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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Spätestens bei kritischen Auseinandersetzungen mit Unternehmen wird das “Unternehmenspersönlichkeitsrecht” thematisiert. Doch die Frage ist: Was ist das überhaupt. Und wenn man in den Quell steter Fehlinformation blickt, findet man dazu sogar: Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen die Frage, ob Unternehmen ein eigenes Persönlichkeitsrecht zukommen kann, zuletzt ausdrücklich offen gelassen. Ja, wenn das stimmt, kann es dann […]

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Technologierecht & IT-Recht

Erneut Streit um Twitter-Meldung

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Es ist soweit: Erneut wird um eine Twitter-Meldung gestritten, wie der betroffene Rechtsanwalt Dury berichtet: Hintergrund scheint eine Twitter-Meldung zu sein, in der ein wertender Begriff hinsichtlich der Filmart eines Rechteinhabers im Bereich von Filesharing-Abmahnungen zu sein. Getwittert wurde angeblich eine Meldung in dieser Art “Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei … vor. Abgemahnt wird […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Keine Meinungsfreiheit für unwahre Tatsachenbehauptungen

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Das OLG Hamburg (7 U 128/09) hält ausdrücklich fest: Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund. Deshalb tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (BVerfG NJW 1999, 1322). Dementsprechend betont auch der Bundesgerichtshof in einer seiner Entscheidungen zu den Online-Archiven (Urteil vom 15.12.2009, Az: VI […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

LG Köln: Kritische Auseinandersetzung mit Geschäftspraktiken ist möglich

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Eine Webseite, die sich verbraucherrechtlichen Themen und allgemein der “Abzocke” gewidmet hat, berichtete über eine Firma, die wohl mit der aktuell recht verbreiteten Masche Geld verdien(t)en: Man betreibt ein “Firmenverzeichnis” und schreibt Unternehmen an, damit diese einen (teuren) Eintrag in diesem Verzeichnis buchen. Die Schreiben an die Firmen sind aber “speziell”, erwecken etwa ganz subtil […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Löschung von eBay-Bewertungen unter privaten Verkäufern

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Das AG Frankfurt a. M. (29 C 1485/10 – 81, 29 C 1485/10) hat sich mit folgendem Ergebnis zur Löschung von eBay-Bewertungen bei einem Verkäufer geäußert, die inhaltlich falsch waren und wobei der Verkäufer Verbraucher war: Ein solcher Verkäufer ist bei unwahren eBay-Bewertungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt – woraus ein Unterlassungsanspruch entsteht Damit einher […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Klage eines ehemaligen KZ-Häftlings gegen den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald teilweise erfolglos

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Teilweise erfolglos war heute die Unterlassungsklage eines ehemaligen KZ-Häftlings vor dem Landgericht Berlin. Dieser wollte dem Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ gerichtlich untersagen lassen, über sein Verfolgungsschicksal aus dem Jahre 1944 zu berichten. Dabei sollte er es unterlassen, den Namen des Klägers zu verwenden und die Worte „Opfertausch“, „Gerettet durch Opfertausch“ bzw. „Er […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Grenzen der Formulierung in der Prozessberichterstattung

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Das Landgericht Hamburg (325 O 217/10) hat am 17.03.2011 festgestellt, dass jedenfalls bestimmte Äußerungen im Rahmen einer Prozeßberichterstattung nicht hinzunehmen sind. So ist u.a. die Unterstellung von “Taktischen Falschaussagen” ebenso zu unterlassen, wie der Satzteil Als Beklagten-Vertreter verliert seine Kanzlei meist Hierbei handelte es sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die so nicht hinzunehmen waren. Anders nahm […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

OLG Köln zum Lohnanspruch aus Schleichwerbungs-Vertrag

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Schleichwerbung ist fester (unschöner) Bestandteil des Internet-Alltags. Das OLG Köln (19 U 3/10) hat sich im Juli letzten Jahres mit einem “Schleichwerbungs-Vertrag” beschäftigt. Solche Verträge sind nichts besonderes, es geht u.a. darum, dass jemand gegen Geld verspricht, in Foren und Blogs für seinen Vertragspartner Links zu dessen Angeboten zu platzieren. Das Problem ist nun, dass […]

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Technologierecht & IT-Recht

Bewertung im Internet: Umgang mit negativen Bewertungen im Internet

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Negative Bewertungen im Internet: Sie sind längst allgegenwärtig, auch wir hier sind davon betroffen und wenn man ehrlich ist, irgendwie schon ein zwingendes Produkt des Internet – Bewertungen und Bewertungsportale. Man kann alles und jeden einer Bewertung unterziehen und während früher noch Foren besonders beliebt waren, haben sich – speziell im Gastronomischen Bereich und bei […]

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Aktuelles zur Tatsachenbehauptung

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Zwei Entscheidungen rund um die “Tatsachenbehauptung”: Das OLG München (18 W 688/10) stellt fest, dass eine Tatsachenbehauptung auch in einer Frage gesehen werden kann. Das interessante hierbei ist, dass man sich nicht lange damit aufhält, die Frage zu analysieren (ist es eine “offene” Frage oder eine nur versteckte Tatsachenbehauptung – dazu BVerfG 1 BvR 417/98 […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Meinungsäußerungsfreiheit und der Bericht über Urteile

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Zwei Juristen – drei Meinungen, der Spruch ist bekannt und alles andere als falsch. Allerdings sind Laien auch nicht besser, insbesondere wenn juristische Laien ein Urteil lesen und darüber öffentlich berichten – etwa in Webforen oder in Blogs – offenbaren sich mitunter Abgründe. Das ist bei weitem nicht mehr nur unschön, sondern sorgt auch schnell […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Äusserung “Gefälscht” im Rahmen von eBay-Bewertung ist Tatsachenbehauptung

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Das Landgericht Bonn (1 O 360/09 ) stellt fest: Bei der Äußerung “Gefälscht!” im Rahmen einer eBay-Bewertung, die nach dem Kauf eines Bekleidungsgegenstands abgegeben wird, handelt es sich nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt positiv oder negativ festgestellt werden kann. Hintergrund: Nach diversen Streitereien hatte der Käufer den Verkäufer (ein Unternehmen) […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Zum Tatbestand “Beschimpfung von Bekenntnissen” am Beispiel Strafantrag wegen Titanic-Titelbild (§166 StGB)

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Das Titanic-Magazin, sich selbst als “endgültiges Satiremagazin” bezeichnend, ist für pure Provokation bekannt. Im April 2010 widmete sich das Magazin der zu diesem Zeitpunkt in breiter Öffentlichkeit thematisierten Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen mit einem Titelbild, das laut Berichten zu Strafanzeigen wegen §166 StGB (“Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen”) führte. Es ist zu überprüfen, ob […]