Spannende Entwicklungen zu KI und IT-Sicherheit: Mit der wachsenden Verfügbarkeit von Open-Source-ML-Modellen entstehen auch vollkommen neue Angriffsvektoren. Aktuelle Erkenntnisse aus einer Sicherheitsstudie (dazu auch Heise) zeigen, dass Angreifer verstärkt ML-Plattformen wie Hugging Face ins Visier nehmen, um schädliche Modelle zu verbreiten. Die technischen Mechanismen hinter diesen Angriffen sind ein ernstzunehmendes Problem für Entwickler, insbesondere in…WeiterlesenKünstliche Intelligenz und IT-Sicherheit: Neuartige Bedrohung durch manipulierte ML-Modelle
Wie viel investiert Deutschland tatsächlich in die digitale Transformation? Eine aktuelle Studie des ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) hat erstmals eine systematische Berechnung des sogenannten „Digitalhaushalts“ der Bundesregierung vorgenommen. Der Bericht liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über die Finanzierung, Schwerpunkte und Herausforderungen der digitalen Investitionen des Bundes.WeiterlesenStudie zum Digitalhaushalt der Bundesregierung
Tausende Bahnreisende sind derzeit mit einem unerwarteten Problem konfrontiert: Ihre Deutschlandtickets wurden über Nacht ungültig, obwohl sie diese regulär bezahlt haben. Was als praktischer Online-Kauf begann, entpuppt sich nun als potenzieller Betrug – mit teuren Konsequenzen. Die Kunden des Fahrkartenshops „D-Ticket.su“ stehen nun vor der Herausforderung, nicht nur ihr Geld zurückzufordern, sondern auch mögliche Strafen…WeiterlesenPlötzlich Schwarzfahrer: Wenn das Deutschlandticket über Nacht ungültig wird
Das Landgericht Wiesbaden (Urteil vom 15.01.2025, Az. 2 O 49/24) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Auskunftei einem Kunden seinen Scorewert an Dritte mitteilen muss und ob die Weigerung zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO führen kann. Der Kläger begehrte die Übermittlung seines Scorewertes an zwei Banken sowie eine…WeiterlesenKein DSGVO-Schadensersatz für verweigerte Scorewert-Mitteilung
Zu den Anforderungen an den Vorsatz bei § 315d StGB hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 246/24) eine aktuelle Entscheidung getroffen: Die zentrale Frage war in diesem Verfahren, ob der Angeklagte bei einem tödlichen Unfall im Rahmen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit bedingtem Tötungs- oder Körperverletzungsvorsatz handelte oder ob lediglich Fahrlässigkeit vorlag. Der BGH hob das…WeiterlesenBGH zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an den Vorsatz
Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2024 (Az. 5 StR 433/24) klar, dass Verzichtserklärungen auf sichergestellte Gegenstände nicht Gegenstand einer Verständigung nach § 257c StPO sein dürfen. Das Landgericht Dresden hatte im Rahmen einer Verständigung dem Angeklagten eine Strafe von drei bis vier Jahren in Aussicht gestellt, sofern er ein Geständnis ablegt…WeiterlesenKein Verzicht im Rahmen von Verständigungen
Mit dem Landgericht Lübeck (Az. 15 O 269/23) hat ein weiteres Gericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Datenerhebung durch die „Meta Business Tools“ getroffen. Die zentrale Frage war, ob Meta personenbezogene Daten von Internetnutzern erheben, speichern und weiterverarbeiten darf, wenn diese außerhalb der Meta-Plattformen auf Drittseiten und Apps unterwegs sind. Das Gericht stellte klar, dass diese…WeiterlesenLG Lübeck zur Datenerhebung durch die Meta Business Tools
Eine praxisrelevante Entscheidung zu Werkverträgen im Bereich der Radiowerbung hat das Oberlandesgericht Schleswig (Az. 1 U 37/24) getroffen: Gegenstand des Rechtsstreits war die Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragslaufzeit von 48 Monaten mit automatischer Verlängerung sowie eine vorformulierte Vorleistungspflicht. Während das Gericht die lange Laufzeit und die automatische Vertragsverlängerung für wirksam hielt, wurde die Vorleistungspflicht als unangemessene…WeiterlesenOLG Schleswig zur Vertragslaufzeit und Vorleistungspflicht bei Radiowerbung
Eine der berüchtigtsten Akteure der letzten Jahre in der Cyberkriminalität war die 8Base-Ransomware-Gruppe, die durch ihre aggressiven Erpressungsmethoden und hochentwickelten Verschlüsselungstechniken für Aufsehen sorgte. Doch nun hat ein koordiniertes internationales Vorgehen zu einem entscheidenden Schlag gegen die Gruppierung geführt.WeiterlesenSchlag der Ermittler gegen 8Base-Ransomware
Die Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, spielt in der medienrechtlichen Rechtsprechung regelmäßig eine zentrale Rolle. Besonders relevant wird diese Abgrenzung im Kontext der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Der Bundesgerichtshof (BGH)…WeiterlesenFake News: BGH zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil
Die Digitalisierung hat auch den Journalismus grundlegend verändert, wobei Künstliche Intelligenz (KI) natürlich eine zunehmende Rolle bei der Erstellung von Artikeln spielt. Schon jetzt werden wahrscheinlich sowohl einfache Meldungen als auch komplexere Berichte zumindest in Teilen durch Algorithmen generiert (etwa als Arbeitsbasis). Dies wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf – etwa dann, wenn darum gestritten…WeiterlesenZulässigkeit der Bezeichnung von Presseartikeln als „computergeneriert“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 (Rs. C-416/23) eine wegweisende Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Umständen Aufsichtsbehörden die Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verweigern oder eine Gebühr verlangen dürfen. Das Urteil stellt klar, dass eine große Anzahl von Anfragen allein nicht ausreicht, um diese als…WeiterlesenEuGH zu exzessiven DSGVO-Anfragen: Abgrenzung zwischen berechtigtem Auskunftsrecht und Rechtsmissbrauch
Eine Entscheidung zur Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 14 U 150/23) getroffen. Die Entscheidung behandelt zentrale Fragen des Datenschutzes, der Vertragsfreiheit und der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern. Insbesondere ging es darum, ob die fortgesetzte Speicherung personenbezogener Daten nach einer Sperrung oder Löschung eines Kontos rechtmäßig ist und unter welchen…WeiterlesenOLG Karlsruhe zur Sperrung eines Nutzerkontos in sozialem Netzwerk
Mit Beschluss vom 27. November 2024 (Az. 3 StR 308/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung zur prozessualen Zulässigkeit der Einführung von Beweismitteln in die Hauptverhandlung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob das Landgericht Krefeld in einem Betrugsverfahren eine schriftliche Tabelle als Beweismittel ordnungsgemäß durch Vorhalt gegenüber einer Zeugin in die Hauptverhandlung…WeiterlesenBGH zur Einführung von Beweismitteln: Abgrenzung zwischen Vorhalt und Verlesung
Eine weitere Entscheidung zur Rückabwicklung eines Vertrages über eine Photovoltaikanlage hat nunmehr das Landgericht Rostock (Az. 2 O 316/24) getroffen: Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob der Käufer einer Solaranlage aufgrund einer nachträglichen Leistungsbeschränkung des Batteriespeichers durch den Hersteller vom Vertrag zurücktreten konnte. Das Gericht stellte fest, dass der Käufer berechtigt war, einen…WeiterlesenLG Rostock zur Mangelhaftigkeit eines Batteriespeichers in einer Solaranlage