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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde

In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat. Dann muss der Betroffene nämlich mit einem Fahrverbot rechnen. Wie die Rotlichtzeit „richtig“ ermittelt wird, hat jetzt noch einmal das Amtsgericht Dortmund (729 OWi-252 Js 1513/18-250/18) aufgezeigt. In dem Verfahren hatte sich der als Zeuge […]

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Strassenverkehrsrecht

Bussgeldkatalog

Bussgeldkatalog: Sie finden im Folgenden diese Übersichten mit jeweils zugehörigen aktuellen Beiträgen bei uns: Geschwindigkeitsüberschreitung Abstand Parken Rotlichtverstoss Handyverbot Es handelt sich hierbei ganz bewusst nur um eine Übersicht über die wesentlichen Verstöße im Straßenverkehr. Bei Fragen rund um Bussgelder und insbesondere um den Führerschein stehen wir Ihnen zur Verfügung. Beachten Sie auch, dass Sie […]

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Fahrerlaubnisrecht

Verkehrsrecht: Aufbauseminar für Fahranfänger wegen Verkehrsverstoß als Radfahrer

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 hat das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 571/13) unterstrichen, dass bei Verkehrsverstößen daran zu denken ist, dass es bei der Bewertung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kein ausschlaggebendes Argument ist, dass ein schwerwiegender Verkehrsverstoss mit einem anderen Fahrzeug als einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Vorliegend ergab sich hieraus die […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Erleichterte Maßstäbe für das Gericht

Das Kammergericht (3 Ws (B) 649/15) hat festgestellt, dass bei einem qualifizierten Rotlichtverstoss im Rahmen eines innerstädtischen Verkehrs und standardisiertem Messverfahren von Grundbedingungen ausgegangen werden darf: Unter den Bedingungen eines im innerstädtischen Verkehr angewandten standardisierten Messverfahrens bedarf es im Urteil im Regelfall keiner Feststellungen dazu, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht

Rotlichtverstoss: Fahrverbot nicht zwingend

Das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Ss 601/13) erinnert daran, dass die Vorgaben im Bussgeldkatalog nur regelmäßige Erwägungen und gerade nicht verbindliche Vorgaben sind. Im vorliegenden Fall wurde nachträglich von der Verhängung eines Fahrverbots trotz qualifiziertem Rotlichtverstoss abgesehen, weil keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Frage stand: Von einem derart gravierenden Rotlichtverstoß seitens der Betroffenen kann jedoch jedenfalls […]

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Kein Fahrverbot: Toleranzabzug beim Rotlichtverstoß

Wer “bei Rot über die Ampel” fährt, erhält nicht automatisch ein Fahrverbot: Im Regelfall erst beim qualifizierten Rotlichtverstoß wird das Fahrverbot ein Thema. Beim AG Konstanz (13 OWi 52 Js 1314/2011-43/11) ging es nun um einen eigentlich qualifizierten Rotlichtverstoß, der zudem noch fahrlässig begangen wurde, sprich: Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Fahrer das […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geldbuße kann bei mehreren Verstößen massiv erhöht werden

Wenn man in kürzerer Zeit mehrere Verstöße im Straßenverkehr begeht, kann das laut Bussgeldkatalogverordnung vorgesehene “Regel-Bussgeld” erhöht werden. Das traf nun auch einen Fahrer, der folgende Historie vorweisen konnte: 31.05.09: 150 Euro wegen Geschwindigkeitsverstoss Februar 2009: Urteil wegen Abstandsverstoss, 100 Euro + 1 Monat Fahrverbot Februar 2009: Urteil wegen zweier Geschwindigkeitsverstösse, 100 Euro und 150 […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht

Vielleicht trickreich wollte ein Autofahrer sein, der vor dem KG Berlin (3 Ws (B) 138/10) eine Niederlage einstecken musste: Er war auf den “Sonderfahrstreifen” – allgemeinsprachlich ist von der “Busspur” die Rede – gewechselt, laut eigenem Vortrag, weil er glaubte, eine “Panne” zu haben. Als er sodann den Sonderfahrstreifen nutzte, sah er sich an einer […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Kein Fahrverbot bei durch “Mitzieheffekt” verursachtem Rotlichtverstoss

Das OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558-09) hat festgestellt, dass bei einem Rotlichtverstoss dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sofern dies durch den “Mitzieheffekt” verursacht wurde. Darunter wird die Situation verstanden, dass jemand für “seine” Spur eine eigene Ampel hat und anfährt, obwohl diese noch auif Rot geschaltet ist, weil die Ampel für die […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein

Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg muss seine Fahrweise so auf die Dauer der Gelbphase von drei Sekunden innerörtlich einrichten, dass er in der Gelbphase zum Halten kommen kann. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kann sich der Fahrer nicht auf einen längeren Bremsweg berufen. Die Länge der Gelbphase (drei Sekunden innerörtlich) […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Überholen bei unklarer Verkehrssituation – wer ist schuld?

Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens. Das gilt auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurückzuführen ist. Das musste sich ein Motorradfahrer vor dem Amtsgericht (AG) München sagen lassen. Er hatte an einer Kreuzung die dort wartenden und aufgrund eines vorangegangenen Rotlichts gerade […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftung des Radfahrers bei Rotlichtverstoss

Radfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß Wer als erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem links befindlichen Fuß- und Radweg fährt und auch eine für ihn „rot“ zeigende Ampel nicht beachtet, wodurch es zu einer Kollision mit einem anderen Radfahrer kommt, dem allenfalls ein geringfügiges Zuschnellfahren vorzuwerfen ist, muss den entstandenen Schaden alleine tragen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Qualifizierter Rotlichtverstoß – Schätzung der Sekunden durch Polizist unzureichend

Rotlichtverstoß: Sekundenschätzung eines Polizisten ist nicht ausreichend – Es ist rechtsfehlerhaft, wenn die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf die Schätzung eines Polizeibeamten gestützt wird. OLG Köln, 8 Ss-Owi 12/04 B