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Ordnungswidrigkeitenrecht

Qualifizierter Rotlichtverstoß – Schätzung der Sekunden durch Polizist unzureichend

Rotlichtverstoß: Sekundenschätzung eines Polizisten ist nicht ausreichend – Es ist rechtsfehlerhaft, wenn die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf die Schätzung eines Polizeibeamten gestützt wird. OLG Köln, 8 Ss-Owi 12/04 BWeiterlesenQualifizierter Rotlichtverstoß – Schätzung der Sekunden durch Polizist unzureichend

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein

Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg muss seine Fahrweise so auf die Dauer der Gelbphase von drei Sekunden innerörtlich einrichten, dass er in der Gelbphase zum Halten kommen kann. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kann sich der Fahrer nicht auf einen längeren Bremsweg berufen. Die Länge der Gelbphase (drei Sekunden innerörtlich)…WeiterlesenRotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß: Umfang des geschützten Kreuzungsbereichs

Ist bei sich kreuzenden Fahrbahnen eine Fußgängerfurt vorgelagert, gehört auch diese schon mit dem Fußgängerüberweg zum geschützten Kreuzungsbereich einer Lichtzeichenanlage. Ein Rotlichtverstoß ist deshalb bereits beim Einfahren in die Fußgängerfurt vollendet. Auf die Frage, ob die Fußgänger zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Rotlicht hatten, kommt es nicht an.WeiterlesenRotlichtverstoß: Umfang des geschützten Kreuzungsbereichs

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß: Rote Ampel überfahren durch Spurwechsel auf der Kreuzung

Wer bei Grünlicht auf der Geradeaus-Fahrspur in eine Kreuzung fährt und dort auf die durch Rotlicht gesperrte Abbiegespur wechselt, begeht objektiv einen Rotlichtverstoß. Bei unklarer Verkehrsführung kann aber ein so genanntes „Augenblicksversagen“ in Betracht kommen, das das Fehlverhalten entschuldigt.WeiterlesenRotlichtverstoß: Rote Ampel überfahren durch Spurwechsel auf der Kreuzung

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zur Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß

Die Feststellung, dass das Rotlicht länger als eine Sekunde andauerte, muss der Tatrichter nachvollziehbar und aus dem Beweisergebnis herleiten. Oftmals ist es so, dass ein Rotlichtverstoß (es war bereits länger als eine Sekunde Rotlicht) bei einer Verurteilung durch Amtsrichter einfach zugrunde gelegt wird. Es wird lapidar die Aussage des – sich meist sehr gut erinnernden…WeiterlesenZur Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

Bei einem Rotlichverstoß, der auf einem Mitzieheffekt beruht, kann von einer Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden, so das OLG Hamm mit Urteil vom 9.11.1999. Im Sachverhalt stand der Betroffene an einer roten Ampel, während neben ihm ein weiteres Fahrzeug stand. Aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers fuhr der Betroffene trotz Rotlicht los, als er aus dem Augenwinkel sah,…WeiterlesenRotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Absehen vom Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Das Amtsgericht Mettmann, 32 OWI 251/19, hat deutlich gemacht, dass auch bei einem Rotlichtverstoss von einem Fahrverbot abgesehen werden kann – wenn die Umstände es nahelegen. Hier war eine Baustellenampel aufgestellt, die reguläre Ampel aber nicht abgedeckt – was verwirrend war: Hier konnte allerdings vom Fahrverbot abgesehen werden, da insoweit besondere Ausnahmeumstände in der Tat…WeiterlesenAbsehen vom Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde

In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat. Dann muss der Betroffene nämlich mit einem Fahrverbot rechnen. Wie die Rotlichtzeit „richtig“ ermittelt wird, hat jetzt noch einmal das Amtsgericht Dortmund (729 OWi-252 Js 1513/18-250/18) aufgezeigt. In dem Verfahren hatte sich der als Zeuge…WeiterlesenRotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde

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Strassenverkehrsrecht

Bussgeldkatalog

Bussgeldkatalog: Sie finden im Folgenden diese Übersichten mit jeweils zugehörigen aktuellen Beiträgen bei uns: Geschwindigkeitsüberschreitung Abstand Parken Rotlichtverstoss Handyverbot Es handelt sich hierbei ganz bewusst nur um eine Übersicht über die wesentlichen Verstöße im Straßenverkehr. Bei Fragen rund um Bussgelder und insbesondere um den Führerschein stehen wir Ihnen zur Verfügung. Beachten Sie auch, dass Sie…WeiterlesenBussgeldkatalog

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsrecht: Aufbauseminar für Fahranfänger wegen Verkehrsverstoß als Radfahrer

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 hat das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 571/13) unterstrichen, dass bei Verkehrsverstößen daran zu denken ist, dass es bei der Bewertung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kein ausschlaggebendes Argument ist, dass ein schwerwiegender Verkehrsverstoss mit einem anderen Fahrzeug als einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Vorliegend ergab sich hieraus die…WeiterlesenVerkehrsrecht: Aufbauseminar für Fahranfänger wegen Verkehrsverstoß als Radfahrer

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Erleichterte Maßstäbe für das Gericht

Das Kammergericht (3 Ws (B) 649/15) hat festgestellt, dass bei einem qualifizierten Rotlichtverstoss im Rahmen eines innerstädtischen Verkehrs und standardisiertem Messverfahren von Grundbedingungen ausgegangen werden darf: Unter den Bedingungen eines im innerstädtischen Verkehr angewandten standardisierten Messverfahrens bedarf es im Urteil im Regelfall keiner Feststellungen dazu, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf…WeiterlesenQualifizierter Rotlichtverstoß: Erleichterte Maßstäbe für das Gericht

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht

Rotlichtverstoss: Fahrverbot nicht zwingend

Das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Ss 601/13) erinnert daran, dass die Vorgaben im Bussgeldkatalog nur regelmäßige Erwägungen und gerade nicht verbindliche Vorgaben sind. Im vorliegenden Fall wurde nachträglich von der Verhängung eines Fahrverbots trotz qualifiziertem Rotlichtverstoss abgesehen, weil keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Frage stand: Von einem derart gravierenden Rotlichtverstoß seitens der Betroffenen kann jedoch jedenfalls…WeiterlesenRotlichtverstoss: Fahrverbot nicht zwingend

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Kein Fahrverbot: Toleranzabzug beim Rotlichtverstoß

Wer „bei Rot über die Ampel“ fährt, erhält nicht automatisch ein Fahrverbot: Im Regelfall erst beim qualifizierten Rotlichtverstoß wird das Fahrverbot ein Thema. Beim AG Konstanz (13 OWi 52 Js 1314/2011-43/11) ging es nun um einen eigentlich qualifizierten Rotlichtverstoß, der zudem noch fahrlässig begangen wurde, sprich: Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Fahrer das…WeiterlesenKein Fahrverbot: Toleranzabzug beim Rotlichtverstoß

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geldbuße kann bei mehreren Verstößen massiv erhöht werden

Wenn man in kürzerer Zeit mehrere Verstöße im Straßenverkehr begeht, kann das laut Bussgeldkatalogverordnung vorgesehene „Regel-Bussgeld“ erhöht werden. Das traf nun auch einen Fahrer, der folgende Historie vorweisen konnte: 31.05.09: 150 Euro wegen Geschwindigkeitsverstoss Februar 2009: Urteil wegen Abstandsverstoss, 100 Euro + 1 Monat Fahrverbot Februar 2009: Urteil wegen zweier Geschwindigkeitsverstösse, 100 Euro und 150…WeiterlesenGeldbuße kann bei mehreren Verstößen massiv erhöht werden

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht

Vielleicht trickreich wollte ein Autofahrer sein, der vor dem KG Berlin (3 Ws (B) 138/10) eine Niederlage einstecken musste: Er war auf den „Sonderfahrstreifen“ – allgemeinsprachlich ist von der „Busspur“ die Rede – gewechselt, laut eigenem Vortrag, weil er glaubte, eine „Panne“ zu haben. Als er sodann den Sonderfahrstreifen nutzte, sah er sich an einer…WeiterlesenRotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht