Subventionsbetrug ist ein Delikt, das nicht nur strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, sondern auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann: Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Versäumnisurteil vom 28. Oktober 2025 (Az: VI ZR 234/21) klargestellt, wie der Vermögensschaden der öffentlichen Hand in solchen Fällen zu bemessen ist. Die Entscheidung zeigt auf, wie die gesamte Subventionssumme gerade nicht…WeiterlesenSubventionsbetrug: BGH zur Reichweite des Vermögensschadens nach § 264 StGB
Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Geschäftsführer auf die Einrede der Verjährung verzichten kann, wenn er von einem Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wird, ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az: II ZR 128/24) klargestellt, dass ein solcher Verzicht nicht zwingend auf den Insolvenzverwalter als…WeiterlesenReichweite eines Verjährungseinredeverzichts bei Haftung von Geschäftsführern nach § 64 GmbHG a.F.
Ein aktueller Fall an einem deutschen Gymnasium ist erschütternd, aber er ist kein Einzelfall: Zwei Lehrer missbrauchten über mehr als ein Jahrzehnt Schülerinnen sexuell, und an der Schule schritt niemand ein – obwohl es Gerüchte gab, obwohl Kolleginnen offenbar Verdacht hegten, obwohl eine Lehrerin nach der Verhaftung erleichtert sagte: „Gott sei Dank ist das endlich…WeiterlesenSexueller Missbrauch an Schulen: Ideen für ein Schutzkonzept aus der Praxis
Eine Verbrechensverabredung gemäß § 30 Absatz 2 StGB setzt voraus, dass sich mindestens zwei Personen, die zur Tat entschlossen sind, darüber einigen, ein konkretisiertes Verbrechen gemeinsam zu begehen. Eine mittäterschaftliche Einfuhr im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erfordert, dass die Voraussetzungen für täterschaftliches Handeln nach dem allgemeinen Strafrecht vorliegen. Mittäter der…WeiterlesenVerabredung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 11. September 2025 (Az: I-6 U 118/24) Maßstäbe gesetzt, wie Arzneimittelwerbung in sozialen Medien durch Influencer zu gestalten ist – und wer dafür haftet. Die Entscheidung betont nicht nur die Verantwortung von Influencern als Beauftragte im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, sondern präzisiert auch die Anforderungen…WeiterlesenInfluencer sind Beauftragte eines Unternehmens im Sinne des UWG
Die Frage, ob durch Künstliche Intelligenz erzeugte Werke urheberrechtlichen Schutz genießen, ist seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Mit Urteil vom 13. Februar 2026 hat das Amtsgericht München nun eine klare Position bezogen: KI-generierte Logos, die ohne hinreichenden menschlichen schöpferischen Einfluss entstehen, sind nicht als Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schutzfähig. Die Entscheidung (Az. 142…WeiterlesenUrheberrecht an KI-generierten Logos?
Lösegeld bei Ransomware bezahlen – oder nicht? Wenn ein Unternehmen von Ransomware betroffen ist, dreht sich schnell alles um die Frage, ob man der Lösegeldforderung nachkommt. Die Einstellung der Behörden zu dieser Frage ist sehr einfach: Auf keinen Fall. Das ist vom kriminalistischen und generalpräventiven Standpunkt aus auf jeden Fall berechtigt und nachvollziehbar. Jedenfalls so…WeiterlesenRansomware: Lösegeld an die Erpresser bezahlen?
Lachgas-Verbot in Deutschland: Das Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) wurde am 12. Januar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 2) und tritt am 12. April 2026 in Kraft. Der Gesetzgeber reguliert damit erstmals Lachgas (Distickstoffmonoxid), Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) als „neue psychoaktive Stoffe“ – Industriechemikalien, die zunehmend als Partydrogen bzw. als sogenannte K.O.-Tropfen…WeiterlesenNPSG: Lachgas und GBL zukünftig erfasst (2026)
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NIS2-Umsetzung in Deutschland 2026
Die EU‑Richtlinie (EU) 2022/2555 („NIS2-Richtlinie“) ist seit Ende 2022 in Kraft und soll in allen Mitgliedstaaten ein hohes, einheitliches Niveau der Cybersicherheit etablieren. Deutschland hat lange gezögert – nun ist zum Jahreswechsel 2025/2026 mit dem Gesetz zur Umsetzung der NIS‑2‑Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2‑RLUG) der große Wurf erfolgt:…WeiterlesenNIS2-Umsetzung in Deutschland 2026
Wer wie ich in einer Grenzregion wie dem Dreiländereck Aachen – Belgien – Niederlande als Strafverteidiger tätig ist, begegnet Schleusungsdelikten mit einer Regelmäßigkeit, die andernorts kaum vorstellbar ist. Die Mandanten sind dabei so unterschiedlich wie die Sachverhalte selbst: vom verarmten Fahrer, der für 50 Euro Personen von Brüssel über die Grenze bringt, bis zum Glied…WeiterlesenEinschleusen von Ausländern – Strafbarkeit nach §§ 96, 97 AufenthG
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-291/24 markiert einen bedeutenden Einschnitt in der Auslegung der EU-Geldwäscherichtlinie: Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen juristische Personen für Verstöße gegen geldwäscherechtliche Pflichten haftbar gemacht werden können – und ob nationale Regelungen, die eine vorherige individuelle Schuldzuweisung an natürliche Personen verlangen,…WeiterlesenEuGH klärt Verantwortlichkeit juristischer Personen bei Geldwäscheverstößen
ChatGPT besteht (angeblich) Anwaltsexamen und medizinische Prüfungen – also kann man mit seinen Fragen sich dorthin wenden und alles ist gut? Mitnichten, wie eine aktuelle Studie zeigt, die bestätigt, was ich hier seit Monaten erlebe: Die dauernde Selbstüberschätzung der User gepaart mit vollkommener Fehleinschätzung, was ein Anwalt eigentlich leistet, neben professioneller, erfahrungsbasierter Kommunikation nämlich insbesondere…WeiterlesenStudie: KI als Berater scheitert am Menschen
In einem Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 29.01.2026 (12 Qs 2/26) geht es um die Frage, ob eine möglicherweise rechtsfehlerhafte Durchsuchung die Beschlagnahme der bei dieser Maßnahme aufgefundenen Beweismittel hindert. Ausgangspunkt ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, der Beschuldigte habe einen Arzt zur Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Form fingierter MMR-Impfungen in den Impfpässen seiner Kinder…WeiterlesenFehlerhafte Durchsuchung hindert Beschlagnahme nicht
Die Frage, wie Erträge aus der vorübergehenden entgeltlichen Überlassung von Kryptowerten – dem sogenannten Krypto-Lending – steuerlich zu behandeln sind, beschäftigt nun langsam die Gerichte und mit Urteil vom 10. September 2025 (Az. 3 K 194/23) hat das Finanzgericht Köln eine klare Position bezogen: Erträge aus dem Verleihen von Bitcoin unterfallen nicht den Einkünften aus…WeiterlesenSteuerliche Einordnung von Erträgen aus Krypto-Lending
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14. März 2025 (6 U 82/24) eine Entscheidung getroffen, die nicht nur für den gewerblichen Rechtsschutz, sondern auch für die allgemeine Beweisführung im Zivilprozess von Bedeutung ist: Im Mittelpunkt stand die Frage, ob heimlich mit einer als Brille getarnten Kamera angefertigte Videoaufnahmen als Beweismittel verwertbar sind – ein…WeiterlesenAufnahmen mit Smarten Brillen kein taugliches Beweismittel