Eine praxisrelevante Entscheidung zur Bestimmtheit wettbewerbsrechtlicher Klagen hat der Bundesgerichtshof (I ZR 168/23) gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Klage, die auf die Rückzahlung unzulässig einbehaltener Entgelte an eine Vielzahl von Verbrauchern gerichtet ist, hinreichend bestimmt im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) gefasst werden kann. Das Gericht entschied, dass der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch nach §…WeiterlesenBestimmtheitsanforderungen an wettbewerbsrechtliche Klagen
Mit Urteil vom 4. Dezember 2024 (5 StR 498/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine aufsehenerregende Entscheidung zur Strafbarkeit betrügerischer Abrechnungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie getroffen. Die Entscheidung betrifft zwei Angeklagte, die durch manipulierte Abrechnungen von Coronatests Millionenbeträge erlangten. Das Gericht befasste sich insbesondere mit der Frage, ob und in welchem Umfang die Einziehung von…WeiterlesenBetrugsstrafbarkeit im Zusammenhang mit Coronatests
Eine Entscheidung zu den Grenzen der Werbekennzeichnungspflicht bei Influencern verdeutlicht die aktuelle Situation: Im Mittelpunkt des Falls beim Oberlandesgericht Hamburg (5 U 18/22) stand die Frage, ob eine Influencerin gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat, indem sie Instagram-Posts nicht als Werbung gekennzeichnet hat. Das Urteil bekräftigt, dass Influencer sich an strenge Kennzeichnungsregeln halten müssen, insbesondere…WeiterlesenVerdeckte Werbung durch Influencer
Die Finanzierung terroristischer Aktivitäten ist ein wesentlicher Bestandteil der globalen Sicherheitsbedrohung. Die Mittel für solche Vorhaben können aus legalen und illegalen Quellen stammen, oft unter dem Deckmantel vermeintlich legitimer Transaktionen. Regierungen und internationale Organisationen haben in den letzten Jahrzehnten ein zunehmend komplexes Regelwerk geschaffen, um Terrorismusfinanzierung effektiv zu unterbinden. Doch wie jede strafrechtliche Regulierung stellt…WeiterlesenTerrorismusfinanzierung: Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit
Der Begriff Cyberwar ist allgegenwärtig – doch was bedeutet er eigentlich? In der medialen Debatte wird er inflationär gebraucht, aber juristisch bleibt er ein unscharfes Konzept. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich, wenn ein Cyberangriff als kriegerischer Akt gewertet wird? Und wie unterscheidet sich eine gezielte Desinformationskampagne von hybrider Kriegsführung? In meinem juristischen Fachaufsatz „Cyberwar, Hackbacks…WeiterlesenCyberwar, Hackbacks und Desinformation: CyberRisken als Thema begreifen
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mit Beschluss vom 5. November 2024 (5 StR 406/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Mannes wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung bestätigt. Der Fall zeigt eindrücklich, dass der fahrlässige Umgang mit nicht zugelassenen Sprengkörpern schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen haben kann – selbst wenn keine Absicht zur Schädigung…WeiterlesenStrafbarkeit einer fehlgeschlagenen Feuerwerksexplosion: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 StGB
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 2 W 21/24) einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, wobei der Streitwert der beabsichtigten Klage durch die massive Kurssteigerung von Bitcoin auf über 18 Millionen Euro angewachsen war. Die Entscheidung ist wegweisend für die prozessrechtliche Behandlung von Kryptowährungen, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit hohe Streitwerte…WeiterlesenBitcoin-Kurssteigerung führt zu Bewilligung von PKH
Die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Raum sind immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Insbesondere bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt sich die Frage, wann eine zulässige Kritik vorliegt und wann die Grenze zur strafbaren Gefährdung überschritten wird – hier spielt der noch recht junge Tatbestand der Verbreitung von Feindeslisten eine Rolle. Das Amtsgericht Köln (Urteil…WeiterlesenFreispruch im „Feindeslisten“-Verfahren: AG Köln zu Meinungsfreiheit und Verbreiten personenbezogener Daten
Die Regulierung von Wettvermittlungsstellen ist seit Jahren ein zentrales Thema im Glücksspielrecht. Zwei aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, 3 K 168/23)und des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, 4 K 372/22)beleuchten zentrale Fragen zur Zulässigkeit von Wettvermittlungsstellen. Während das Urteil aus Düsseldorf die Anforderungen an die Einsehbarkeit der Wettbüros thematisiert, bestätigt das Berliner Urteil die…WeiterlesenRechtliche Rahmenbedingungen für Wettvermittlungsstellen: Aktuelle Entscheidungen im Fokus
Mit Urteil vom 28. November 2024 (3 StR 53/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Freispruchsurteil des Landgerichts Duisburg aufgehoben, in dem vier Angeklagte vom Vorwurf des versuchten gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden waren. Die Entscheidung thematisiert insbesondere die Abgrenzung zwischen gerechtfertigter Notwehr, sogenannter „Trutzwehr“ und einer einvernehmlichen Schlägerei. Der BGH rügte…WeiterlesenBGH zur Notwehr und Trutzwehr bei einer Schlägerei
Die Nutzung sozialer Medien zur Verbreitung extremistischer Inhalte ist eine zunehmende Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere in politisch aufgeladenen Konfliktsituationen werden digitale Plattformen oft genutzt, um Propaganda terroristischer Organisationen zu verbreiten und dadurch bestimmte ideologische Botschaften zu verstärken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 (Az. 3 StR 507/24)die Verurteilung einer Angeklagten wegen…WeiterlesenStrafbarkeit des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (2 StR 389/24) hob der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf, das zwei Angeklagte wegen versuchten Totschlags verurteilt hatte. Grund für die Aufhebung war ein Verstoß gegen § 189 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), da die in der Hauptverhandlung tätigen Dolmetscher nicht vereidigt worden waren. Die Entscheidung verdeutlicht,…WeiterlesenFehlende Vereidigung von Dolmetschern: Der BGH zur Verletzung von § 189 GVG
Für IT-verständige Menschen ist es ein naheliegender Gedanke, zum Nachweis der Betroffenheit eines Datenlecks auf einschlägige Webseiten zu verweisen – und genau darum ging es beim OLG Dresden (4 U 1090/24): Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob eine Abfrage auf der Website „Have I Been Pwned“ (HIBP) ausreicht, um den Nachweis eines Datenschutzverstoßes…WeiterlesenDatenschutzklagen und Beweislast: Entscheidung des OLG Dresden zu „Have I Been Pwned“ als Beweisquelle
Mit Beschluss vom 14. November 2024 hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Az.: 3 EO 305/24) eine brisante Entscheidung zu den rechtlichen Grenzen amtlicher Äußerungen getroffen. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob eine öffentliche Stelle berechtigt ist, bestimmte Informationen als „Fake News“ zu bezeichnen. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit, zur Neutralitätspflicht staatlicher Stellen…WeiterlesenAmtliche Äußerungen und „Fake News“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20. November 2024 (2 StR 54/24) die strafrechtlichen Grenzen richterlichen Handelns scharf gezogen. Ein Familienrichter, der unter Missachtung seiner Neutralität ein Verfahren bewusst manipulierte, um eine bestimmte politische Agenda durchzusetzen, wurde wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) verurteilt. Die Entscheidung befasst sich mit den Anforderungen an die richterliche…WeiterlesenRechtsbeugung als Straftat: BGH zur Grenzüberschreitung eines Familienrichters