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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung: Nur bei unvermeidbarem Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam

Eine betriebsbedingte Kündigung kommt nur in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung auf Grund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn sich ein Unternehmen, dessen noch laufender Auftrag nicht verlängert worden ist, an der Neuausschreibung beteiligt und bei Ausspruch der […]

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Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis: Berichtigungsanspruch rechtzeitig geltend machen

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Berichtigung des Zeugnisses kann verwirkt sein, wenn er zu spät angemeldet wird.

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Wirtschaftsstrafrecht

Beitragsvorenthaltung: Geschäftsführer nur bei Zahlungsfähigkeit im Fälligkeitszeitpunkt strafbar

Die Strafbarkeit eines Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar war.

Werbungskosten: Snowboardkurs eines Sportlehrers kann abzugsfähig sein

Aufwendungen eines Sportlehrers für eine Fortbildung “Snowboardfahren im Schulsport” können Werbungskosten sein.

Lohnsteuer: Zuschläge für Rufbereitschaft an Sonn- und Feiertagen sind steuerfrei

Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung an Sonn- und Feiertagen sind steuerfrei, soweit sie die in § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehenen Prozentsätze nicht übersteigen.

Lohnsteuer: Kostenerstattung bei “Garagenpflicht” steuerfrei

Wie es sich steuerlich auswirkt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienstwagen nachts in einer Garage oder an einem vergleichbaren sicheren Ort abzustellen und ihm die Kosten dafür erstattet, hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er bildete dabei zwei Fallgruppen:

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Zivilrecht & ZPO

Erbschaftsteuer: Keine Hinterziehungszinsen bei späterem Nachlass-Fund

Wird eine Steuerhinterziehung aufgedeckt, müssen nicht nur die Steuern nachgezahlt werden. Es werden auch so genannte “Hinterziehungszinsen” in Höhe von sechs Prozent der Steuerschuld fällig. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme, die der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt hat: Ist ein Testament amtlich eröffnet worden und war das Finanzamt vom Nachlassgericht darüber informiert, wer von […]

Steuerberaterkosten: Ersatzanspruch bei Organisationsverschulden des Finanzamts

Von einem Steuerberater wird erwartet, dass er spätestens innerhalb von vier bis sechs Wochen Kenntnis von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erlangt. Eine längere Frist wird ihm von den Gerichten nicht zugebilligt. Wird die Karenzzeit überschritten und berät der Steuerberater in Unkenntnis einer höchstrichterlichen Entscheidung falsch, haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht.

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Strassenverkehrsrecht

Autodiebstahl: Versicherer muss zahlen, wenn Kfz-Schein im Auto lag

Für einen Dieb stellt es zwar eine gewisse Erleichterung dar, wenn der Fahrzeugeigentümer den Kfz-Schein hinter der Sonnenblende im Fahrzeug belässt. Anders als bei dauernder Aufbewahrung eines Zweitschlüssels im Fahrzeug ist damit aber noch keine erhebliche Gefahrerhöhung begründet, die eine Leistungsfreiheit der Versicherung nach sich zieht.

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Volle Haftung bei unkontrolliertem Anfahren vom Fahrbahnrand

Wer vom Fahrbahnrand anfahren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es dennoch zum Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug, muss der Anfahrende den vollen Unfallschaden tragen, sofern er nicht einen Fahrfehler des Vorbeifahrenden nachweisen kann.

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Strassenverkehrsrecht

Sonderrecht: Polizist kann sich auch außerhalb des Dienstes auf Privilegien berufen

Die Polizei ist von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Hierauf kann sich ein Polizeibeamter auch berufen, wenn er sich nicht im Dienst befindet. Es muss jedoch eine Situation vorliegen, in der er eine “Dienstaufgabe” wahrnimmt. Deren Dringlichkeit muss unter Berücksichtigung aller Umstände das Sonderrecht im Verhältnis […]

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden

Der Bußgeldkatalog sieht ein Fahrverbot vor, wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erwischt wird. Auf das Fahrverbot kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch das Fahrverbot gefährdet wäre.

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Strassenverkehrsrecht

Mäharbeiten: Kein Schadenersatzanspruch bei hochgeschleuderten Steinen

Werden bei Mäharbeiten zum Straßenkörper gehörender Grünstreifen Steine hochgeschleudert, stellt dies für den Kraftfahrer ein allgemeines Risiko dar. Hierdurch entstehende Schäden muss er selbst tragen. Ein Schadenersatzanspruch besteht nicht.