Künstliche Intelligenz & Urheberrecht: US-Gericht sieht kein Fair-Use durch KI

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Wie steht es um künstliche Intelligenz und Urheberrecht in den USA: In einem kürzlich entschiedenen Fall vor dem United States District Court for the District of Delaware ging es um den Konflikt zwischen traditioneller juristischer Recherche und KI-gestützter Automatisierung. Kläger war Thomson Reuters, das Unternehmen hinter der juristischen Datenbank Westlaw, das gegen das KI-Startup ROSS Intelligence klagte. Der Vorwurf: ROSS habe urheberrechtlich geschütztes Material aus Westlaw verwendet, um sein eigenes, konkurrenzfähiges Rechtsforschungs-Tool zu trainieren.

Der Kern des Streits: Urheberrecht an juristischen Datenbanken

Thomson Reuters machte geltend, dass ROSS durch die Nutzung von sogenannten Bulk Memos, die aus den von Westlaw erstellten „Headnotes“ gewonnen wurden, gegen das Urheberrecht verstoßen habe. Diese Headnotes sind Zusammenfassungen wichtiger Rechtsfragen aus Gerichtsentscheidungen und werden von Westlaw manuell erstellt. Während die Gerichtsentscheidungen selbst als gemeinfrei gelten, beanspruchte Thomson Reuters Urheberrechtsschutz für die Zusammenfassungen und ihre Anordnung im sogenannten Key Number System.

ROSS hingegen argumentierte, dass es sich bei diesen Headnotes um reine Tatsacheninformationen handele, die nicht schutzfähig seien. Zudem berief sich ROSS auf das Konzept der „Fair Use“-Doktrin – also die Möglichkeit, urheberrechtlich geschütztes Material unter bestimmten Bedingungen ohne Genehmigung zu verwenden, insbesondere für transformative oder gemeinnützige Zwecke.

Harte Entscheidung des Gerichts in Richtung KI

Der zuständige Richter revidierte eine frühere Entscheidung und gab nun Thomson Reuters weitgehend Recht. Er stellte fest, dass:

  1. Urheberrechtsschutz für Headnotes besteht: Die Headnotes seien nicht nur eine reine Sammlung von Fakten, sondern enthielten kreative Elemente, die eine individuelle Auswahl, Formulierung und Verdichtung von Rechtsinformationen voraussetzten. Dies genügte dem niedrigen Standard der „Originalität“ im US-amerikanischen Urheberrecht.
  2. ROSS tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material kopierte: Die von ROSS verwendeten Bulk Memos basierten auf den Westlaw-Headnotes und wurden ohne Lizenz für das Training eines KI-gestützten Recherchetools genutzt.
  3. Fair Use nicht greift: Das Gericht wies die Fair-Use-Argumentation von ROSS zurück. Entscheidend war, dass ROSS mit den übernommenen Daten ein kommerzielles Konkurrenzprodukt zu Westlaw entwickelte, ohne die Headnotes substantiell zu transformieren oder eine neue kreative Nutzung vorzunehmen.
  4. Die Nutzung die Marktstellung von Thomson Reuters gefährdete: Der Richter betonte, dass der wirtschaftliche Schaden für Westlaw erheblich sei, weil ROSS ein direkt konkurrierendes Produkt auf Grundlage der unautorisierten Nutzung entwickelte.
Rechtsanwalt Ferner zu KI und Urheberrecht in den USA

Die Debatte um Urheberrecht und KI ist damit längst nicht abgeschlossen – vielmehr steht sie noch am Anfang einer juristischen und technologischen Entwicklung, die in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird. Die USA werden dabei erst einmal eine herausragende Rolle spielen – allerdings sind Projekte wie Mistral, DeepL und AlephAlpha nicht zu unterschätzen. Die europäische Rechtsprechung wird an Fahrt und Bedeutung aufnehmen. Dabei wird es im Ringen um Urheberrechte nicht einfach … jedenfalls „einfach mal trainieren“ ist ein gefährlicher Ansatz, in den USA wie in der EU.

Juristische Implikationen und offene Fragen

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen KI, Datenbanken und dem Urheberrecht. Besonders brisant ist die Frage, inwieweit mit KI-Systemen trainierte Inhalte als urheberrechtlich geschützte Werke betrachtet werden können. Während das Gericht Westlaw weitreichenden Schutz zugestand, bleibt die Frage offen, welche Grenzen für die Nutzung solcher Daten zur Entwicklung neuer Technologien existieren.

Urheberrechtliche Herausforderungen beim Training generativer KI-Modelle

Auswirkungen auf KI-Entwicklung und Rechtspraxis

Die Entscheidung könnte, gerade wenn die Rechtsprechung sich so fortsetzt, langfristig zu strengeren Nutzungsbedingungen für große juristische Datenbanken führen und die Innovationskraft neuer KI-Unternehmen einschränken. Zugleich stärkt sie etablierte Akteure wie Thomson Reuters, die auf redaktionell erstellte Inhalte setzen und die sich zu Recht derzeit freuen. Juristische Plattformen werden sich in Zukunft verstärkt mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie sie einerseits ihre Daten schützen, andererseits aber auch der wachsenden Bedeutung von KI Rechnung tragen können. Dabei ist das Risiko zu sehen, dass frühe Fehler im Training das gesamte Geschäftsmodell auch Jahre später zerstören können!

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

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