Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 (Az. C-203/22) eine grundlegende Entscheidung zum Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, inwieweit Betroffene Anspruch auf transparente Informationen über die Funktionsweise von Scoring-Algorithmen haben, die über ihre Kreditwürdigkeit entscheiden. Geklagt hatte eine Privatperson, deren Mobilfunkvertrag aufgrund einer…WeiterlesenEuGH zur Transparenz von Scoring-Algorithmen: Datenschutz vs. Geschäftsgeheimnisse
Mit der Haftung von Online-Marktplätzen für urheberrechtswidrige Angebote hat sich der Bundesgerichtshof (I ZR 112/23) in einer Entscheidung beschäftigt: Im Zentrum des Falles stand die Frage, inwieweit ein Plattformbetreiber für rechtswidrige Inhalte haftet, die von Dritten auf seiner Plattform eingestellt werden. Konkret ging es um die Fotografie „Manhattan Bridge“, die ohne Erlaubnis des Urhebers zur…WeiterlesenHaftung von Online-Marktplätzen für urheberrechtswidrige Angebote
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2025 (Az. 2 ORs 350 SRs 613/24) eine wichtige Entscheidung zur strafrechtlichen Beurteilung von Straßenblockaden getroffen. Die Frage, ob sich Klimaaktivisten durch Blockaden des Straßenverkehrs strafbar machen, ist seit Jahren Gegenstand intensiver juristischer und gesellschaftlicher Debatten. Im Zentrum der Entscheidung stand der Tatbestand der Nötigung…WeiterlesenOLG Karlsruhe zur Strafbarkeit von Straßenblockaden
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az. 29 L 3128/24) eine Entscheidung getroffen, die grundsätzliche Fragen des Datenschutzrechts und der staatlichen Datenerhebung aufwirft. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob eine Gemeinde im Rahmen ihrer Abwasserbeseitigungspflicht Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken anfertigen und auswerten darf, ohne dass die betroffenen Eigentümer dem…WeiterlesenVerwertung von Luftbildaufnahmen – Datenschutz versus Gemeinwohlinteressen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29. Januar 2025 (1 BvR 1677/24) eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung als unzulässig verworfen. Ausschlaggebend war die unzureichende Darlegung der Wahrung der Beschwerdefrist. Gleichzeitig äußerte das Gericht verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung. Die Entscheidung verdeutlicht sowohl die formalen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde als auch die hohen…WeiterlesenBVerfG zur Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung
Die Justiz steht an einem technologischen Wendepunkt. Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine abstrakte Zukunftsvision mehr, sondern bereits ein Werkzeug, das in verschiedenen Bereichen des Rechtswesens Einzug hält. Von automatisierten Entscheidungsunterstützungssystemen über fortschrittliche Rechercheinstrumente bis hin zu datenbasierten Prognosemodellen – die Möglichkeiten, die KI für die Justiz bietet, sind vielfältig. Im Rahmen des JuLIA-Projekts wurde…WeiterlesenKünstliche Intelligenz und Justiz
Der International AI Safety Report 2025, herausgegeben von einem internationalen Konsortium führender KI-Wissenschaftler und Experten, bietet eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Umgang mit KI. Das Ziel des Berichts ist es, eine globale, gemeinsame Wissensbasis zu schaffen, auf der sich effektive Strategien zur Risikominimierung und verantwortungsvollen Nutzung von KI entwickeln lassen.…WeiterlesenInternationale KI-Sicherheit: AI Safety Report 2025 mit Blick auf Unternehmen
Die digitale Verwertung von Musik hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Streaming-Plattformen dominieren den Markt, doch mit neuen Vertriebswegen entstehen auch neue Herausforderungen. Eine davon ist der Missbrauch von Urheberrechtsbeschwerden, sogenannter „Copyright-Strikes“. Das Landgericht Köln (Urteil vom 9. Januar 2025, Az. 14 O 387/24) hat nun entschieden, dass unberechtigte Urheberrechtsbeschwerden gegenüber Streaming-Diensten einen…WeiterlesenUnberechtigte Urheberrechtsbeschwerden auf Streaming-Plattformen
In seinem Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az.: 17 A 4454/23) hat das Verwaltungsgericht Hannover eine zentrale Frage des Personalvertretungsrechts entschieden: Wer ist bei der Einführung einer neuen Software mitbestimmungsberechtigt? Konkret ging es um die Software „FOLIO/ERM“, die in wissenschaftlichen Bibliotheken des Landes Niedersachsen eingeführt werden sollte. Der Hauptpersonalrat des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und…WeiterlesenBeteiligungszuständigkeit von Stufenvertretung bei Software-Einführung?
Die jüngsten Entwicklungen in der US-Regierung lassen tiefgreifende Umwälzungen im Bereich der Cybersecurity erwarten. Mit einer neuen politischen Ausrichtung, massiven Umstrukturierungen und kontroversen Personalentscheidungen ergibt sich ein komplexes Bild der Zukunft der Cybersicherheit in den Vereinigten Staaten. Insbesondere die Rolle von Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) sowie die neuen Kontrollmechanismen über Bundesbehörden werfen…WeiterlesenCybersecurity in den USA: Zukunft zwischen Chaos und Konsolidierung
Die Besteuerung des Online-Glücksspiels bleibt ein juristisches Streitthema. Insbesondere die seit 2021 geltende Virtuelle Automatensteuer, geregelt in §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG), hat in der Branche für erhebliche Diskussionen gesorgt. Kritiker bemängeln, dass die Steuer Online-Glücksspielanbieter gegenüber Betreibern terrestrischer Spielhallen benachteilige und möglicherweise gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstoße. In seinem Beschluss vom…WeiterlesenVirtuelle Automatensteuer vor dem BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Das Landgericht Berlin (Zivilkammer 27) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Bezeichnung eines Journalisten als „unseriöser Märchenonkel“ eine unzulässige Schmähkritik oder eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten auf – ein Thema, das insbesondere für die Presse- und Medienbranche von großer Bedeutung ist.WeiterlesenLG Berlin: Bezeichnung als „unseriöser Märchenonkel“ als zulässige Meinungsäußerung
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TESCREAL im Wertekampf
Eine neue Ideologie macht sich in den Zentren technologischer Macht breit: TESCREAL. Das Kunstwort steht für eine Mischung aus Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektivem Altruismus und Longtermism – kurz gesagt: eine techno-utopische Weltsicht, die darauf abzielt, den Menschen technologisch zu transformieren oder gar zu ersetzen. Ihre Anhänger sehen in der heutigen Menschheit lediglich eine…WeiterlesenTESCREAL im Wertekampf
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Sie gewährleistet jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Gleichzeitig umfasst sie die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Doch dieses Grundrecht ist nicht absolut –…WeiterlesenMeinungsfreiheit in Deutschland
Die transatlantischen Datenströme stehen erneut vor einer Zerreißprobe. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und den darauffolgenden EuGH-Urteilen zu „Schrems I“ und „Schrems II“ war das EU-US Data Privacy Framework (DPF) der dritte Versuch, eine rechtskonforme Basis für Datentransfers zwischen der EU und den USA zu schaffen. Doch mit den jüngsten Entwicklungen unter der erneuten…WeiterlesenEU-US Data Privacy Framework wankt: Wie Trumps Politik europäische Unternehmen bedroht