Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht)Das Notwehrrecht ist eines der grundlegendsten Prinzipien des Strafrechts. Es erlaubt einem Menschen, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu verteidigen, notfalls auch mit Gewalt. Doch wann überschreitet eine Verteidigungshandlung die Grenze zur strafbaren Tat? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az. 2 StR 503/24) über einen Fall zu entscheiden, in…WeiterlesenNotwehr und ihre Grenzen
Die DNA-Analyse ist eines der mächtigsten Werkzeuge der modernen Strafjustiz. Doch gerade ihre scheinbar unerschütterliche Objektivität macht sie auch anfällig für eine unkritische Anwendung – weswegen sie in der Dogmatik ja auch nur Indiz und eben nicht Beweismittel ist. Der Umgang mit DNA im Strafprozess zeigt sich nochmals exemplarisch in einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs…WeiterlesenDNA-Spuren im Strafprozess: Anforderungen an belastbare Feststellungen
Mit seinem Beschluss vom 11. Dezember 2024 (1 StR 356/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Bedeutung der Transparenz im Strafverfahren unterstrichen. Konkret ging es um die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Verständigungsverfahrens. Die Entscheidung hebt hervor, dass das Gebot der Transparenz nicht nur eine formale Pflicht ist, sondern…WeiterlesenTransparenz im Verständigungsverfahren
Die Streitfälle zu den Folgen eines erfolgreichen CEO-Fraud nehmen zu – nunmehr hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (12 U 9/24) eine richtungsweisende Entscheidung zur Frage getroffen, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit Rechnungsanhängen im geschäftlichen Verkehr erforderlich sind. Dabei wendete das OLG – nach meiner Sicht erstmals – die DSGVO zur Klärung dieser Frage an.…WeiterlesenSchadensersatz bei CEO-Fraud: Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit Rechnungen
Die Wissenschaft ist eine der tragenden Säulen jeder aufgeklärten Gesellschaft. Sie basiert auf der methodischen Suche nach Wahrheit und ermöglicht Fortschritt sowie fundierte politische Entscheidungen. Doch was geschieht, wenn eine Regierung diesen fundamentalen Pfeiler gezielt untergräbt? In den USA können wir unter Donald Trump wohl gerade genau das beobachten: eine gezielte Diskreditierung und Einschränkung wissenschaftlicher…WeiterlesenSystematische Unterdrückung der Wahrheit durch US-Politik?
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 08. Januar 2025, Az. 1 ORs 70/24) hatte sich mit einer rechtlich brisanten Frage zu befassen: Welche Konsequenzen drohen einem Fahrer, der unter erheblichem Alkoholeinfluss einen E-Scooter benutzt? Während das Amtsgericht Hamm zunächst nur eine Geldstrafe und ein Fahrverbot von vier Monaten verhängt hatte, verlangte die Staatsanwaltschaft eine härtere Sanktion…WeiterlesenTrunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter – Oberlandesgericht Hamm verschärft die Konsequenzen
Mit seinem Urteil vom 25. September 2024 (2 StR 223/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bemerkenswerte Entscheidung zur Begründungspflicht bei Freisprüchen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit ein freisprechendes Urteil Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthalten muss, um revisionsgerichtlicher Überprüfung standzuhalten. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Köln auf und stellte…WeiterlesenBGH zur Begründungspflicht bei Freisprüchen
Mit Beschluss vom 9. Januar 2025 (I ZB 48/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Schiedsgerichtsbarkeit getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die vorbehaltlose Erhebung einer Schiedsklage dazu führt, dass der Kläger später vor einem staatlichen Gericht die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens geltend machen kann. Die Entscheidung verdeutlicht die Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung…WeiterlesenPräklusion der Schiedsklage: Grenzen der Anfechtung der Schiedsgerichtsbarkeit
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az. VI ZR 323/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung von Abfindungsvereinbarungen und zur Gewährung rechtlichen Gehörs getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Vorbehalt in einer Abfindungsvereinbarung eine Verjährungseinrede ausschließt und ob das Berufungsgericht die Beweisangebote des Klägers fehlerhaft übergangen hat. Der BGH hebt…WeiterlesenBGH zur Auslegung von Abfindungsvereinbarungen und dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Unter welchen Voraussetzungen Gehilfen eine Strafmilderung erhalten können, hat der Bundesgerichtshof (2 StR 471/23) konkretisiert: Der Fall betrifft eine Frau, die sich an einem international organisierten Drogenhandel beteiligte und in mehreren Fällen den Transport großer Mengen Kokains unterstützte. Das Landgericht Köln hatte ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit als Gehilfin anerkannt und dies strafmildernd berücksichtigt. Die Staatsanwaltschaft rügte…WeiterlesenBGH zur Strafzumessung bei Gehilfen: Grenzen der Strafmilderung
Abgrenzung von Mittäterschaft und Exzesshandlung beim tödlichen Einschleusen von Ausländern: Der Bundesgerichtshof (5 StR 490/24) eine bedeutsame Entscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit beim bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob einem Schleuser der tödliche Unfall eines Komplizen zugerechnet werden kann, wenn dieser sich einer Polizeikontrolle entziehen will und dabei fahrlässig den Tod…WeiterlesenStrafbarkeit beim tödlichen Einschleusen von Ausländern
Eine interessante Entscheidung zur Werbung für Biozidprodukte hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 197/22) getroffen: Im Kern geht es um die Frage, inwieweit Aussagen wie „Sanft zur Haut“ oder „Hautfreundliche Produktlösung als Schaum“ in der Werbung für Desinfektionsmittel zulässig sind oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-VO) verstoßen. Das Gericht entschied, dass solche Formulierungen…WeiterlesenBGH zur Werbung für Biozidprodukte: Grenzen werblicher Aussagen im Gesundheitssektor
Die Aachener Zeitung berichtet aktuell über eine besorgniserregende Entwicklung in unserer Aachener Region: Es werden Jugendliche zunehmend als sogenannte Finanzagenten für illegale Machenschaften wie Computerbetrug, Geldwäsche und Warenkreditbetrug missbraucht. Laut dem Zeitungsbericht hat die Polizei bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Sparkasse Aachen hat sogar alle 45 weiterführenden Schulen der Region angeschrieben, um vor dieser…WeiterlesenJunge Finanzagenten: Aachener Jugendliche für Geldwäsche ausgenutzt
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist von zentraler Bedeutung für die Regulierung des europäischen Binnenmarkts, insbesondere im Bereich des Vergaberechts und der Softwarelizenzen. In einem aktuellen Urteil befasste sich der EuGH mit der Frage, ob ein Vertrag zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern über die kostenfreie Überlassung einer Software als entgeltlicher öffentlicher Auftrag einzustufen ist. Die…WeiterlesenEuGH-Entscheidung zum Softwarerecht: Auswirkungen auf öffentliche IT-Beschaffungen und den Softwaremarkt
Wie steht es um künstliche Intelligenz und Urheberrecht in den USA: In einem kürzlich entschiedenen Fall vor dem United States District Court for the District of Delaware ging es um den Konflikt zwischen traditioneller juristischer Recherche und KI-gestützter Automatisierung. Kläger war Thomson Reuters, das Unternehmen hinter der juristischen Datenbank Westlaw, das gegen das KI-Startup ROSS…WeiterlesenKünstliche Intelligenz & Urheberrecht: US-Gericht sieht kein Fair-Use durch KI
