heimlicher Bildaufnahmen melden Sie sich unverbindlich bei mir, ich biete ein Notfallhandy – Kontaktinformationen unter www.opferanwalt.eu

Link dazu:

Mietrecht: Kündigung wenn Hund des Mieters anderen Mieter anfällt

Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, darf der Vermieter fristlos kündigen. So das Urteil des Amtsgerichts München vom 9.10.13 mit Aktenzeichen 472 C 7153/13.
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Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“: Strafbare Beleidigung

Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions gemeinsam mit weiteren Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ – eine Abkürzung für die Worte „all cops are bastards“ – hochgehalten, um den im Stadionbereich anwesenden Polizeibeamten seine Missachtung auszudrücken.

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Karlsruhe durch Urteil vom 25.09.2013 den erstinstanzlichen Freispruch aufgehoben, den Angeklagten der Beleidigung (§ 185 StGB) schuldig gesprochen und ihn unter Vorbehalt der Verurteilung zu der Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30.- EUR verwarnt.

Das erste in dieser Sache ergangene Berufungsurteil, das den erstinstanzlichen Freispruch bestätigte, hatte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 19.07.2012 aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe zurückverwiesen. Durch Beschluss vom 20.05.2014 hat der 1. Strafsenat nun die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.09.2013 verworfen. Damit ist die Verurteilung wegen Beleidigung rechtskräftig.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20. Mai 2014 – 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14
Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Stockfotografie: Gettyimages bietet kostenlose Nutzung ausgewählter Bilder

Anfang März 2014 machte es plötzlich die Runde: Man könne bei Gettyimages nun auch kostenlos Bilder verwenden. Nachdem bei unberechtigter Bild-Nutzung von Bildern „Abmahnungen“ von Gettyimages bekannt geworden sind, dürfte das durchaus auch unter diesem Aspekt einige Interessieren. Ein kurzer Blick auf die Lage.
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Mietrecht: Beleidigung, Bedrohung oder Strafanzeige gegen Vermieter berechtigen zur fristlosen Kündigung

Das Amtsgericht München (411 C 8027/13) hat festgestellt, dass bei Beleidigung des Vermieters durch den Mieter dem Vermieter ein ausserordentliches Kündigungsrecht zustehen kann. Jedenfalls wenn geäußert wird „„Sie sind ein Schwein“ und keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, stellt dies eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar. Auch weitere Entscheidungen bestätigen, dass besonders aggressive Verhaltensweisen und auch unberechtigte Strafanzeigen die fristlose Kündigung ermöglichen können.
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